U-Ausschuss

02. Oktober 2012 18:37; Akt: 11.10.2012 09:18 Print

Nur Stehsätze von Minister Berlakovich

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) will nicht mit seinem Regierungskollegen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer in einen Topf geworfen werden: Das Beweisthema, zu dem er geladen ist, sei "streng zu trennen" von den Vorwürfen in der Inseratenaffäre rund um Asfinag und ÖBB, betonte Berlakovich sowohl vor Journalisten als auch in seinem Eingangsstatement im Korruptions-Untersuchungsausschuss.

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Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) will nicht mit seinem Regierungskollegen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer in einen Topf geworfen werden: Das Beweisthema, zu dem er geladen ist, sei "streng zu trennen" von den Vorwürfen in der Inseratenaffäre rund um Asfinag und ÖBB, betonte Berlakovich sowohl vor Journalisten als auch in seinem Eingangsstatement im Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Er wurde dort Dienstagabend zur direkten Inseratenvergabe der Bundesministerien seit 2000 befragt.Er sei stellvertretend für die gesamte Bundesregierung geladen und es sei selbstverständlich für ihn, hier zu sein, betonte der Minister.

Er leiste seinen Beitrag, Klarheit zu schaffen. Berlakovitch versucht es ganz staatsmännisch

Zu den zentralen Aufgaben der Bundesregierung gehöre auch Informationstätigkeit - die Bürger hätten ein Recht auf Information, zum Beispiel im Bereich der Förderungen. Bei einer Presseaussendung oder Pressekonferenz sei nicht sichergestellt, wie viel und was darüber berichtet werde, argumentierte Berlakovich.

Deshalb sei es wichtig, einen "steuerbaren Informationskanal" zu haben. Als Minister entscheide er, welche politischen Schwerpunkte auf der Agenda stehen, er übe aber keinen Einfluss auf die operative Umsetzung (der Kommunikationsmaßnahmen) oder Schaltpläne aus.

Berlakovich tat es übrigens beim Eintreffen in den Sitzungssaal Ostermayer gleich und begrüßte die Abgeordneten mit Händedruck - und setzte noch eins drauf, indem er das auch bei einigen Journalisten tat.

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