Regierungskritik

30. März 2018 13:34; Akt: 30.03.2018 15:21 Print

LH-Niessl: Familienbonus ist "ungerecht"

Ähnlich seinem SPÖ-Parteichef Christian Kern steht auch Landeshauptmann Hans Niessl den ersten 100 Tagen der neuen Regierung sehr kritisch gegenüber.

Landeshauptmann Niessl sparte im APA-Interview nicht gerade mit umfassender Kritik an der türkis-blauen Regierung. (Bild: heute.at)

Landeshauptmann Niessl sparte im APA-Interview nicht gerade mit umfassender Kritik an der türkis-blauen Regierung. (Bild: heute.at)

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Der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) spart in einem neuen Interview, dass er mit der APA führte, wahrlich nicht mit scharfer Kritik an der türkis-blauen Regierung. Von den viel kritisierten Regierungsplänen zur Pflege bis hin zu von ihm befürchteten Rückschritten im Bildungsbereich, Niessl ließ kaum ein gutes Haar an den vergangenen 100 Tagen Regierungsarbeit.

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Niessl fordert Trendumkehr bei Pflege

Die Abschaffung des Pflegeregresses habe laut Niessl dazu geführt, dass nunmehr die 24-Stunden Betreuung zu Hause bei weitem weniger attraktiv geworden sei. Dies führe aber zu einem regelrechten Sturm auf die Pflegeheime die momentan mit 15 bis 20% mehr Menschen zurechtkommen müssten, die sich gerne einen Platz im Pflegeheim sichern würden. Deshalb fordert Niessl, ebenso wie übrigens schon sein Vorgänger als Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), eine bessere finanzielle Unterstützung bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause.

Niessl könnte sich vorstellen diese Form der Pflege etwa durch Zahlungen von Pflegegeld, Pensionszuschüsse oder auch durch direkte finanzielle Zuwendungen durch den Bund und des Landes zu finanzieren. Außerdem spricht sich der Landeshauptmann auch dafür aus, wieder mehr Anreize für eine Pflege zu Hause zu schaffen. Die bereits festgelegten 550 Euro Unterstützung sind laut Niessl keinesfalls ausreichend um einen derartigen Effekt zu erzielen.

Finanzierung durch Erbschaftssteuer ab einer Mio. Euro

Wenig überraschend für einen SPÖ Politiker schlug Hans Niessl im Interview auch eine mögliche Erbschaftssteuer ab einer Million Euro vor, die für die Finanzierung der Pflege verwendet werden könnte. Diese Steuer müsste aber an die Absicherung der Pflegekosten zweckgebunden sein, um ein Abfließen in andere Kanäle zu verhindern. Die Maßnahme würde "Österreich gerechter machen" und es sei nicht zu befürchten, dass österreichische Millionäre und Millionärserben dadurch merklich ärmer werden würden, erläuterte der Sozialdemokrat.
Die Abschaffung des Pflegeregresses sieht Niessl durchaus positiv. Dieser Regress habe in der Vergangenheit nicht gerade selten zu einer faktischen "100-Prozent-Erbschaftssteuer" geführt, da in vielen Fällen der gesamte über viele Jahre angesammelte Wohlstand von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen worden war, um damit die Pflegekosten zu finanzieren.

Niessl: "Neoliberaler Zugang der ÖVP hat sich durchgesetzt

Anlässlich 100 Tage VP-FP Koalition zog Hans Niessl im Interview eine eher triste Bilanz. Der neoliberale Zugang der ÖVP habe sich in der Regierung durchgesetzt, so der Fan von Rapid Wien. Dies zeige sich beispielsweise in aller Deutlichkeit bei der Abschaffung der "Aktion 20.000" und der Einführung des Zwölfstundentages. Niessl sieht in all diesen Maßnamen und Gesetzesänderungen der Regierung eine Politik, die sich vorrangig gegen die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft richten würde. Außerdem ignoriere die Regierung die Tatsache, dass bereits unter der vergangenen SPÖ/ÖVP Regierung weniger Schulden gemacht worden seien, als in den vergangenen 16 Jahren davor und die Regierung profitiere gerade enorm von der starken Konjunkturlage, für die sie aber nicht keineswegs verantwortlich sei.

Neuer Familienbonus laut Niessl ungerecht

Neben von ihm befürchteten Rückschritten im Bildungsbereich und seiner Angst rund um ein mögliches Aus für den Assistenzeinsatz des Bundesheers, sorgt sich der Sozialdemokrat vor allem wegen dem "Familienbonus". Dieser Bonus sei "ungerecht", da dieser Menschen mit geringen Einkommen benachteiligen würde. Für den Genossen sind schlicht "alle Kinder gleich viel wert". Eine Alleinerziehende Mutter, die vielleicht auch Teilzeit arbeitete, sei für ihn ebenfalls eine "Leistungsträgerin" der Gesellschaft und auch ihrem Kind stünden laut Niessl eben jene 1.500 Euro einmalige Unterstützung zu.

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(mat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Durchschauer am 30.03.2018 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist logisch

    Ist das nicht immer so, dass eine Opposition der Regierungspartei und deren Programme kritisch gegenübersteht? Was sollen die sonst machen. Alles was nicht von der eigenen Partei kommt wird schlecht gemacht. Sonst könnten sie ja nicht ihre fürstlich Bezahlung erklären.

  • zachaeus am 30.03.2018 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    "Nicht überraschend!"

    würde ich sagen, um beim Meinungsjournalismus des ORF und der APA zu bleiben, gell?!

  • Pepi am 30.03.2018 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerechtigkeit

    Ja, Familienbonus ist ungerecht. Zuerst wird auf Kosten der Allgemeinheit studiert - was kostet eigentlich ein Studienjahr dem Staat - zusätzlich wurde Kindergeld bezogen, und jetzt beziehen sie den Familienbonus.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • ibindameinung am 01.04.2018 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    bis jetzt sehr gute Poltik

    Ich frage mich: warum hat die SPÖ nicht schon lange was für die Familien getan? Sich jetzt hinzustellen und kritisieren ist mehr als scheinheilig

  • Calimero am 31.03.2018 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lach

    Ja vielleicht Kapitalsteuer ab der 1. Arbeitsstunde !

    • Hausverstand am 01.04.2018 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      Steuerrecht

      Noch jemand, der sich im Steuerrecht nicht auskennt. Den Begriff "Kapitalsteuer" gibt es im Steuerrecht nicht. Entweder meinen Sie Kapitalertragssteuer - dies besteuert nur Kapitaleinkünfte (Zinsen von Sparbucheinlagen 25% oder Ausschüttungen an Gesellschafter 27,5%). Oder Körperschaftssteuer - die Steuer von Gesellschaften 25% selbst. Oder meinen Sie die Lohnsteuer für Arbeitnehmer - ist die Bezeichnung für Einkommensteuer die im Abzugswege bei nicht selbständig Tätigen Personen vorgenommen wird. Sie sollten sich schon deutlicher ausdrücken, was Sie genau meinen.

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  • Karl am 31.03.2018 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Pflege Vorsorge

    Warum hebt man nicht bei Arbeitnehmer 1-2% von Brutto Gehalt für Pflege ein. Wenn man's mal braucht im späteren Alter das man's hat. Bei den Pensionen funktioniert's ja auch.

  • ehklar am 31.03.2018 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Die Opposition kritisiert, das ist klar. Ein Steuersystem kann auch nicht gerecht sein. Ein Steuersystem ist Politik. Jedes System kann man überdenken. Auch zB das Verhälnis bestimmter Erbschaftssteuern zur Besteuerung von Einkommen. Etwa, dass Leistung belohnt wird, Erben nicht automatisch privat sein soll. Ein gesamtes Überdenken soll nicht vorweg tabu sein.

  • Helmut am 31.03.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Niessl denkt wie alle in der SPÖ kernlos

    Niessl vergisst, dass der frühere SPÖ-Finanzminister Lacina die Erbschaftssteuer abgeschafft hat. Nissl vergisst, dass die SPÖ-Gewerkschaftler ausgerechnet haben, dass die Erbschaftssteuer, ab Erbe von 150.000 Euro erst was in die Staatskasse bringt. Googelt Gewerkschaft-Erbe ab 150.00 Euro.