"Opelgate"

07. August 2018 12:32; Akt: 07.08.2018 13:02 Print

Staatsanwalt will gegen Kira Grünberg ermitteln

Weil Kira Grünberg (ÖVP) ein 40.000 Euro teures Auto als Geschenk annahm, will die Behörde nun gegen sie ermitteln.

Opel Insignia für Kira Grünberg (Bild: Opel)

Opel Insignia für Kira Grünberg (Bild: Opel)

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"Politikerin ließ sich Auto um 40.000 Euro schenken", hieß die Schlagzeile zu Kira Grünberg im November. Heftige Diskussionen, ob sie als Nationalratsabgeordnete so ein Geschenk annehmen darf, folgten. Den Opel Insignia, um den es geht, hatte die Ex-Stabhochspringerin bereits vor ihrer Zeit als Politikern geschenkt bekommen.

"Opelgate" im Visier der Ermittler
Doch obwohl Grünberg das Auto dann doch kaufen wollte anstatt es geschenkt zu bekommen, will die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen sie ermitteln. Um das überhaupt tun zu können, muss der Nationalrat allerdings ihre Immunität als Politikerin aufheben. Darum haben die Ermittler nun gebeten, entscheiden wird das der Immunitätsausschuss des Parlaments.

Doch nicht gekauft
Wie die "Presse" am Dienstag berichtet, hat Grünberg das Auto nämlich entgegen ihrer Ankündigung doch nicht bezahlt. Das sei nicht möglich gewesen, heißt es aus dem ÖVP-Parlamentsklub, weil es sich um ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe gehandelt hat.

Grünberg wollte stattdessen 40.000 Euro zusammensparen und an eine karitative Organisation spenden. Die Hälfte soll sie bereits zusammengetragen haben, Anfang nächsten Jahres soll die Übergabe der Spende stattfinden.

Verdacht
Für den Ethikrat der ÖVP, der sich ebenfalls mit dem "Opelgate" beschäftigte, ist die Sache übrigens erledigt. Nicht so für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Schreiben an den Nationalrat (am 16. Juli 2018) heißt es:

"Nach der Entschließung des Nationalrates vom Mai 2009, ist ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten nach Ansicht des Nationalrates jedenfalls auszuschließen, wenn die inkriminierte Handlung eindeutig vor der Zeit gesetzt wurde, in der er ein Mandat innehatte, bzw. diese Handlung auch nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Erlangung dieses Mandats gesetzt wurde.

Die Entscheidung über die Zurverfügungsstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha. Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marie am 07.08.2018 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    .........

    Wenn ihr das auto geschenkt wurde bevor sie Politikerin wurde sehe ich hier absolut kein Problem. Anstatt sich um wichtige dinge zu kümmern verschwendet man wieder Zeit mit nonsens. Gratulation ...

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  • Max am 07.08.2018 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Bei Gericht und auf hoher See.......

    Wer mit Sponsoring der Sporthilfe in Kontakt kommt, der kommt in Teufels Küche. Ist nicht Westenthaler in ähnlicher Weise zu Gefängnis verurteilt worden, obwohl er unschuldig ist ?

  • Heimatland am 07.08.2018 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kira wer?

    Ihre politische Tätigkeit bestand bisher in... mir fällt da eigentlich nichts ein, ihre Funktion als Abgeordnete scheint daher verzichtbar! Und wenn es nicht möglich war das strittige Behindertenfahrzeug zu bezahlen, hätte sie es eben zurückschicken müssen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • politik verdrossen am 10.08.2018 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    gleich und gleicher?

    die kira darf ein auto, welches ihr vor ihrer politiktätigkeit geschenkt wurde nicht annehmen wegen ev einflussnahme, aber wenn der kurz 400tsd "spende" vom ktm chef einstreift, und dann ganz "überraschend" die arbeitnehmerrechte beschnitten werden, ist das ok?

  • oldi am 08.08.2018 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ruhe

    Wen Sie bei der SPÖ wäre hätte Sie Ruhe!!

    • Harker Alfred am 09.08.2018 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      Einfach wiederlich....

      @.....wie hier gegen eine SCHWERSTbehinderte vorgegangen wird !! Ob die Herrschaften von der Korruptions-STA auch so flott sind, wenn es um die Causa Siberstein geht ?! Oder ist dieser Akt schon "verschollen" ?

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  • Verzweifelte Justitia am 07.08.2018 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere linksversiffte Justiz....

    Wenn sie die Karre vor ihrer Politkarriere bekommen hat, kein Problem. Das Mädel wird den Rest ihres Lebens im Rollstuhl verbringen, also gönnt ihr die Kiste. Wenn sie für die roten im Pallament säße, gäbs wohl weniger Bahö.

    • Brgismo am 08.08.2018 01:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Verzweifelte Justitia

      Wenn sie für die roten im Parlament sitzen würde, hätten sicherlich schon fie blauen aufgeschrien! Politik hat nichts menschliches - im Gegenteil, wer sich auf diesen Eiertanz einlässt (egal ob vollkommen gesund oder beeinträchtigt) muss damit rechnen, dass er/sie immer angegriffen wird - egal was er/sie macht oder nicht. Das sind Menschen des öffentlichen Lebens und genau diese Art von schmutziger Politik betreiben die blauen und seit dem letzten Wahlkampf auch die schwarz/türkisen. Tja Politik ist nicht menschlich.

    • Kein Sozi am 08.08.2018 05:53 Report Diesen Beitrag melden

      How low can you go?

      Und Leute vom Schlage einen Silberstein und Kern haben das Anpatzen zur Königsdisziplin erhoben.

    • Irving Edward am 09.08.2018 09:46 Report Diesen Beitrag melden

      Rote Panik

      .....bis in die Kloake, Schnäuzelchen !

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  • Francis Lane am 07.08.2018 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    scheinen nix zu tun zu haben

    mich freut ja das unsere Justiz keine größeren Problemchen hat in denen sie ermitteln könnte. wegen so Kleinigkeiten wie KH-Nord, Eurofighter usw. braucht ja echt keiner a Fassl aufmachen.... wo würd ma da a hinkommen wenns keine Energieringe mehr geben würde. oder Rettungswagen in die Garage einfahren könnten....

  • Ludwig St. am 07.08.2018 14:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Worum es geht !

    Es geht nicht um "gelähmt" oder "Neid", es geht im politischen menschlichen Sinn um die Aussage das Auto zu kaufen und zu beschwichtigen,,es natürlich nach abebben nicht zu tun und jetzt neuerlich etwas von zeitgedehnter Spende zu faseln, unglaubwürdiger mauschlerischer geht's nicht, soll aber großartig als Volksvertreterin tätig sein, darum geht's !!