Staatsanwalt entscheidet

09. Juli 2018 09:38; Akt: 09.07.2018 11:48 Print

Pflasterstein-Aktivisten drohen rechtliche Folgen

Den Verantwortlichen der Pflasterstein-Aktion drohen nun rechtliche Folgen. Nach einer Anzeige muss der Staatsanwalt entscheiden, ob angeklagt wird.

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Pflastersteine, Grablichter und Plakate mit unfreundlichen Nachrichten tauchten vergangene Woche vor den Türen einiger ÖVP- und FPÖ-Abgeordneter auf. Während diese das als Bedrohung werteten, stritten die verdächtigten ÖGB und SPÖ ihre Beteiligung ab.

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12-Stunden-Tag-Protest
Die Aktion ist als Protest gegen den von der Regierung am selben Tag beschlossenen 12-Stunden-Arbeitstag zu sehen.

ÖGB-Jugend dahinter?
Einen Tag nach Bekanntwerden der Aktion, am Freitag, schien der Urheber benannt zu sein. Ein Video soll angeblich einen ÖGB-Landesjugendsekretär (Gewerkschaft PRO GE) und einen Funktionär der Gewerkschaft Vida bei "der Tat" zeigen.

Dem Vorsitzenden der christlichen ÖGB-Jugend ist Distanzierung wichtig. Die ÖGB-Jugend (wie auch der ÖGB selbst) bestehen aus mehreren Teilorganisationen. Der Vorsitzende Thomas Rack teilt mit, dass die FCG-Jugend weder teilgenommen hat, noch darüber informiert gewesen ist.

Staatsanwalt am Ball
Die Aktion könnte nun auch rechtliche Folgen haben. Zwei "Opfer" der Aktion, die Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger und Christian Pewny haben Anzeig erstattet.

Sie lautet auf "Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers" (Paragraf 251 Strafgesetzbuch). Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob der Fall vor Gericht kommt. Auch die Polizei hat mittlerweile das Ergebnis ihrer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Absberg am 09.07.2018 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht und Gerechtigkeit!

    Eine Strafverfolgung ist selbstverständlich notwendig, wenn Pflastersteine und Grablichter keine Gewaltandrohung sind, was dann? Auch gegen den Postgewerkschafter der 100,000 Demonstranten zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung aufhetzte gehört angeklagt. Strafverfolgungen gibt es für weit geringere Delikte und es handelt sich hier um ein Offizialdelikt.

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  • TantePolly am 09.07.2018 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hoffe, dass die Verurteilung

    mit ähnlicher Strenge erfolgen wird, wie wenn Pflastersteine Grablicht vor die Privatwohnung eines jüdischen Funktionärs gelegt worden wären. Vor dem Gesetz sollten ja alle Menschen/Opfer gleich sein.

  • Rainer am 09.07.2018 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    SPÖ und ihre Gewerkschaften seht was ihr anrichtet jung naive jung Funktionäre tun in blinder Gehorsamkeit ohne nachzudenken in dem Glauben der Sache hilfreich zu sein eine wahrscheinlich kriminelle Tat nun ich gehe davon aus dass die Jugendlichen nicht bewusst von euch angestiftet wurden aber in Unterbewusstsein wollen die Jugendlichen zwecks Karriere euch gefallen Kern dient als Vorbild SPÖ Gewerkschaft uns geht es gut daher nehmt euch in euren tun und lassen stark zurück keine unrichtigen Behauptungen und Unterstellungen kein hetzen und kein gefährlicher Klassenkampf der das Volk entzweit!!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Österreicher am 09.07.2018 21:25 Report Diesen Beitrag melden

    Briefbeschwerer oder Stolperstein?

    Weso immer gleich das Schlimmste annehmen. Die Gewerkschaftler hatten ja nur den Pappkarton mit dem Stein beschwert, damit der nicht durch die Gegend fliegt. Die Kerze diente als Gefahrenhinweis, sollte wer in der Nacht drüber stolpern. Das ist doch keine Strafttat Leute!? Bin gespannt ob die Justiz hier auch den Terrorparagraphen anwendet? Mittlerweile muss der ja für alles herhalten.

  • PeterKarl am 09.07.2018 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kern

    und sein Pflastersteine. Darum könnte ich mir diesen Vollholler und Pizzazusteller als Kanzler gar nicht vorstellen.

  • Hannah am 09.07.2018 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    2erlei Maß

    Ja wenn das einem Grünen passiert gibts eine Sondersendung zur Verrohung und den Folgen des sogenannten rechtsrucks

  • Nil am 09.07.2018 15:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit VdB

    Wenn das ein FPÖLER gemacht hätte hätte der Bundesbello schon eine Sonderrede im ORF gehalten, aber so hört man von denn Kettenraucher kein Wort. Es ist zum Schämen was Österreich für ein Staatsoberhaupt hat.

    • Poidinger am 10.07.2018 03:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nil

      Na dann schäm dich schön. Bücher über Demokratie gibts zum Ausleihen.

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  • mimimimiiii am 09.07.2018 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder

    weiß doch aus welchen Studentenverbindungen unsere Staatsanwälte und Richter kommen. Entsprechend wird das auch behandelt werden