Arbeitslosengeld neu

10. Januar 2018 15:28; Akt: 10.01.2018 15:36 Print

Regierung legt Hartinger an die kurze Leine

Die Koalition will das Zickzack beim Thema Arbeitslosengeld beenden. Jetzt bekommt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zwei Aufpasser zur Seite.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

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Wie berichtet, hatte ja Sozialministerin Hartinger (FP) mehrmals ausgeschlossen, dass es durch das Aus der Notstandshilfe zum Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen kommen werde. Und war mehrmals postwendend von VP-Politikern – auch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP – korrigiert worden.

Umfrage
Soll bei Arbeitslosen nach einer gewissen Zeit auf das Privatvermögen zugegriffen werden?
20 %
79 %
1 %
Insgesamt 2907 Teilnehmer

Jetzt bekommt Hartinger zwei Aufpasser. Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (VP) und Norbert Hofer (FP) haben die Oberaufsicht über das Projekt, gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache am Mittwoch bekannt. Die drei mit dem Thema befassten Minister – Hartinger sowie Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP) – sollen bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten.

Eines präzisierten Kanzler und Vize: Es wird Vermögenszugriff geben. Aber: Nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich beim AMS mit Ausreden "durchschummeln" wollten, so Kurz. Auch Strache sprach von "Durchschummlern". Der ortet übrigens als Ursache für die Verunsicherung der vergangenen Tage nicht die unterschiedlichen Wortmeldungen, sondern die "sozialistischen Jammerer vom Dienst".

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(bob)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mimi am 10.01.2018 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Oh oh

    Der Beginn der Diktatur in Österreich. Meinungsfreiheit der Ministerin ade.

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  • onlinekiebitz am 10.01.2018 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kann ich verstehen !

    ich kann verstehen, die kinderbeihilfe für ausländische arbeitnehmer herabsetzt ! da die spö immer von solidariät spricht rate ich ihr mal nachzudenken wie es denn sein kann, daß ausländische arbeitnehmer die kinderbeihilfe in österreih beziehen sich mit den zu hause gebliebenen arbeitern entsolidarisieren !!! das ist ja eine diskrimminierung für arbeitnehmer in deren heimatländer die nicht das glück haben in österreich arbeiten zu können, diese sind benachteiligt, daher ist es mehr als gerechtfertigt die kinderbeihilfe an den betrag in den jeweiligen ländern anzupassen !

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  • Bernd am 10.01.2018 17:10 Report Diesen Beitrag melden

    Geht es noch dilettantischer?

    Wenn man die Ministerin an die kurze Leine nimmt, ist das ein gefundenes Fressen für die Opposition. Die SPÖ kann nun täglich trommeln, dass damit nur die geplanten sozialen Grauslichkeiten verschleiert werden sollen. Wenn das die strategischen Fähigkeiten von Kurz sind, dann ist er eine riesige Enttäuschung. Jetzt wollen die Wähler auch Fortschritte beim Migrationsthema sehen. Sonst hat man die tote SPÖ wieder zum Leben erweckt. PR-Inszenierung und schöne Wort hat man inzwischen schon zur Genüge gesehen und gehört.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Poidinger am 11.01.2018 22:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Titel

    Kurz, Blümel, Köstinger regieren ganz allein. Strache darf ein bisschen mittun, mehr aber nicht.

  • Ö-Staatsbürger am 11.01.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kompetenzlose Minister

    Auch die Außenministerin hat alle EU-Kompetenzen abgeben müssen! Ist völlig kompenzlos. Braucht theoretisch gar nicht nach Brüssel fahren! Frage mich warum diese intelligente Frau auf so einen Deal eingeht! Das ist der Anfang vom Ende!

    • Linkswähler am 11.01.2018 10:31 Report Diesen Beitrag melden

      Kabarett Kurz regiert

      Stimmt nicht, sie kann mit Staaten ausserhalb der EU, wie Türkei, Saudiarabien, ... (nix) reden (weil die muslimischen Staaten sich von der FPÖ distanzieren werden) Nur innerhalb der EU macht das ein anderer.

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  • Hondo am 11.01.2018 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Stachel- oder ein Elektrohalsband

    Richtig so, sie hat das zu machen was die 2 Parteien ausgehandelt haben. Was glaubt die wer die ist ? Für Leute die nicht arbeiten wollen gehört Hartz 4 !!!

  • Fred von Jupiter am 11.01.2018 01:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wer die Bundesverfassung nicht kennt..

    Minister sind Oberste Organe und somit weisungsfrei. Das sollten auch Kurz und Strache wissen. Andernfalls sind sie als Regierungsmitglieder nicht tragbar.

    • Linkswähler am 11.01.2018 10:36 Report Diesen Beitrag melden

      Genug gestritten, neuer Stil muss her

      Das nennt sich Mißtrauensantrag. Aber werden die Regierungsparteien einen solchen gegen ein Regierungsmitglied unterstützen?

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  • Angel66 am 11.01.2018 00:43 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerecht!

    Also mit Menschen die über ihre Verhältnisse leben und sich einen Kredit aufnehmen für Haus oder Fahrzeug, dann bei "überraschendem Jobverlust" die Raten nicht bezahlen können, habe ich kein Mitleid! Meist kommt dann noch die Scheidung und für z.B 2Kinder wird dann erhöhtes Kindergeld/Familienbeihilfe und Steuersenkung verlangt?...und mein Jahrgang sind die Trotteln in dem Spiel....? Wir sind brav verheiratet geblieben haben fast nix bekommen..und sollen jetzt die finanzieren die nix auf die Reihe bringen....ich will einen Extrabonus für 3 Steuerzahler die ich in die Gesellschaft geboren hab