Vorwurf an Koalition

20. September 2012 07:54; Akt: 11.10.2012 09:18 Print

Opposition fühlt sich beim U-Ausschuss erpresst

Die Opposition fühlt sich in Sachen Untersuchungsausschuss von der Koalition erpresst. Dies erklärten die Fraktionsführer Peter Pilz (G) und Stefan Petzner (B) sowie der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (F) am Mittwoch in einer ORF-Diskussion am "Runden Tisch".

 (Bild: Screenshot / ORF)

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Die Opposition fühlt sich in Sachen Untersuchungsausschuss von der Koalition erpresst. Dies erklärten die Fraktionsführer Peter Pilz (G) und Stefan Petzner (B) sowie der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (F) am Mittwoch in einer ORF-Diskussion am "Runden Tisch".

Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, verteidigten ihre Vorgangsweise - die dazu geführt hat, dass der Ausschuss zwar weiter arbeitet, aber mit kürzerer Dauer und kürzerer Auskunftspersonen-Liste, auf der auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht aufscheint.

Amon sieht in der heutigen Fünf-Parteien-Vereinbarung sogar ein "starkes Zeichen des Parlaments", wie er in der "ZiB 2" sagte. Pendl meinte, es wäre "falsch, jetzt zu unterstellen, wir hätten etwas gestohlen oder etwas abgedreht".

"Es war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments", konterte Pilz. Er sprach von "Erpressung", SPÖ und ÖVP hätten gedroht, den Ausschuss "gleich abzudrehen", wenn die Opposition nicht die nun beschlossene Vorgangsweise unterschreibe. "Eiskalte Erpressung" attestierte Petzner der Koalition. Und auch Rosenkranz meinte "ich fühle mich durchaus erpresst", die Opposition habe "starke Federn lassen müssen", um "ein paar Tage herauszuschinden".

Lesen Sie weiter: die offenen Fragen beim U-Ausschuss

Acht Sitzungstage für sieben Themen. Vier davon hat er in diesen neun Monaten erledigt - drei sind noch offen, allen voran die Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (S), und sollen bis 16. Oktober abgehandelt werden.


  •  INSERATENAFFÄRE von Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (Beweisthema 4). Faymann wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Verkehrsminister die Gunst des Zeitungs-Boulevards erkauft zu haben - und zwar mit von ihm bzw. von seinem damaligen Büroleiter Ostermayer initiierten Inseratenkampagnen, die von staatliche Verkehrsgesellschaften im Einfluss des Ministeriums bezahlt werden mussten (ÖBB, Asfinag). Ursprünglich hätte das Thema schon Anfang September im Ausschuss behandelt werden sollen. SPÖ und ÖVP verhinderten das jedoch und eskalierten stattdessen einen Streit um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser. Weiteres Thema ist die direkte INSERATENVERGABE der Regierung seit 2000 (Beweisthema 5).

  • STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Diese erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. Umso interessanter wäre es, zu erfahren, welche besonderen Leistungen die Personen tatsächlich erbracht haben, denen die Regierung solcherart zum österreichischen Reisepass verhilft. Der zurückgetretene Kärntner FP-Obmann Uwe Scheuch wurde ja im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

  • TELEKOM-AFFÄRE (Beweisthema 1). Ausnahme sind hier die skandalumwitterten Telekom-Ostgeschäfte, bei denen Zwischenhändler wie der SP-nahe Investor Martin Schlaff Millionen machten. Noch nicht befragt wurde Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, dessen Aussagen vor der Justiz die Affäre erst so richtig ins Rollen brachten. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, wollte der Ausschuss mit Schieszlers Befragung bis zuletzt zuwarten.

  • GLÜCKSSPIELMONOPOL 2006 (Beweisthema 6): Ebenfalls weitgehend erledigt - sieht man von der Nicht-Befragung des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ab - ist die verdeckte Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der gescheiterten Lockerung.

  • BUWOG-PRIVATISIERUNG (Beweisthema 2): Gänzlich abgeschlossen ist die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe.

  • BLAULICHTFUNKS (Beweisthema 3): vergabe ist öauch weitgehend abgeschlossen.


APA/red.