Kern kritisiert

29. August 2018 18:40; Akt: 29.08.2018 19:30 Print

Kurz soll sich "nicht nach Singapur verabschieden"

Während Bundeskanzler Kurz nach Singapur fliegt, kocht zuhause die Causa BVT über. SPÖ-Chef Kern fordert vom Kanzler Taten.

SPÖ-Chef Christian Kern (Bild: picturedesk.com)

SPÖ-Chef Christian Kern (Bild: picturedesk.com)

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Das "dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers" sei "nicht angemessen", sagt SPÖ-Chef Christian Kern. Den Bundeskanzler, der heute mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Verkehrsminister Hofer und Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer nach Singapur geflogen ist, kritisiert er scharf.

Umfrage
Wurde durch die Hausdurchsuchung beim BVT die internationale Kooperation mit Geheimdiensten erschwert?
47 %
47 %
6 %
Insgesamt 2977 Teilnehmer

Es sei "nicht der Zeitpunkt, um sich nach Singapur zu verabschieden", so Kern. Er will, dass Kurz in der Causa BVT einschreitet und Innenminister Kickl zum Rücktritt bewegt.

Anschlag auf Österreichs Sicherheit
Am Rande des aktuell stattfindenden Forum Alpbach in Tirol wird Kern zu den Vorgängen rund um das BVT deutlich: "Ich halte das ernsthaft für einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was da unter der Federführung des Innenministers passiert ist. Er hat zu verantworten, dass die Kooperation mit den ausländischen Diensten schwer in Mitleidenschaft geraten ist, was für uns entscheidend ist, weil Terrorbekämpfung grenzüberschreitend passiert."


Irritierend
Dem Innenminister wirft er vor, Beamte eingeschüchtert und Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben."In jeder zivilisierten Demokratie wäre der Innenminister ein klarer Fall für einen Rücktritt, es ist irritierend und zeigt, wohin Österreich sich entwickelt, dass das nicht passiert."

Ping-Pong innerhalb der Regierung
Negativ erstaunt ist Kern auch über das "Ping-Pong-Spiel innerhalb der Regierung". Der Innenminister würde den Justizminister beschuldigen und umgekehrt.

Nehammer kontert
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat auf Kerns Kritik eine Antwort parat. Bundeskanzler Kurz schmiede in Asien wichtige Allianzen zur Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Cybersicherheit und für die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, heißt es.

"Die Aussagen von SPÖ-Chef Kern werden von Tag zu Tag unglaubwürdiger", sagt Nehammer. Kern würde diese wichtige Reise für seine "fundamentaloppositionellen Spielchen" hernehmen, das sei "eines ehemaligen Kanzlers unwürdig". "Kern und die SPÖ sollen sich lieber um ihre eigenen Probleme kümmern", neckt Nehammer.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nil am 29.08.2018 18:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser wäre Kern

    Besser wäre das sich Kern nach Singapur verabschiedet und nicht mehr zurück kommt. 88 % der ÖsterreicherInnen wird es der Pizzaprinzessin danken.

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  • erich07 am 29.08.2018 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht im Privatjet

    Immerhin fliegt er nicht im Privatjet, wie ein Herr Kern immer nach Brüssel.

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  • Leser am 29.08.2018 18:50 Report Diesen Beitrag melden

    Nachhilfe für Kern

    Herr Kern, wie war das mit den nordkoreanischen Reisepässen, die während Ihrer Amtszeit still und heimlich den Besitzer wechselten, und zwar akkurat an den Erzfeind Südkorea? Und was die Sicherheit betrifft, so war Ihre Entscheidung 2015 doch wohl der größte Anschlag. Würden Sie das österr. Rechtssystem kennen, dann würden Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung anordnete. Diese untersteht der Ober-StA, diese dem Präsidenten des OLG und der dem Justizminister. Von Ping-Pong keine Rede.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • E. E. am 02.09.2018 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reden ist Siber(stein), Schweigen ist Gold

    Wenn man nichts positives beitragen kann, dann sollte man Schweigen. Er hat genug Zeit gehabt Österreich positiv zu gestalten. Dienstreisen ins Ausland sind eine Wichtigkeit eines erfolgreichen Bundeskanzlers. Jeder hat seinen eigenen Stil das Amt zu gestalten. Aber alles schlecht zu reden ist keiner.

  • Markus Setzer am 30.08.2018 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Weihnachtsmann?

    49% glauben, die Vertrauensbasis zwischen den verschiedenen nationalen Geheimdiensten ist immer noch intakt. Diese 49% glauben bestimmt auch an den Weihnachtsmann. Tatsache ist, dass die internationalen Geheimdienste ihre Infos an Österreich stark reduziert bis eingestellt haben wegen der Aktion des lustigen Österreichischen Innenministers.

  • Nimmer Lang am 30.08.2018 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Nur eine Krezn

    Alles was der Kern sagt ist zum speien.

  • Habakuk am 30.08.2018 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Prinzessin!

    Verabschiede dich endlich aus der Politik, aus dem Parlament, aus den Medien. In vielen Ländern suchen sie solche wie dich.

    • E. E. am 02.09.2018 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Habakuk

      Nur bloß nicht. Kern ist der Garant für lange Oppositionspolitik.

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  • Grinsekatze17 am 30.08.2018 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Herr Kern und seine Forderungen sind für gewöhnlich sowas von daneben. Nur in diesem Fall muss selbst ich ihm zustimmen. Wir haben die Ratspräsidentschaft inne. Das hindert Kurz jedoch nicht daran, andauernd irgendwo zu sein, nur nicht in Wien. Selbst sein Urlaub war ihm wichtiger! Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten da er keinerlei Verantwortung an diese Causa erkennen lässt. Es gäbe hier massenhaft zu tun, aber die schönen Blumen in Singapur könnten ja davon laufen!

    • E. E. am 02.09.2018 18:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Grinsekatze17

      Nur weil Kern keine wirtschaftlichen Verknüpfungen bilden konnte. Würde Kurz nicht für Österreich ins Ausland fahren, dann hieße es er wäre isoliert. Nur sinnloses Geschwätz der Opposition, nicht ernst zu nehmen.

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