Trotz Kürzungen

05. September 2017 14:10; Akt: 07.09.2017 13:58 Print

Kurz zu Programm: "liberal und christlich-sozial"

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kommentierte nun sein Wahlprogramm. Er hält es trotz Kürzungen bei Sozialleistungen für "liberal und christlich-sozial".

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Großer Andrang am Dienstag um 11 Uhr im Café Heuer am Wiener Karlsplatz: Sebastian Kurz ist angesagt. Der VP-Chef wird gleich den ersten von drei Teilen seines Wahlprogramms präsentieren. Veröffentlicht wurden die Punkte bereits am Montag ("Heute" berichtete). Kurz hält die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter empfindliche Kürzungen bei Sozialleistungen wie der Mindestsicherung und einen Zuwanderer-Stopp ins Sozialsystem, trotzdem für "liberal und christlich-sozial", wie er eingangs anmerkt.

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"
Vier Leitlinien habe das Programm, so Kurz. 1. "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." 2. "Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistungen erbringen." 3. "Wem Leistung zusteht, der soll sie auch unbürokratisch erhalten." 4. "Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden." Das Programm, so Kurz, sei "nicht wie üblich von drei Leuten in der Parteizentrale geschrieben worden", sondern er habe Themen, die über den Sommer im Zuge seiner Österreich-Gespräche wichtig geworden seien, von Experten erarbeiten lassen.

Experten arbeiteten am Programm mit
Einige der Experten waren nun auch mit Kurz am Podium: Parteineuzugang und Listendritte, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, der vor allem einen effizienten Einsatz der Steuereinnahmen fordert sowie eine Steuer- und Gebührensenkung. Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm, die sich für den Bereich Pflege einsetzt und hier für einen positiven Wettbewerb ist. Antonella Mei-Pochtler von der Bosten Consulting Group, die sich für die Reduktion der Körperschaftsteuer auf nicht entnommener Gewinne einsetzt. Helmut Kern, Leiter des Krankenhauses Barmherzige Brüder in Wien, der den niedergelassenen Bereich im Gesundheitssystem stärken will und für Krankenhäuser eine Systemverbesserung fordert.

Weniger Sozialleistungen
Die VP plant in ihrem Programm teils empfindliche Kürzungen bei Sozialleistungen: Asylberechtigte sollen nur eine "Mindestsicherung light" in Höhe von monatlich 560 Euro erhalten. Bundesweit einheitlich soll die Mindestsicherung für alle Bezieher bei 1.500 Euro gedeckelt sein. Kürzungen soll es bei Arbeitsverweigerung geben. Und: EU-Bürger, die in Österreich leben, sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Kurz rechnet mit "Verständnis von der EU" zu letzterem Schritt. "Niederlassungsfreiheit bedeutet Freiheit, überall arbeiten zu können." Zu den Kürzungen für Ausländer meinte er: Österreich müsse "wettbewerbsfähig sein" und "wir müssn die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden".

SPÖ kritisiert VP-Programm
Die SPÖ hat das ÖVP-Programm durchforstet und prangert nun Ideenarmut an: "Es finden sich praktisch ausschließlich Punkte, die entweder von der alten ÖVP selbst bereits vorgeschlagen wurden oder von anderen Parteien abgeschrieben wurden", heißt es aus der Partei. So seien etwa die KöSt-Reduktion, die Abschaffung der kalten Progression, die Steuersenkung für die Hotellerie und der Zuwanderungs-Stopp ins Sozialsystem allesamt abgekupfert aus dem FPÖ-Programm. Weiters finden sich Steuervorschläge, um Investitionen anzukurbeln, fast 1:1 im Plan A der SPÖ. Auch das Verbot von Briefkastenfirmen sei eine alte SPÖ-Forderung. Mehr dazu lesen Sie hier.


(uha)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Viktor am 06.09.2017 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Zu kurz gedacht

    Eines gefällt mir nicht, Asylanten sollen weiterhin 560 Euro Mindestsicherung bekommen ohne jedwede Leistung. Zivildienstarbeiter bekommen hingegen nur ca. 300 Euro. Wo bleibt die Gerechtigkeit? FPÖ hingegen sagt klar, Asylanten bekommen Nahrung und Quartier. Das ist fair!

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  • 1002Himmelszelt am 06.09.2017 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Der ist alles, nur nicht christlich

    Das Programm von Kurz ist weder christlich noch sozial, sondern reine populistische Propaganda, die Umsetzung dient nur reichen Fatzges. Es ist nicht christlich,armen Menschen auch noch das letzte wegzunehmen, das sie haben, und ohne dem sie nicht mehr überleben können. Es ist nicht sozial, 4-6 Mrd. bei der "Verwaltung" sparen zu wollen, d.h. Menschenmassen in Justiz,Schulen, Unis,Krankenhäusern, Polizei, Militär... entlassen zu wollen und sie als "Speck" (Fett!) zu bezeichnen. Es ist nicht sozial, bei "Steuereinparungen" nur Wohlhabende und Reiche profitieren zu lassen (auf Kosten der Armen)

  • Free am 16.09.2017 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlprogramm ist Schall und Rauch

    Das Wahlprogramm die mit Experten verhandelt werden lässt zu wünschen übrig. Die neue ÖVP sollte der Tatsache ins Auge sehen, weil die Reduzierung, wie z. B. KöSt, die Abschaffung der kalten Prgression und die Steuersenkung für Hotellerie usw. Auch netto Energiekosten von Strom und Gas, die Netzkosen,die Eketrizitätsgabe, Steuern/ Agaben und da wird die 20 % USt nochmals dazu verrechnet. Das heißt das BMF kassiert ca . 40 % an Steuern und das ist miese Abhocke. Dieses Wahlprogramm ist Schall und Rauch!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Free am 16.09.2017 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlprogramm ist Schall und Rauch

    Das Wahlprogramm die mit Experten verhandelt werden lässt zu wünschen übrig. Die neue ÖVP sollte der Tatsache ins Auge sehen, weil die Reduzierung, wie z. B. KöSt, die Abschaffung der kalten Prgression und die Steuersenkung für Hotellerie usw. Auch netto Energiekosten von Strom und Gas, die Netzkosen,die Eketrizitätsgabe, Steuern/ Agaben und da wird die 20 % USt nochmals dazu verrechnet. Das heißt das BMF kassiert ca . 40 % an Steuern und das ist miese Abhocke. Dieses Wahlprogramm ist Schall und Rauch!

  • Bastian Lang am 06.09.2017 19:15 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchelei

    Liberal und christlich geht nicht. Er ist kein Christ für mich, wenn er in wilder Ehe mit seiner Freundin zusammen lebt. Da ist er wahrscheinlich dann liberal. Wenn er sozial sein sollte, dann soll er nicht populistisch agieren.

  • 1002Himmelszelt am 06.09.2017 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Der ist alles, nur nicht christlich

    Das Programm von Kurz ist weder christlich noch sozial, sondern reine populistische Propaganda, die Umsetzung dient nur reichen Fatzges. Es ist nicht christlich,armen Menschen auch noch das letzte wegzunehmen, das sie haben, und ohne dem sie nicht mehr überleben können. Es ist nicht sozial, 4-6 Mrd. bei der "Verwaltung" sparen zu wollen, d.h. Menschenmassen in Justiz,Schulen, Unis,Krankenhäusern, Polizei, Militär... entlassen zu wollen und sie als "Speck" (Fett!) zu bezeichnen. Es ist nicht sozial, bei "Steuereinparungen" nur Wohlhabende und Reiche profitieren zu lassen (auf Kosten der Armen)

  • Viktor am 06.09.2017 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Zu kurz gedacht

    Eines gefällt mir nicht, Asylanten sollen weiterhin 560 Euro Mindestsicherung bekommen ohne jedwede Leistung. Zivildienstarbeiter bekommen hingegen nur ca. 300 Euro. Wo bleibt die Gerechtigkeit? FPÖ hingegen sagt klar, Asylanten bekommen Nahrung und Quartier. Das ist fair!

    • 1002Himmelszelt am 06.09.2017 10:57 Report Diesen Beitrag melden

      Propaganda ohne Verstand

      Da die Menschen weder Arbeit finden (wie auch, können ja nichts), noch dann Geld zum Leben haben, bleibt ihnen wohl nur Kriminalität übrig, aber das trifft eh nur die Bevölkerung, nicht wahr, ÖVP? Man kann nicht zuerst alle hereinwinken und dann im Land zugrunde gehen lassen. Und Arbeit werden die (z.T. Analphabeten oder kaum gebildet) noch lange nicht finden, denn diese Jobs gibt es bei ums kaum noch! (Und wenn, arbeiten dort bereits seit Jahren Gastarbeiter!) Kurz kann noch soviel brabbeln, dass die Leute wieder ausreisen sollen, ohne Papiere und Länder die sie aufnehmen wird das nichts!

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