"Rein emotionale Freisprüche"

05. Januar 2017 06:39; Akt: 15.01.2017 03:41 Print

Oft blöde Ausreden: Verbotsgesetz soll schärfer werden

Justizminister Wolfgang Brandstetter will das Verbotsgesetz nachschärfen. Weil Geschworene ihr Urteil nicht begründen müssen, komme es oft zu "rein emotionalen Freisprüchen", die "nicht nachvollziehbar" seien. Vor Gericht komme es zur Zeit außerdem zu vielen dummen Ausreden, beklagt man bei der Kultusgemeinde und Mauthausen Komitee.

 (Bild: DPA)

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Justizminister Wolfgang Brandstetter will das Verbotsgesetz nachschärfen. Weil Geschworene ihr Urteil nicht begründen müssen, komme es oft zu "rein emotionalen Freisprüchen", die "nicht nachvollziehbar" seien. Vor Gericht komme es zur Zeit außerdem zu vielen dummen Ausreden, beklagt man bei der Kultusgemeinde und Mauthausen Komitee. 


"Wir erleben so viele Rechtsradikale, die dann mit großen Augen vor den Geschworenen stehen und sagen 'ich wusste nicht, was das Hakenkreuz in meiner Hand bedeutet'", klagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees in Österreich. Erst ließen sie sich das Hakenkreuz vom Friseur in die Haare rasieren, nachher gäben sie sich ahnungslos. "Solche Absurditäten gehören abgestellt", klagte Mernyi im Ö1-Frühjournal. Er finde deshalb eine Nachschärfung "außerordentlich sinnvoll". 

Geschworene würden oft "rein emotionale Freisprüche" fällen. Momentan seien die Bürger nach den Urteilen oft zu Recht nicht zufrieden, meinte auch Justizminister Brandstetter, wenn Freisprüche nicht nachvollziebar sind. Deshalb will er das Verbotsgesetz nachschärfen. Wenn Geschworene ihre Entscheidung begründen müssen, sei diese hoffentlich gerechter. Das ist auch bei anderen Verfahren üblich.

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