3. Piste Schwechat

19. April 2017 11:43; Akt: 19.04.2017 12:02 Print

Länder wollen Gerichten die Macht entziehen

Die Bundesländer fordern im Umweltrecht eine Entmachtung der Gerichte. Anlass: Das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen.

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Flughafen Wien-Schwechat (Bild: Flughafen Wien)

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Der Bau einer dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wurde vom Bundesverwaltungsgericht untersagt – auf Basis der gesetzlichen Regeln zur Umweltbelastung. Das passt wohl den Landespolitikern so gar nicht. Sie stellen laut Ö1-Morgenjournal nun die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz in Frage, fordern eine Entmachtung.

Brief an Regierung
Die Gerichte waren erst 2014 eingeführt worden, um Bürgern einen besseren Rechtsschutz zu gewähren. EU-Vorgaben haben diese Reform notwendig gemacht. Nun stellen die Landeshauptleute diese Gerichte in Frage. Unter Federführung ihres Vorsitzenden, derzeit der Tiroler Günther Platter (ÖVP), schreiben die Landeschefs an die Bundesregierung einen Brief. Thema: Die Entscheidung, ob Umweltinteressen über öffentlichen Interessen stehen, sollen nicht Richter treffen.

Stattdessen fordern die Landeschefs, dass solche Entscheidungen von "demokratisch legitimierten Organen" getroffen werden sollen. Nur diese hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen" und seien "dafür auch verantwortlich". Das Bundesverwaltungsgericht soll hingegen nur mehr Bescheide aufheben, aber nicht in der Sache selbst entscheiden.

Schnellere Verfahren
Die Landeshauptleute fordern nun eine "Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz". Dabei geht es ihnen auch um schnellere Verfahren. Denn laut Platters Brief würden längere Verfahren einem "attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort" im Weg stehen.

(uha)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seitenblick am 19.04.2017 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Anlaßanarchiegesetzgebung

    Das ist Anlaßanarchiegesetzgebung. Ein neues Wort statt Evaluierung oder Situationselastisch oder blabla. Wir werden überfahren. Das ist in drei Wörtern das Faktum, aber das wissen die Menschen mit arbeitender Gehirnmasse eh. Die Andern werden völlig überrascht sein.

  • Ist Er am 19.04.2017 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mag.

    Genau, machen wir doch einfach, was die Wirtschaft und Landesfürsten diktieren!

  • bruris am 19.04.2017 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so...

    was das immer an Geld kostet, könnte man sicher besser verwenden

Die neusten Leser-Kommentare

  • WolfgangHeute am 20.04.2017 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flieger fliegen trotzdem über uns!

    Wir kaufen schon Flugreisen im Supermarkt und fahren dann mit dem Auto ins Nachbarland um dort in den Flieger zu steigen! Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes könnte man bis hin zum Einfamilienhaus am Nachbargrundstück alles verbieten. Rein nach der Devise, Österreich rettet die Welt.

  • Ist Er am 19.04.2017 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mag.

    Genau, machen wir doch einfach, was die Wirtschaft und Landesfürsten diktieren!

  • bruris am 19.04.2017 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so...

    was das immer an Geld kostet, könnte man sicher besser verwenden

  • Seitenblick am 19.04.2017 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Anlaßanarchiegesetzgebung

    Das ist Anlaßanarchiegesetzgebung. Ein neues Wort statt Evaluierung oder Situationselastisch oder blabla. Wir werden überfahren. Das ist in drei Wörtern das Faktum, aber das wissen die Menschen mit arbeitender Gehirnmasse eh. Die Andern werden völlig überrascht sein.