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09. Februar 2018 09:40; Akt: 09.02.2018 12:24 Print

Kritik: Kurz löst jetzt Bundespressedienst auf

Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, der Bundespressedienst wird abgeschafft. Journalisten wollen die Maßnahme verfassungsrechtlich prüfen.

Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher (Bild: Twitter)

Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher (Bild: Twitter)

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Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement und Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthal, der seinerseits dem Generalsekretariat unterstellt ist. Generalsekretär wird Dieter Kandlhofer, ehemals Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof im Kanzleramt.

Der bisherige Leiter des Bundespressedienstes, Wolfgang Trimmel, er war zuvor Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), bekomme eine neue Aufgabe im Kanzleramt, meldete "Die Presse".

Unter der Führung von Launsky-Tieffenthal solle die „Informationspolitik rund um das politische Geschehen“ neu gestaltet werden. Sein Team soll für einen einheitlichen Außenauftritt aller Ministerien sorgen. Die Medienstrategie wird in der neuen Stabstelle für Kommunikationsplanung erarbeitet, die von Kurz’ früherem Pressesprecher Gerald Fleischmann geleitet wird.

Sektion IV als Schaltzentrale

Die Sachpolitik der Regierung wird künftig in der Sektion IV koordiniert. Sie soll „Verbindungsdienst mit anderen Ministerien und dem Parlament“ werden. Außerdem bekam sie die Europaagenden aus dem Außenministerium dazu - und ihre Leitung wird neu ausgeschrieben. Favorit für die Nachfolge des bisherigen Sektionsleiters Stefan Imhof ist laut „Presse“ Alexander Schallenberg, derzeit Chef der Europasektion im Außenamt und laut Medienberichten ein enger Vertrauter von Kurz.

Journalisten üben Kritik

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert angesichts dieses Schrittes. Präsident Fred Turnheim: "Diese Gleichschaltung der Informationen der einzelnen Ministerien und Dienststellen der Bundesregierung ist eine autoritäre Maßnahme des Bundeskanzlers und widerspricht vollkommen einer pluralistischen Medienarbeit in einer demokratischen Gesellschaft." Der Club will die Auflösung verfassungsrechtlich prüfen lassen.

(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans am 09.02.2018 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Verständliche Maßnahme

    Aus Umfragen wissen wir, was die meisten Journalisten wählen: Grün, danach folgt Rot. Dh, sie sind grundsätzlich negativ eingestellt und verfassen ebensolche Beiträge. Die Ministerien sind noch voller Diadochen, die Kurz gerne scheitern sehen würden. Kurz kappt jetzt die inoffiziellen Kanäle zu den Medien, weil alle aus den Ministerien lancierten Informationen zu Kritik führen werden. Er will den Zeitpunkt der Herausgabe von Infos selbst bestimmen, damit nicht alles schon im frühzeitig torpediert wird. Kommt dennoch etwas vorzeitig in die Medien, ist das nun eine Straftat eines Beamten.

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  • Vorname Kathy am 09.02.2018 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn...

    ... in einer Firma der Boss einen einheitlichen Auftritt anordnet, wird das auch nicht sofort als totalitär bezeichnet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vorname Kathy am 09.02.2018 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn...

    ... in einer Firma der Boss einen einheitlichen Auftritt anordnet, wird das auch nicht sofort als totalitär bezeichnet.

  • Hans am 09.02.2018 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Verständliche Maßnahme

    Aus Umfragen wissen wir, was die meisten Journalisten wählen: Grün, danach folgt Rot. Dh, sie sind grundsätzlich negativ eingestellt und verfassen ebensolche Beiträge. Die Ministerien sind noch voller Diadochen, die Kurz gerne scheitern sehen würden. Kurz kappt jetzt die inoffiziellen Kanäle zu den Medien, weil alle aus den Ministerien lancierten Informationen zu Kritik führen werden. Er will den Zeitpunkt der Herausgabe von Infos selbst bestimmen, damit nicht alles schon im frühzeitig torpediert wird. Kommt dennoch etwas vorzeitig in die Medien, ist das nun eine Straftat eines Beamten.

    • Kos am 09.02.2018 21:42 Report Diesen Beitrag melden

      Hh

      Diese Umfragen kennen scheinbar nur sie, was die Leute nicht alles erfinden um einen Berufsstand zu denunzieren

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