Kunasek zum EU-Grenzschutz

29. August 2018 08:18; Akt: 29.08.2018 08:47 Print

Nationaler Militäreinsatz soll europäisiert werden

EU-Verteidigungsminister treffen sich am Abend in Wien, um über eine bessere Zusammenarbeit zu sprechen. Kunasek möchte das österreichische Modell vorstellen.

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In Wien kommen die EU-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Treffen zusammen. Es geht um die bessere Kooperation innerhalb der EU und mit Südosteuropa sowie die dafür notwendige Finanzierung. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will außerdem über mögliche militärische Assistenzeinsätze an den EU-Außengrenzen sprechen.

Umfrage
Sollen österreichische Soldaten zu Grenzschutzzwecken an EU-Außengrenzen eingesetzt werden?
59 %
39 %
2 %
Insgesamt 316 Teilnehmer

Er wirbt für die Idee, Soldaten für die Zwecke des EU-Grenzsschutzes einsetzen zu können. In Österreich ist die Praxis schon üblich, anderswo stößt sie allerdings auf Vorbehalte. Das seiner Meinung nach gut funktionierende Modell möchte der Verteidigungsminister am Mittwoch seinen europäischen Kollegen vorstellen. Im Ö1-Morgenjournal erklärte Kunasek dazu: "Für Spitzen, dort wo man Ressourcenmängel hat, soll auch auf militärische Kapazitäten zurückgegriffen werden."

Auf die Frage, ob österreichische Soldaten dann auch im Ausland zum Einsatz kommen würden, meinte Kunasek: "Zum Abdecken dieser Spitzen wird sich Österreich dieser Verantwortung nicht entziehen."

Abgesehen davon wird bei dem heutigen Treffen wohl über die aktuell auf Eis gelegte gemeinsame EU-Militäraktion im Mittelmeer – Operation Sophia – gesprochen. Der Marineeinsatz hatte ursprünglich die Verfolgung von Schleppern und die Rettung von Menschen auf See zum Ziel. Weil sich Italien weigert, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen bei sich anlegen zu lassen, ist die Zukunft der Operation unklar. "Man muss erkennen, dass Italien eine Position hat, die nachvollziehbar ist. Es kann nicht sein, dass ein Land alleine die Last trägt und Italien ist hier im Fokus", so Kunasek. Wichtig sei es, "das Problem bei der Wurzel zu packen. Wenn Menschen schon am Mittelmeer sind, ist es zu spät."


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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 29.08.2018 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    NEUTRALITÄT NICHT AUFGEBEN BITTE!

    WIR DÜRFEN/SOLLEN/WOLLEN doch gar nicht!....WIR sind NEUTRAL! Schützen ja, aber keine EINSÄTZE! Wie wäre es, wenn uns wer fragen würde, was WIR wollen?

    einklappen einklappen
  • Mario am 29.08.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzüberwachung

    Die Grenzen gehören schnellstmöglich geschützt. Sowas wie 2015 darf nie wieder passieren.

  • Hans am 29.08.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird nix

    Dass das alles nix wird, zeigt die "Operation Sophia". Da kreuzen zwar seit Jahren Schiffe im südl. Mittelmeer, aber diese dienten oft dazu, den NGO-Schiffen vor der libyschen Küste den Weg zum Abladen der von den Schleppern übernommenen Migranten zu verkürzen. Solange das Militär kein robustes Mandat für den Grenzschutz bekommt, wird jegliches von der EU organisierte Militär an den Grenzen dazu missbraucht werden, die Migration anzuheizen und die Migranten ins Innere der EU zu befördern. Das war die letzten Jahre immer so und ich glaube der EU nicht, dass sie die Migration eindämmen will.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Lussi am 29.08.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ö ist eine Miniland....

    die EU-Länder an der Außengrenze sollen die Grenzen schützen dafür bekommen sie wahrscheinlich eh extra Geld von den Nettozahlern. Der österr. Steuerzahler schickt im Jahr 3,0 Milliarden EURO nach Brüssel, das ist mehr als genug. Die Behörde in Brüssel hat fast 50.000 Angestellte, die Personal/Sachkosten machen im Jahr über 9 MILLIARDEN Euro aus incl. Pensionen. Man hört nichts von einem Personalabbau oder Einsparungen da das große Land GB ausgetreten ist u. 14 MILLIARDEN "Einnahmen" fehlen

  • Mario am 29.08.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzüberwachung

    Die Grenzen gehören schnellstmöglich geschützt. Sowas wie 2015 darf nie wieder passieren.

  • Angel66 am 29.08.2018 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    NEUTRALITÄT NICHT AUFGEBEN BITTE!

    WIR DÜRFEN/SOLLEN/WOLLEN doch gar nicht!....WIR sind NEUTRAL! Schützen ja, aber keine EINSÄTZE! Wie wäre es, wenn uns wer fragen würde, was WIR wollen?

    • TirolerWaschl am 29.08.2018 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      Warum nicht?

      Im Grunde teile ich ihre Meinung! Da es sich hier aber nicht um einen kriegerische Einsatz handelt, sondern um den Schutz der EU-Aussengrenzen, finde ich das Vorhaben nicht schlecht! Immer wieder wird von einem vereinten Europa ohne Grenzen geredet und deshalb sollte sich Ö an der Sicherung der mehr oder weniger einzig verbleibenden - und das wäre dann wohl die Aussengrenze - genauso engagieren!

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  • Hans am 29.08.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird nix

    Dass das alles nix wird, zeigt die "Operation Sophia". Da kreuzen zwar seit Jahren Schiffe im südl. Mittelmeer, aber diese dienten oft dazu, den NGO-Schiffen vor der libyschen Küste den Weg zum Abladen der von den Schleppern übernommenen Migranten zu verkürzen. Solange das Militär kein robustes Mandat für den Grenzschutz bekommt, wird jegliches von der EU organisierte Militär an den Grenzen dazu missbraucht werden, die Migration anzuheizen und die Migranten ins Innere der EU zu befördern. Das war die letzten Jahre immer so und ich glaube der EU nicht, dass sie die Migration eindämmen will.