Strategie

19. Mai 2017 17:05; Akt: 19.05.2017 17:35 Print

Ministerrat geplatzt: Kern lädt Kurz zu Polit-Gipfel

Der Kanzler lädt die Klubobleute aller sechs im Parlament vertretenen Parteien zum Gespräch - und VP-Chef Kurz dazu. Dahinter steckt Strategie.

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Das Gespräch soll am kommenden Dienstag stattfinden. Thema sollen ausstehende Projekte sein, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Konkret will Christian Kern (SPÖ) die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht und die Gewerbeordnung besprechen.

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Der Termin ist nicht ohne Bedacht gewählt. Denn für den Gipfel entfällt der Ministerrat. In den letzten Tagen war darüber viel spekuliert worden, wie sich der Arbeitsalltag der Koalition nach der Aufkündigung durch VP-Chef Sebastian Kurz gestalten wird.

Kurz zu Aussagen "zwingen"

Die SPÖ verfolgt mit der Ansetzung des Gespräches einen zweiten Zweck. Sie will Kurz zu inhaltlichen Festlegungen "zwingen". Geplant war ja, den frischgebackenen VP-Chef bis zur Wahl am 15. Oktober zum Vizekanzler zu machen und ihn damit auf Aussagen zu Schulreform, Wirtschaftsplänen, Arbeitsmarkt & Co zu bewegen. Das scheiterte.

Nun will sich die SPÖ auf die inhaltliche Arbeit im Parlament konzentrieren. Als erster Ansprechpartner steht der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zur Verfügung. Koordinator bleibt der zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Harald Mahrer, unterstützt von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Klubobmann Reinhold Lopatka.

Kern attackiert FPÖ

Die Spitzenkandidaten der Koalition sind indes schon im Wahlkampfmodus. Kanzler Kern sprach Donnerstagabend vor 1.000 Parteianhängern, Funktionären und Interessierten in der Salzburger Salzburgarena und überraschte dabei mit harten Worten Richtung FPÖ, "die Schüler auffordert, ihre Lehrer zu vernadern, wenn die keine politisch richtigen Ansichten haben. Es ist unglaublich beklemmend, dass dieselbe politische Kraft ihren Funktionären Seminare anbietet, wie man so richtig hetzt, damit einen grad nicht der Strafrichter erwischt.“

Fast gleichzeitig trat Sebastian Kurz in Feldbach, Steiermark, auf. Die ursprünglich klein geplante Fragerunde wurde gestürmt, begehrt nach der Fragestunde vor allem - Selfies

(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Manta am 19.05.2017 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Kern-Spiel geht weiter

    Und die Medien haben vergessen, dass Kern 8 Monate für seinen Plan A gebraucht hat und noch dazu einen Wahlkampfmanager, den er schon nach 3 Monaten brauchte. Die Oppositionsparteien sollten bei dem Kern-Spielchen nicht mitmachen und auf das Parlament verweisen, dann sitzt er mit Schieder alleine da.

  • Pferdetaxi am 19.05.2017 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Kern hier inszeniert, ...

    ... kommt dem Strampeln eines Ertrinkenden sehr nahe! Offensichtlich hat Kern vergessen, dass in Bildungsstätten bei den letzten Wahlen die Jugendlichen instruiert wurden, wer zu wählen ist! Und was Denunzieren angeht - da hatten Rot-Grün bis jetzt die Nase weit vorne! Kern wird sich in den Geschichtsbüchern als "Kurzzeitkanzler" wieder finden ... da helfen ihm auch seine Volksnah - Schmähs nicht viel!

  • dirtsa am 20.05.2017 07:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ministerrat geplatzt...

    Kern, ein von Parteigenosssen ins Kanzleramt gehievter Kanzler, versucht mit allen Mitteln um sich zu schlagen! Aber der kann sich noch so aufmandeln, der wird niemals mehr Österreich dirigieren! Wir Wähler fallen auf diese Politiker sicher nicht mehr herein!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Max am 22.05.2017 00:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird es besser?

    Wer hat zur Neuwahl gerufen?

  • Blue 2 am 20.05.2017 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mit uns

    In den Schulen wurden meine Kinder von den Lehrern mittels Gehirnwäsche (SPÖ oder GRÜNE Gedankengut) erzogen. lch habe sie Gott sei dank mit dem Gedankengut der FPÖ überzeugt.Jetzt sind sie FPÖ -Mitglieder und ich bin sehr stolz darauf das mir das gelungen ist.Ich persönlich kenne viele Familien die das selbe vorhaben.Was ich damit sagen will,egal was SPÖ bzw. Grüne vorhaben es geht gründlich in die Hose. Mein Text wird wahrscheinlich wieder nicht veröffentlicht-auch egal

    • Grüne Verweigerer am 20.05.2017 17:26 Report Diesen Beitrag melden

      Niemals mehr

      Auch meine Kinder wurden im Gymnasium mit dieser SPÖ Gehirnwäsche verseucht. Jetzt arbeiten sie dafür, dass das in Österreichs Schulen nie wieder passiert kann. Leider hat die politische Schulverwaltung der ÖVP bei der Abwehr linker Ideologie im Klassenzimmer bei total versagt.

    • herst horst am 24.05.2017 08:58 Report Diesen Beitrag melden

      @grüne verweigerer

      zur bildung gehört halt auch daß man die wahrheit über rechtspopulistische blender vermittelt. deßhalb sind ja die rechtsextremen hetzer so stark in österreich: weil die österreicher, für ein so hochentwickeltes land, extrem ungebildet sind. da können wir wirklich nicht stolz darauf sein.

    einklappen einklappen
  • gemini0506 am 20.05.2017 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre angebracht,

    dass Minister Kurz mitmacht und Stellung bezieht! Er wird es aber sicher vermeiden! Er und seine Liste haben zurzeit ja keine relevanten, innenpolitischen Funktionen! ER steht ja für NEUwahlen, NEUbeginn, für das Junge und Dynamische! Er setzt auf seine momentane Beliebtheit in der Bevölkerung! Er wird die Wahl gewinnen und früher oder später seiner Alt-Partei zu mächtig werden! Also die nächste Splittergruppe steht im Raum!

  • dirtsa am 20.05.2017 07:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ministerrat geplatzt...

    Kern, ein von Parteigenosssen ins Kanzleramt gehievter Kanzler, versucht mit allen Mitteln um sich zu schlagen! Aber der kann sich noch so aufmandeln, der wird niemals mehr Österreich dirigieren! Wir Wähler fallen auf diese Politiker sicher nicht mehr herein!

  • Pferdetaxi am 19.05.2017 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Kern hier inszeniert, ...

    ... kommt dem Strampeln eines Ertrinkenden sehr nahe! Offensichtlich hat Kern vergessen, dass in Bildungsstätten bei den letzten Wahlen die Jugendlichen instruiert wurden, wer zu wählen ist! Und was Denunzieren angeht - da hatten Rot-Grün bis jetzt die Nase weit vorne! Kern wird sich in den Geschichtsbüchern als "Kurzzeitkanzler" wieder finden ... da helfen ihm auch seine Volksnah - Schmähs nicht viel!

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