Staatsanwaltschaft wird prüfen

28. August 2018 21:19; Akt: 28.08.2018 21:56 Print

Moser ordnet Ermittlungen zur Causa BVT an

Die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz waren illegal. Justizminister Moser kündigt eine Prüfung an.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) (Bild: Helmut Graf)

Justizminister Josef Moser (ÖVP) (Bild: Helmut Graf)

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Die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war von Anfang an umstritten und wurde am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hätte sich die gewünschten Akten auch über ein Amtshilfe-Ansuchen an die Behörde BVT beschaffen können.

Aber wer trägt die Verantwortung an der illegalen Razzia? Offiziell angeordnet hat sie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dies allerdings aufgrund einer Anzeige, die direkt aus dem Innenministerium (von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber) kam.

Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Liste Pilz will einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Kickl wiederum sieht die Verantwortung ausschließlich bei der WKStA, die die illegale Razzia ja anordnete.

Moser kündigt Prüfung an
Justizminister Josef Moser (ÖVP) reagierte am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz am Rande des Forum Alpbach auf die Causa. Er zeigte sich von der Entscheidung des Gerichtes nicht überrascht: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Entscheidung getroffen, die eben nicht gehalten hat", sagte er. Ob das Innenministerium auf diese Entscheidung der WKStA "Ermittlungsdruck" ausgeübt hat, soll eine Prüfung klären.

Früher informieren
Moser will auch, dass die Oberstaatsanwaltschaft, die Fachaufsicht und der Justizminister in Zukunft früher über solche "bedeutenden Verfahrensschritte" informiert werden. Das bisherige Staatsanwaltschaftsgesetz verlange nur, dass diese Info im Nachhinein erfolgt.

Vor allem, wenn der Generalsekretär des Innenministeriums eine Anzeige einbringt, hätte im Sinne der "Waffengleichheit" angebracht gewesen, auch der Generalsekretär im Justizministerium, die Fachaufsicht und die Oberstaatsanwaltschaft informiert werden müssen, ärgert sich Moser.

Für die WKStA schließt Moser weder "organisatorische Änderungen" noch "personelle Konsequenzen" aus. Man müsse sich die Entscheidungsstrukturen anschauen und auch, ob es Verfehlungen gegeben habe.

Beweismittel dürfen verwertet werden
Die Unterlagen, die bei der rechtswidrigen Razzia sichergestellt und mitgenommen wurden, dürfen übrigens weiter verwertet werden. Also in Ermittlungen und auch in den parlamentarischen U-Ausschuss einfließen. Erst wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, könne ein Richter entscheiden, ob sie als Beweise genehmigt oder ausgeschlossen werden.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lupo am 28.08.2018 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    Xindl, elendiges !

    Aber was erwartet man sich von der türkisblauschwarzen Einheitspartie sonst, als Mafiastückerl.

    einklappen einklappen
  • Hans am 29.08.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Verlässlicher Partner

    Jetzt macht der Moser auch noch gemeinsame Sache mit der Opposition. Danke Hr. KURZ!

  • Nil am 29.08.2018 12:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was solls

    Moser ist in seiner Ressort eine komplette Fehlbesetzung, der hat null Ahnung wofür er zuständig ist, und es sieht aus das er auch null Interesse an sein Job hat aber Hauptsache das Geld kommt regelmäßig auf sein Konto der Rest dürfte ihn nicht Interessieren.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ludwig am 30.08.2018 09:11 Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen

    Der Kurz schickt mal den Moser vor. Wenn dann genug belastendes Material gegen die FPÖ Regierungmitglieder vorhanden ist lässt der Kurz wieder wählen und wir haben eine Schwarz-Rote Regierung.

  • Philipp Ott am 29.08.2018 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Sein oder nicht sein

    Jetzt wird's spannend, wer geht ins Häfn , Kickl oder Moser ?

    • Nil am 29.08.2018 15:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Philipp Ott

      Keiner von beiden wird schon irgend ein Bauernopfer aus dem Hut gezaubert. Leider ist es in Österreich so, das die Verantwortlichen zu 99 % nicht zu Verantwortung gezogen werden.

    einklappen einklappen
  • Nil am 29.08.2018 12:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was solls

    Moser ist in seiner Ressort eine komplette Fehlbesetzung, der hat null Ahnung wofür er zuständig ist, und es sieht aus das er auch null Interesse an sein Job hat aber Hauptsache das Geld kommt regelmäßig auf sein Konto der Rest dürfte ihn nicht Interessieren.

  • Hans am 29.08.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Verlässlicher Partner

    Jetzt macht der Moser auch noch gemeinsame Sache mit der Opposition. Danke Hr. KURZ!

  • Gunti eli am 28.08.2018 23:34 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Anzeigen mehr

    Wenn ich das richtig verstehe hat die Staatsanwaltschaft den Auftrag gegeben und derjenige der eine Anzeige eingebracht hat soll deshalb den Kopf hinhalten!? Also liebe Leute, bei jeder Anzeige die ihr jetzt erstattet ist die Schuldfrage schon geklärt, der Anzeigen erstatter ist schuld. Hahaha, die Welt ist ein narrenhaus.