Kunasek-Vorschlag

27. August 2018 14:01; Akt: 27.08.2018 14:01 Print

Bundesheer soll EU-Außengrenze kontrollieren

Verteidigungsminister Mario Kunasek will mit militärischen Assistenzeinsätzen den illegalen Migrantenstrom zum Versiegen bringen.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte mit Bundesheer-Assistenzeinsätzen illegale Migration an der EU-Außengrenze unterbinden. (Bild: picturedesk.com, Montage)

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) möchte mit Bundesheer-Assistenzeinsätzen illegale Migration an der EU-Außengrenze unterbinden. (Bild: picturedesk.com, Montage)

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Bundesheer-Soldaten, die auf griechischer Seite die EU-Außengrenze zur Türkei kontrollieren, oder sogar in den nordafrikanischen Exklaven Spaniens stationiert sind – dieses Szenario könnte bald Realität werden. Zumindest wenn es nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) geht.

Wie die "Presse" berichtet, möchte der Freiheitliche seinen Amtskollegen beim informellen Ratstreffen ab Donnerstag in Wien ein Konzept zur Sicherung der Außengrenzen und in Drittstaaten mittels militärischer Assistenzeinsätze präsentieren. Die Idee ist nicht neu: Kunaseks Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) warb bereits 2017 auf EU-Ebene für dieses Modell.

Demnach könnten auch Bundesheer-Soldaten auf Bitten anderer Staaten oder der Grenzschutzagentur Frontex an die Außengrenzen entsandt werden. Sie sollen dabei in den Bereichen Logistik, Transport und Aufklärung unterstützend wirken. Aber auch die direkte Kontrolle illegaler Migration an den Grenzen ist vorgesehen.

Nationale Grenzkontrollen bis Außenschutz "wirklich funktioniert"

Die rechtliche Grundlage innerhalb der EU ist dafür aber noch nicht gegeben. Um solche polizeilichen Aufgaben durch Armeeangehörige durchführen zu lassen, müsste laut "Presse" das bestehende Mandats für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ausgeweitet werden. Besonders diese Vermischung der Kompetenzen stieß bisher auf wenig Gegenliebe.

Kunasek hofft zudem, dass nationale Grenzkontrollen, weiter durchgeführt werden dürfen. Zumindest so lange bis der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen "wirklich funktioniert". Mehreren Mitgliedsstaaten sowie der EU-Kommission sind diese Maßnahmen aber ein Dorn im Auge, trotzdem wurde eine Verlängerung der Kontrollen zwischen Deutschland und Österreich mehrfach gewährt. Zwischen Österreich und Ungarn sowie Slowenien würde diese temporäre Ausnahme vom Schengen-Abkommen ab 11. November auslaufen.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Berufskraftfahrer am 27.08.2018 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keinen Grenzschutz, Herr Kunsaek

    Herr Kunasek, hören Sie auf zu behaupten, dass Österreichs Grenzen kontrolliert werden. Ich bin beruflich jede Woche an den meisten Grenzübergängen Österreichs unterwegs. Noch nie habe ich Kontrollen gesehen. Stattdessen sehe ich LKWs auf Rastplätzen, wo aus offenen Ladebordwänden Dutzende Migranten rausspringen. Die Wirtschaft hat sich gegen einen Grenzschutz durchgesetzt, weil sie befürchtet, dass Warentransporte länger dauern! Nur 6 von 26 EU-Staaten, die dem Schengenraum angehören, kontrollieren auf eigene Kappe. Das ist der EU ein Dorn im Auge.

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  • brutus am 27.08.2018 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Jungs

    an die Grenzen? das sollen die Länder,die am Meer liegen gefälligst selbst lösen! Bin doch nix neugierig,dass meine Söhne solch einen Einsatz machen,es reicht schon ,dass sie in friedensmission in einigen gefährlichen Ländern monatelng Dienst geschoben haben.Da sind mir Katastropheneinsätze,die es schon gegeben hat,echt wichtiger.Schön langsam wird mir diese unfähige Eu unsymphatisch!

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  • Sepp am 27.08.2018 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    wie bitte ?

    BH soll EU Aussengrenze kontrollieren ? Das ist unsinnig, die Aussengrenze ist nur durch die betroffenen Länder zu kontrollieren! Es ist zu teuer und wegen der Sprache auch gar nicht möglich. Unnötige EU Phantasie. Der weitere Schritt wäre dann das EU Heer, einfach wahnwitzig !

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Black Cube am 29.08.2018 04:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll das gehen mit einer

    FPÖ die grundsätzlich gegen die EU ist?

  • Pferdetaxi am 28.08.2018 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz schlechter Vorschlag!

    Das wird wohl mit dem Budget des BH nicht einfach! Besser wäre vor der eigenen Türe kehren und die eigenen Grenzen schützen - das würde auch die Mittelmeerstaaten motivieren, auf ihre (Aussen)Grenzen besser zu achten! Aber DAS ist ja von der EU Diktatur nicht erwünscht!

  • Nil am 28.08.2018 00:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Österreich geht vor

    Das Bundesheer soll lieber die österreichische Grenzen sichern. Zu Italien (Brenner) wäre ganz wichtig. BRD kontrollieren auch ihre Grenzen zu Österreich, laut Seehofer ist ihn Österreich egal aber wenn wir zu Italien kontrollieren regt sie Seehofer auf. Als Kontrollieren sofort

    • Heinz am 28.08.2018 13:05 Report Diesen Beitrag melden

      Warum wir unsere Grenzen nicht kontrollieren

      Der gesponserte Kanzler kann die Grenzen nicht schliessen weil es der Wirtschaft schaden würde. Die Hand die einen füttert beißt man nicht!

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  • Kainrath am 27.08.2018 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Sehe allerdings nicht ein

    dass wir die französischen Kolonien in Südamerika oder die spanischen in Afrika verteidigen sollen. Im Ernstfall sind diese sowieso nicht zu halten und werden überrannt. Vielleicht könnten wir den Spaniern bei der Eroberung von Gibraltar oder den Ukrainern bei der Invasion der Krim helfen ?

  • Berufskraftfahrer am 27.08.2018 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keinen Grenzschutz, Herr Kunsaek

    Herr Kunasek, hören Sie auf zu behaupten, dass Österreichs Grenzen kontrolliert werden. Ich bin beruflich jede Woche an den meisten Grenzübergängen Österreichs unterwegs. Noch nie habe ich Kontrollen gesehen. Stattdessen sehe ich LKWs auf Rastplätzen, wo aus offenen Ladebordwänden Dutzende Migranten rausspringen. Die Wirtschaft hat sich gegen einen Grenzschutz durchgesetzt, weil sie befürchtet, dass Warentransporte länger dauern! Nur 6 von 26 EU-Staaten, die dem Schengenraum angehören, kontrollieren auf eigene Kappe. Das ist der EU ein Dorn im Auge.

    • Doros am 27.08.2018 17:49 Report Diesen Beitrag melden

      @Karas klar gegen Österreichs Interessen

      Wie heißt der EU-Abgeordnete, der in Wien 19 eine Prachtvilla hat? Ich glaube Karas. Der stellt sich in Brüssel immer klar gegen Österreich und verteidigt die EU. Ich frage mich, wozu wir solche Volksvertreter noch bezahlen, die gegen unsere Interessen handeln?

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