Nach VfGH-Urteil

14. März 2018 13:15; Akt: 14.03.2018 13:33 Print

Mindestsicherung: Die Deckelung kommt nicht

In Folge des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs zur niederösterreichischen Lösung muss die Regierung umdenken.

Das Bundeskanzleramt in Wien. (Bild: Video3)

Das Bundeskanzleramt in Wien. (Bild: Video3)

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung und eine Deckelung sind verfassungswidrig. Konkret war das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben worden. Die türkis-blaue Bundesregierung wollte eigentlich eine Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie in ganz Österreich umsetzen. Daraus wird jetzt nichts.

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Die Regierungspläne seien "in dieser Form" nicht mehr umsetzbar, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Man werde die Entscheidung des VfGH "selbstverständlich" respektieren und müsse eine andere Lösung finden, die rechtskonform ist. Ein neuer Vorschlag soll bis Jahresende vorliegen.

Einheitliches Modell für Österreich

Der Schritt darf aber nicht als Abkehr von der Grundidee verstanden werden. Laut Blümel wolle die Regierung ein einheitliches Modell für alle Bundesländer umsetzen, das für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung führen soll.

Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) könnte das Vorarlberger Modell, das sich auf Sachleistungen fokussiert, als Grundlage dienen. Zur APA sagte sie, dass jene mehr erhalten sollten, die auch länger in das Sozialsystem eingezahlt haben. Die Deckleung sieht Hartinger-Klein nicht mehr als Ziel.

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • theo am 14.03.2018 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    das war ja klar

    dann ändert endlich die Verfassung!

  • Rob am 14.03.2018 14:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum ist das bei uns immer so ein Problem

    Es kann doch nicht wahrsein das einer der illegal in unser Land einreist genau so viel Geld bekommen soll/kann wie einer der Jahrzehnte lang in unser System einbezahlt hat wenn doch dann ändert dies sofort. Warum funktioniert das in anderen Ländern und bei uns ist so etwas immer ein Problem oder bekomme ich auch für den illegalen Übertritt in die USA dann monatlich 950 Euro

    einklappen einklappen
  • Fred von Jupiter am 14.03.2018 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Problem?

    Das Recht auf Mindestsicherung muss nur als Gesetz im Verfassungsrang auf die Dauer des ununterbrochenen Aufenthalts beschlossen werden. ÖVP, FPÖ und NEOS haben gemeinsam eine 2/3 Mehrheit.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Realist am 18.03.2018 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Super Entscheidung

    Heute wird so richtig gefeiert,danke liebes Verfassungsgericht für die Ablehnung dieses Gesetzes. Die Rechten Wähler haben sich zu früh gefreut.

  • Como am 15.03.2018 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Legistisch vorgehen.

    Man könnte es ja mit einer Verfassungsänderung versuchen, damit die Höchstrichter nicht solche Urteile fällen können. Oder die Gesetze in Verfassungsrang heben. Aber dies alles wird an den Linken im Parlament scheitern.

  • Profiler am 15.03.2018 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlprogramm leere Phrasen

    Das Beispiel der Mindestsicherung zeigt wieder einmal, wie "seriös "die Regierung ist. Schreiben einfach irgendetwas, was dem Volk zu gefallen scheint ins Wahlprogramm, ohne jemals die Machbarkeit und rechtliche Möglichkeit der Umsetzung der Maßnahme überprüft zu haben. Der Verfassungsgerichtshof wird viel Arbeit mit den Gesetzen der Regierung haben, falls diese irgendwann mal eines in den Nationalrat einbringen. Bis dato waren es nur leere rechtspopulistische Ankündigungen.

  • Edith am 15.03.2018 07:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richter alle austauschen

    Kann man diese Richter nicht zur Rechenschaft ziehen?

    • Ein Gast am 15.03.2018 16:16 Report Diesen Beitrag melden

      Gehts noch ?

      Die Politiker, die nicht imstande sind, ein der Verfassung entsprechendes Gesetz zu schaffen, sind zur Rechenschaft zu ziehen ! Haben Sie wirklich keine Ahnung, was Richter tun ?

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  • Penelope am 14.03.2018 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Echt ein Witz

    Also bekommen die Kinder arbeitsloser Eltern weiterhin 2690 Euro pro Jahr mehr als die Kinder arbeitender Eltern? Wo ist da die "Gleichbehandlung"? Die 1500 Euro-Deckelung bezog sich ja lediglich auf Leistungen aus der Mindestsicherung, darüber hinaus bekam man ja trotzdem -wie jede andere Familie auch- Familienbeihilfe. So werden halt weiterhin die Kinder arbeitsloser Personen bevorzugt, ganz tolle Sache.