Verfassungsschutz

13. April 2018 13:33; Akt: 13.04.2018 13:43 Print

Neos wollen nun Minister Kickl ins Visier nehmen

Die Neos wollen einen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre und haben es speziell auf Innenminister Kickl abgesehen.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (Bild: Helmut Graf)

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (Bild: Helmut Graf)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Neos-Abgeordnete und Juristin Stephanie Krisper soll die Aufdeckerin im geplanten Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) werden. Die Vorgänge rund um das BVT würden die Sicherheit Österreichs gefährden, deshalb sei dieser Untersuchungsausschuss unbedingt notwendig, erklärte Krisper am Freitag in Wien.

Die Neos wollen dabei nicht nur die Ereignisse im BVT untersuchen, sondern nehmen direkt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Visier. Zahlreiche weitere Vorgänge im Innenministerium sollen ebenfalls untersucht werden. Vor allem ein mutmaßlicher Postenschacher zwischen Ministerbüro und Polizeibehörden soll aufgeklärt werden. Krisper stellte dazu eine Namensliste zusammen, die geprüft werden soll.

Weiters wollen die Neos den Verdacht des Datenmissbrauches im Innenministerium überprüfen lassen. Behördenwissen soll durch „hochrangige, politisierte Beamte“ missbraucht worden sein. Polizeidaten seien missbräuchlich an diverse Parteifreunde weitergegeben worden.

SPÖ prüft noch eigenen Antrag

Für die Neos ist ein eigener Antrag für einen U-Ausschuss denkbar. Doch dafür braucht die Pink-Partei die Stimmen der SPÖ, um den Antrag im Parlament durchzubringen. Die SPÖ überlegt allerdings noch und hat bisher keine Entscheidung getroffen. Alle Varianten würden geprüft, hieß es am Freitag aus dem SPÖ-Parlamentsklub gegenüber „Heute“.

Liste Pilz für Zusammenarbeit

Die Liste Pilz wiederum ist „jedenfalls offen für Zusammenarbeit“, sagte Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic zu „Heute“. Man führe bereits Gespräche mit der SPÖ und werde gerne auch mit den Neos kooperieren. „Wichtig wäre für uns, dass die Opposition geschlossen auftritt“, so Zadic.

Zunächst wollen die Neos mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister starten. Sie wollen von Kickl wissen, ob Nicht-Exekutivbedienstete – also Verwaltungsbedienstete – und Kabinettsmitarbeiter des Innenministers mit Polizeiabzeichen ausgestattet wurden. Mit diesen Dienstmarken sollen Nicht-Exekutivbeamte außerdem unrechtmäßig Zulagen kassiert haben.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

(GP)

Themen
Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oetzi am 13.04.2018 13:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Undichte Stelle?

    Vielleicht kann man einmal aufdecken, warum Falter&Co immer die aktuellsten geheimen Unterlagen hatten!

    einklappen einklappen
  • Franz Absberg am 13.04.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Lärm um nichts

    Die Neos sollten lieber im Wald Bäume umarmen oder jetzt Bärlauch pflücken das brächte mehr Nutzen!

  • zimbo am 13.04.2018 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Verwechseln ähnlich

    mit SOS Mitmensch.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 14.04.2018 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    Überall immer Korbi...?!

    Warum wird eigentlich Kommentaren von einem Korbi ständig und überall, permanent Raum gegeben, und anderen Kommentaren nicht?...fällt mir nur schon auf!

  • Andreww1 am 14.04.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    NEOS

    Warum bekommen diese Neos überhaupt noch eine Plattform. Jeder von uns muss sich zuerst Beweisen, bevor er Kritik austeilen kann. Was habt ihr Neos bis jetzt gemacht, außer be- und verhindern. Ihr seid einfach nur PEINLICH.

  • Keinneo am 13.04.2018 19:49 Report Diesen Beitrag melden

    Neos

    Die Neos sind nicht gewohnt, dass jemand arbeitet.

  • rotneindanke am 13.04.2018 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Sollten die Neos

    nicht den Verdachts des Damenmissbrauchs durch Herrn Pilz prüfen?

  • Egon am 13.04.2018 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    NEOS?

    Neos, ist das nicht die Partei, in welcher ein führendes Mitglied der "Pastareligion" angehört? Mit Führerscheinfoto Nudelsieb? Alles klar!