"Kein Hartz IV"

03. Januar 2018 08:53; Akt: 03.01.2018 09:14 Print

Ministerin für unlimitiertes Arbeitslosengeld

Unter Bedingungen sollen Arbeitslose unlimitiertes Arbeitslosengeld erhalten, so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): "Hartz IV nicht mit mir".

Beate Hartinger-Klein ist gegen ein Hartz-IV-Modell und würde sich das Rauchverbot wünschen. (Bild: picturedesk.com)

Beate Hartinger-Klein ist gegen ein Hartz-IV-Modell und würde sich das Rauchverbot wünschen. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Details nennt Sozialministerin Hartinger-Klein noch keine, generell soll das "Sozialbudget nicht gekürzt" werden, heißt es aber. "Ich will den Stempel 'Notstandshilfeempfänger' möglichst rasch beseitigen. Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben." Gleichzeitig bestätigt sie aber auch, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes "mit der Zeit sinken" werde, "in etwa auf das Niveau der jetzigen Notstandshilfe".

Umfrage
Beunruhigen Sie angedachte Sozialkürzungen von ÖVP und FPÖ?
25 %
59 %
16 %
Insgesamt 7520 Teilnehmer

Hartinger-Klein will in der Sozialpolitik "mehr auf die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden" setzen: "Ich gehe von dem positiven Menschenbild aus, nämlich dass sich jeder seiner Verantwortung gegenüber seinem Umfeld und gegenüber der Gesellschaft bewusst ist und das ihm Mögliche tut, Arbeit zu finden." Besondere Berücksichtigung bräuchten wie bisher schwer Vermittelbare, "gleich ob Menschen mit Behinderung, besonderen Einschränkungen oder Suchterkrankungen". Aber es wird auch überprüft, welche "Vermittlungshemmnisse" es gibt.

"Kritik muss man ernst nehmen"

Hartinger-Klein verwies darauf, dass es das Hartz-IV-Modell mit ihr als Ministerin "nicht geben" werde. Das Modell sieht sie aber nicht von Grund auf skeptisch: ""Die Kritik an Hartz IV in Deutschland muss man ernst nehmen. Die Chancen Langzeitarbeitsloser in Deutschland haben durch die Androhung von Streichungen nicht zugenommen. Zugleich aber ist erwiesen, dass jene wieder schneller Arbeit finden, die kurze Zeit erwerbslos waren. Wir müssen schauen, welche Maßnahmen konkret wirkungsvoll den Arbeitseintritt beschleunigen und welche nicht."

Bei den Ausarbeitungen lädt die FPÖ-Ministerin auch NGO-Mitarbeiter zu Gesprächen ein, "die das Ohr bei den Bedürftigen haben". Ziel sei und bleibe die Erreichung einer Beschäftigungsquote von 77 bis 78 Prozent und 235.000 weniger von Armut Betroffene bis 2020. Außerdem wird die Regierung "einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, in dem das Mögliche an Sozialleistungen für Nicht-Österreicher  in einem europäischen Kontext definiert wird".

"Sog in unser Sozialsystem"

"Wir haben gar keine Sozialhilfe mehr für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Zürich, wir haben Hartz IV in Deutschland, die bis September amtierende sozialdemokratische Sozialministerin lobte 416 Euro Grundsicherung, in Italien gibt es gar keine Mindestsicherung. Bedürftige Familien bekommen dort 320 Euro. Wir können nicht so tun, als ob es gar keinen Sog in unser Sozialsystem gäbe", so Hartinger-Klein. Maßstab bleibe aber die europäische Menschenrechtskonvention.

Neben dem Sozialministerium hat Hartinger-Klein auch das Gesundheitsministerium inne. Hier ist sie mit der eigenen Parteilinie nicht zufrieden. Sie sei mit dem Kippen des Raucherverbots alles andere als glücklich.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

(red)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patriot5611 am 03.01.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind sie jetzt?

    Ich meine die, die mit ihren zahlreichen Kommentaren die FPÖ schon als "Feind der Arbeitnehmer" beschimpft haben? Und zwar ohne Details gekannt zu haben. Ich sehe Kritik als etwas absolut Positives - nur sollte man schon wissen, WAS man WARUM kritisiert. Denn nur so kann Kritik konstruktiv sein.

    einklappen einklappen
  • Klaus am 03.01.2018 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Kehrt doch Vernunft ein?

    Alles andere wäre ein Schuss in das eigene Knie. Gerade jene, die hart gearbeitet haben und sich etwas aufgebaut haben, wählen stark ÖVP oder FPÖ. Wenn man die leistungsorientierte Mittelschicht bei Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung schickt und alles nimmt, ruinieren diese Parteien ihre eigene Wählerschaft und senden das Signal, dass Leistung und Aufbau eines bescheidenen Wohlstands kein Ziel sein können. Altersarbeitslosigkeit droht nämlich allen, die nicht in geschützten Werkstätten herum sitzen.

  • Gerald Hausner am 03.01.2018 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    Zukunft?

    Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, trotz vieler Bemühungen der Menschen wieder eine Anstellung zu finden. Mitreden kann da nur jemand der dies erlebt hat. Die Menschen mit 50+ haben es schwer, da arbeitswillig, doch niemand will sie nehmen. Menschen mit Handicap werden auch oftmals ausgeschlossen und Suchgiftkranke fallen sowieso unter den Tisch, da gar nicht vermittelbar. Das Menschen 50+ mit Einführung durch Hartz 4 schneller Arbeit finden wird es nicht spielen. Egal ob nur kurze Zeit erwerbslos oder nicht. mfg

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Josef Vouivre am 05.01.2018 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    war doch vorher klar ...

    Heute war bereits der Widerruf vom Kanzler persönlich. Arbeitslose auf Dauer wird es nicht geben. Nach der Arbeitslose dann Mindestsicherung. Dh. ähnlich wie Hartz IV muss erst das Vermögen verbraucht werden.

  • Calimero am 05.01.2018 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Standard

    Nennen wir es was es ist. Die Wirtschaft wünscht sich 25-.45 jährige Arbeiter möglichst nicht organisiert sodass man sie mit höchstmöglichen Gewinn ausbeuten kann. Wenn sie das Leistungsmaximum überschritten haben wirft man sie ausgebrannt auf den neoliberalen Müllhaufen und lässt die dadurch entstandenen Kosten die Allgemeinheit tragen.

    • Josef Vouivre am 05.01.2018 21:39 Report Diesen Beitrag melden

      die Vertreter sitzen in der Regierung

      natürlich. Das ist eben liberale Marktwirtschaft. Wir haben 2 Parteien in der Regierung, die Vertreter dieser Art Politik sind. Toll, nicht? Oder warum glauben Sie, soll die Arbeitnehmervertretung politisch geschwächt werden? Glaubt irgendjemand, das wäre gut für die Arbeitnehmer? Die Ministerin hat nach einer Richtigstellung durch den Kanzler ihre Meinung bereits revidiert. Natürlich wird die Arbeitslose nur auf Zeit beziehbar sein.

    einklappen einklappen
  • hobbyfotowien am 05.01.2018 01:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal sehen was die nächsten Tage noch kommt

    Sollte hier ein Wolf im Schafspelz versteckt sein, nach den Berichten von heute, glaube ich es nicht. Ich bin davon überzeugt das die Regierung am richtigen Weg ist. Ich hoffe das ich mich nicht täusche, das was ich heute alles im TV und den Printmedien mitbekommen habe dürfte die Klausur änderst verlaufen, als bisher in fast allen Medien verlautbart wurde, nun heißt es abwarten und beobachten, schlimmer kann es doch nicht mehr werden. Alleine der Weg das Kindergeld für nicht in Österreich lebende Kinder den Land anzupassen, ist der erste Schritt der schon viel früher statt finden hätte müssen

    • Josef Vouivre am 05.01.2018 21:40 Report Diesen Beitrag melden

      war doch klar

      die Frau Minister hat bereits ihre Meinung um 180 Grad geändert. natürlich wird die Arbeitslose nur für eine gewisse Zeit beziehbar sein. ;-)

    einklappen einklappen
  • Arbeiter am 05.01.2018 01:14 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeiter müssen sich vereinen

    JEDER der hier gegen das Arbeitslosengeld oder Nostandshilfe schreibt ist entweder ein Pensionist oder ein Unternehmer,aber kein Arbeiter. Als Arbeiter kann man schon morgen Arbeitslos werden aus welchen Grund auch immer,und was dann wenn es nur sehr wenig Staatliche Hilfe gibt oder nur begrenzt?

  • Max Mustermann am 04.01.2018 22:40 Report Diesen Beitrag melden

    Hebel bei Arbeitgeberseite ansetzen

    Die erfolgreiche Jobvermittlung scheitert - plakativ gesagt - in 99,5 % der Fälle an den Arbeitgebern. Hier muss der Hebel angesetzt werden (steuerliche Anreize, usw.) und nicht per Höllendruck auf die Jobsuchenden.

    • teer und federn am 04.01.2018 23:38 Report Diesen Beitrag melden

      und warum habt ihr alle dann

      ausgerechnet rechts gewählt? weil die rechten traditionell AN-freudnlich sind? die rechen sind neoliberale, gesponsert von der wirtschaft, die werden sich niemals um die anliegen der unselbständig erwerbstätigen kümmern.

    einklappen einklappen