Kurz in Brüssel dabei

13. November 2017 13:48; Akt: 13.11.2017 14:44 Print

Österreich unterzeichnet Vertrag für EU-Militärunion

Österreich hat zusammen mit 22 weiteren EU-Staaten den Vertrag zur Schaffung der Militärunion PESCO unterzeichnet. Außenminister Kurz sieht kein Problem mit der Neutralität.

Österreichische, tschechische und ungarische Soldaten bei einem gemeinsamen Manöver in Allensteig im September 2017.
 (Bild: picturedesk.com)

Österreichische, tschechische und ungarische Soldaten bei einem gemeinsamen Manöver in Allensteig im September 2017. (Bild: picturedesk.com)

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PESCO heißt die Initiative von 23 EU-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Die Abkürzung steht für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit", die am Montag bei einem Treffen von Außen- und Verteidigungsministern der unterzeichnenden Staaten aus der Taufe gehoben wurde.

Auch Österreich ist bei der Initiative, die der Grundstein für eine EU-Verteidigungsunion sein könnte, mit dabei. Der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ist ebenfalls mit dabei.

Kein Problem mit Neutralität

Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht er er nicht. "Dadurch, dass wir ein kleiner bis mittlerer und neutraler Staat sind, haben wir natürlich andere Grundvoraussetzungen als andere Länder der EU", sagte Kurz. Das ändere jedoch nichts daran, dass die stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für ganz Europa und Österreich ein Mehr an Sicherheit schaffen könne, meinte der Außenminister.

Die Teilnahme Österreichs an der Initiative sei im September bei einem Ministerrat beschlossen worden. Hierzu habe es genaue Abstimmungen zwischen Außen- und Verteidigungsministerium gegeben. "Wir als Verteidigungsministerium haben Interesse daran, dass wir vom Start weg teilnehmen können", sagte ein Sprecher von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Kurz am Treffen von Außen- und Verteidigungsministern

Mitten in den Koalitionsverhandlungen

Der Beschluss kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, führen ÖVP und FPÖ doch gerade Koalitionsverhandlungen. Reinhard Bösch, der für die Freiheitlichen im Verhandlungsteam zum Thema Sicherheit und Verteidigung sitzt, sagte, die FPÖ habe grundsätzlich "angeregt", dass vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen die noch amtierende SPÖ-ÖVP-Regierung keine "gravierenden" Beschlüsse fällen sollte.

Zur Militärkooperation wollte sich der FPÖ-Politiker jedoch nicht äußern. Er kenne die genauen Details nicht, sagte er. Die Freiheitlichen hatten sich in der Vergangenheit in Bezug auf eine stärkere Militärzusammenarbeit innerhalb der EU sehr skeptisch gezeigt und auf die Neutralität verwiesen.

Vorerst keine "EU-Armee"

PESCO schafft zunächst einmal keine EU-Interventionstruppe und auch keine neue militärische Kommandostruktur für gemeinsame EU-Militärmissionen. Voerst geht es vordergründig um gemeinsame Investitionen und einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds.

Die teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets. Anders als in der NATO, für deren Mitglieder ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gilt, sind die Kriterien bei PESCO aber sehr viel weicher formuliert.

Ein konkreter Prozentsatz sei nicht vorgesehen, erklärten Diplomaten. Auch würden die teilnehmenden Staaten keine neuen Verpflichtungen abgeben.

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • genug am 13.11.2017 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    EU ,was sonst

    für mich ist das mit Neutralität nicht vereinbar ! volksbefragung bitte !

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  • Seitenblick am 13.11.2017 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Ein einziges Ja

    Das ist immerwährende Neutralität? War das abgesprochen mit dem Volk? Ist das Volk, ich meine das denkende Volk, damit einverstanden? Wurde im Vorfeld irgendetwas publiziert? Zahlen wir dafür? Viele Fragen mit wahrscheinlich einem einzigen Ja zu beantworten. Ja wir zahlen dafür.

  • berni am 13.11.2017 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    oida gehts noch

    hc hast du nicht gesagt es geht nichts über die neutralität, und jetzt wir auf einmal ein vertrag für ein militärbündnis unterschrieben. ich erwarte mir als wähler von ihnen dass sie das rückgängig machen, sie haben versprochen dass wir bei so etwas nicht dabei sind. ich hoffe sie haben das österreichische volk nicht jetzt schon vergessen :(

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Die neusten Leser-Kommentare

  • 1002Himmelszelt am 15.11.2017 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Österreich: Eigenständigkeit aufgegeben!

    PESCO ist nicht anderes als NATO im EU-Look, damit wird Österreich der NATO unterstellt, sprich: den USA, genauer. der regierenden superreichen ultrakapitalistischen Clique im Hintergrund. Nicht nur die Neutralität wurde damit aufgegeben, sondern auch die Reste von Eigenständigkeit. Um das zu kapieren, darf man aber keine unerfahrende nachplappernde Marionette der Insustriellenkammer und der internationalen Finanzeliten sein.

  • zimbo am 14.11.2017 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Austritt aus der EU

    wäre wesentlich besser.Und gib uns unseren täglichen Verfassungsbruch.

  • Hubert Huber am 13.11.2017 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Voll daneben

    Kurz mag gut sein, aber in diesem Fall liegt er voll daneben - eine Volksabstimmung würde ihm die Augen öffnen, aber da scheint er zu jung zu sein um das zu kapieren..

    • Peter Pan. am 13.11.2017 19:59 Report Diesen Beitrag melden

      Angst und Politik

      Davor haben sie aber echt Angst, vor Volksabstimmungen .....

    • 1002Himmelszelt am 15.11.2017 13:55 Report Diesen Beitrag melden

      Gott beschütze uns vor himmelblau

      Kurz ist zu gar nichts gut. Das ist ein Tonbandgerät, die Musik kommt von den internationalen (US-)Superreichen.

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  • Aufklärer am 13.11.2017 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    Blaue Märchen

    Laut den Blauen-Anhängern gibt es keine Kriminalität mehr in Österreich sollte die FPÖ in der Regierung sitzen,die Grenzen werden dicht gemacht,Zuwanderung gestoppt, Österreich verlässt die EU, eigentlich merkt man davon absolut GAR NIX! Sondern Österreich schließt sich einer Vorstufe zu einer EU-Armee an :-)

    • Klär doch.. am 13.11.2017 19:05 Report Diesen Beitrag melden

      ..Tinder auf

      Schon blöd.. das die "alte" Regierung bzw. der "AussenMinister" Kurz und Verteidigungsminister Doskozil hier noch am "werken" ist :-P

    • Lupo am 13.11.2017 22:30 Report Diesen Beitrag melden

      @Klär doch.. - mitn mitdenken hots wos

      Aber der Kurze und der Bumsti verhandeln die neue Regierung und wenn der Hace jetzt schon nur bussi bussi zum Kurzen seiner Unterschrift in Brüssel sagt, dann brauchst auf die blaune Bagagerie keine Hoffnung mehr setzen.

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  • Hasan Amudi am 13.11.2017 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sollte auch Kurz wissen

    Das verstößt gegen unsere Verfassung! Artikel I. Punkt 2 Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft KEINEN militärischen Bündnisse beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinen Gebiete nicht zulassen!!!!

    • Schön? ein Teil am 13.11.2017 19:08 Report Diesen Beitrag melden

      des Ganzen zu sein?

      Tja mein Lieber.. wo kein Kläger - da kein Richter ;)

    • genug am 13.11.2017 20:22 Report Diesen Beitrag melden

      wem nutzt es ,das volk nicht zu informie

      anzunehmen, dass das schon vor der wahl zwischen dem noch-Kanzler und dem vielleicht-bald-oder-do-net-Kanzler abgesprochen war. groß informiert wurde das volk nicht. wir bestimmen nie mit in der EU, wir sagen nur ja. der teletext im BR schreibt, dass nicht alle staaten, aber wer möchte, könnte jederzeit später. aber wir natürlich, due super-glühenden, sofort dabei.

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