Antrag abgelehnt

13. Januar 2018 12:01; Akt: 13.01.2018 13:04 Print

Neonazi Gottfried Küssel bleibt in Haft

Der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel muss seine Haftstrafe voll absitzen. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden.

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Der Antrag auf vorzeitige Haftentlassung des wegen Wiederbetätigung verurteilten Neonazis Gottfried Küssel wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien abgelehnt. Küssel muss seine Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten voll absitzen.

"Das OLG hat entschieden, dass dem Verurteilten nach neun früheren Verurteilungen, zwei davon wegen des Verbotsgesetzes, die Strafzeit nicht verkürzt werden kann, weil eine günstige Prognose für sein zukünftiges Verhalten nicht anzunehmen ist", sagte der Sprecher des Oberlandesgerichtes, Reinhard Hinger, gegenüber dem ORF-Radio.

Küssel war 2013 als Betreiber des neonazistischen Webportals "Alpen-Donau.info" wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen worden. Das Wiener Straflandesgericht verurteilte ihn zunächst zu neun Jahren Haft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte den Schuldspruch ein Jahr später, legte das Strafmaß aber auf sieben Jahren und neun Monate fest.

Aufgrund des OLG-Entscheids muss Küssel nun seine gesamte Haftstrafe bis Jänner 2019 absitzen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • seven am 13.01.2018 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Antisemitismus nicht geahndet

    Antisemitismus wird bei Moslems in Wien nicht geahndet und unterliegt keiner Strafe.

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  • Rudi Rüssel am 13.01.2018 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Neuigkeiten

    Noch ein weiteres Jahr bleibt dieser geistige Schmalhans also der Öffentlichkeit erspart. Jedes Jahr ohne Küssel ist ein Gewinn.

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  • Peter Lüdin am 13.01.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wie...

    muss er sich nur fühlen unter den Insassen die zu über 80% Migranten sind.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • teer und federn am 14.01.2018 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    gut so, dort soll er auch bleiben

    sonst landet er am ende noch im parlament.

    • Josef Vouivre am 14.01.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

      genug Freunde

      je genug Freunde hat er ja in der kleineren Regierungspartei.

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  • Hugh Häfner am 13.01.2018 22:33 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Scharia in Österreich!

    Vor ungefähr 70 Jahren wurde das Verbotsgesetz beschlossen, und zwar vom Volk, vertreten durch die damaligen, gewählten Nationalratsabgeordneten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde heute das österreichische Volk ein Gesetz begrüßen, das Aktivitäten schwer bestraft, die gegen das europäische Wertesystem (Liberte, Egalite, Laizismus usw) gerichtet sind.

    • teer und federn am 14.01.2018 15:44 Report Diesen Beitrag melden

      unser problem ist ein anderes

      sie blenden den extremen katholizismus komplett aus.

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  • Hugh Häfner am 13.01.2018 22:14 Report Diesen Beitrag melden

    Thought police, thought Justiz

    Sonst wird x-mal die (noch dazu oft erlogene) "Jährigkeit" genannt. Bei diesem Küssel wird sie verschwiegen - offenbar weil es keinen günstigen Eindruck macht, wenn so ein alter Mann so lang für ein Meinungsdelikt sitzt.

    • teer und federn am 15.01.2018 01:52 Report Diesen Beitrag melden

      staatsfeindliche aktivitäten,

      illegaler waffenbesitz, wirtshausschlägereien und alpendonauinfo sind keine "meinungsdelikte" wie es die rechtsextreme propaganda unbeholfen ausdrückt. dabei habe ich den rest seines "kassazettels" noch gar nicht erwähnt.

    • Linkswähler am 15.01.2018 08:54 Report Diesen Beitrag melden

      Sicherheit für Österreich

      Gefährder stärker Überwachen, (FPÖ-Forderung) wäre nötig. Googlen sie nach "Strache Synagoge". Menschen, die sich versammeln, um Religionsfreiheit einzuschränken sollten besser als Pappenschlosser arbeiten. Oder zu Küssel ziehen, damit er nicht so einsam ist.

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  • Antinazi39 am 13.01.2018 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Man muß vorsichtig sein

    mit Kommentaren in die eine oder die andere Richtung denn einmal schon (1945) ist eine Regierung aus Gefängnisinsassen zusammengestellt worden.

    • Nanonona am 13.01.2018 21:43 Report Diesen Beitrag melden

      Wie vorsichtig muss man denn sein?

      Meinst etwa den lieben Herrn Peter, der einst bei den "Einsatzgruppen" war und dann mit der SPÖ gepackelt hat?

    • Hugh Häfner am 13.01.2018 22:37 Report Diesen Beitrag melden

      Nanonona

      Dem tüchtigen SPÖ-Chef Dr.Kreisky war Peter jedenfalls lieb und wert. Peter und Kreisky waren beide ein bissl schizophren ...

    • Josef Vouivre am 14.01.2018 17:22 Report Diesen Beitrag melden

      Nachruf

      der liebe Hr. Peter wurde im Nachruf Straches "als Freiheitlicher von echtem Schrott (sic!) und Korn" bezeichnet.

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  • Peter Lüdin am 13.01.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wie...

    muss er sich nur fühlen unter den Insassen die zu über 80% Migranten sind.

    • Lüter Pedin am 13.01.2018 21:40 Report Diesen Beitrag melden

      So...

      wie jemand, der er ist: Ein Rechtsbrecher.

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