Razzia lt. OLG unzulässig

28. August 2018 12:42; Akt: 28.08.2018 13:27 Print

Opposition fordert nach BVT-Urteil Kickls Rücktritt

Grüne und SPÖ erwarten sich nach der Entscheidung des OLG Wien politische Konsequenzen: Innenminister Kickl solle seinen Platz räumen.

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"Jetzt, wo feststeht, dass die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, ist es an der Zeit, dass Innenminister Herbert Kickl endlich zurücktritt", meint die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic in einer Aussendung am Dienstag. Die Grünen teilen noch weiter aus. So sei "Kickls Versagensliste in Sachen BVT" endlos: Sie erstrecke sich nun von nicht rechtmäßigen Suspendierungen von der Spitze abwärts über Hausdurchsuchungen, die nicht stattfinden hätten dürfen, bis zur vollkommenen Rufschädigung und Demontage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) international.

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ÖVP müsse reagieren

Der Grüne Bundesrat David Stögmüller ergänzt: "Es kann aber jetzt nicht sein, dass FPÖ und vor allem wieder einmal die ÖVP auf Tauchstation gehen. Schweigekanzler Kurz und sein Lobhudel-Vize Strache müssen auf die nun berechtigte öffentliche Kritik reagieren und ein Machtwort sprechen. Innenminister Kickl muss gehen", heißt es.

Auch die SPÖ fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf, während die NEOS auf umfassende Aufklärung durch den U-Ausschuss hoffen. "Es muss geklärt werden, was zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise geführt hat", reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf das Urteil.

Die Liste Pilz fordert indes einen Misstrauensantrag gegen Kickl. "Herbert Kickl ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wenn er nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleibt, gibt es nur eine Möglichkeit: den Misstrauensantrag im Nationalrat. Und dies so schnell und so breit unterstützt wie möglich", lässt Peter Pilz wissen. Der Listengründer appelliert zudem an die ÖVP, eine klare Haltung einzunehmen.

Kickl gibt Verantwortung ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Dienstag entschieden, dass die Hausdurchsuchungen beim BVT, die das Innenministerium im Auftrag des Justizministeriums Ende Februar durchführte, nicht rechtsmäßig waren.

Justizminister Josef Moser kündigte für Dienstag 15 Uhr eine Pressekonferenz zur Causa BVT an, "heute.at" wird Sie informieren, während der Innenminister selbst auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft verweist. Immerhin habe die WKStA die Razzia angeordnet.

+++ Alles zum Thema Causa BVT +++

Lesen Sie hier:

>>> Nach Attacke: Kickl mit BVT-Chef versöhnt

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>>> "Stasi-Krimi": Justiz nahm bei BVT sensible Daten mit

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stealth71 am 28.08.2018 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Justiz hat die Hausdurchsuchung

    verlangt, das Innenministerium mit der Exekutive hat diese nur exekutiert. Jetzt hat die Justiz (OLG) über die Justiz (Staatsanwaltschaft) gerichtet, also quasi intern. Übrigens wäre interessant auch, was eigentlich bei den Anzeigen gegen die Bundesregierung 2015 wegen der verabsäumten Grenzkontrollen rausgekommen ist.

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  • Baldi am 28.08.2018 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grünstich

    Ausgerechnet die Grünen,die 2% Partei,sollen vor der eigenen Türe kehren.

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  • NIKI am 28.08.2018 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Kickl ist ein guter Mann

    Der Herr Kickl soll bleiben bis die grün- roten schwarz werden.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ichlesenoch am 28.08.2018 23:18 Report Diesen Beitrag melden

    Opposition fordert,

    Opposition will, Opposition kritisiert, Opposition bemängelt, Opposition rügt, und sie verspricht einen "heißen Sommer", sie demonstriert gegen Nein, nicht gegen den eigenen Gehalt. Lol. Gehalt wie Inhalt und Gehalt wie halt Gehalt. Das hallt nicht.

  • am 28.08.2018 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nein

    aha. na da bin ich gespannt... seits nicht zu traurig ihr oppositions - trauernden. des wird nix mehr mit euch...

  • Zoom am 28.08.2018 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hui

    ... Na das sind Sachen. Brrrr wie es in diesem Land zugeht is schon arg. Bin gespannt was da noch so kommt.

  • Heimatland am 28.08.2018 15:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So durchsichtiges Manöver

    Das könnte den Oppositionsparteien so passen, dass der beste Innenminister seit Langem zurücktreten muss und Minister aus ihren Reihen nicht länger in den Schatten stellt.

  • murksi am 28.08.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    So also

    agieren die Altparteien, jetzt schon vom Rücktritt Kickls zu reden.Die Staatsanwaltschaft selbst hat die Hausdurchsuchung angeordnet.Soll mit der Aktion etwa wieder gegen die Regierung mobil gemacht weren? Ja, aber es wird ihnen nicht gelingen!Es reicht,schon lange!Was die alles aufführen geht nicht mal mehr auf die bekannte Kuhhaut