Bleibt im Nationalrat

14. August 2012 16:48; Akt: 04.03.2014 16:17 Print

SPÖ-Köfer wechselt zur Stronach-Partei - Austritt!

Der Spittaler Bürgermeister und Nationalrats-Abgeordnete Gerhard Köfer schließt sich der neu gegründeten Partei von Frank Stronach an. Bürgermeister will Köfer bleiben, aus der SPÖ trat er aus.

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Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer ist am Dienstagnachmittag aus seiner Partei ausgetreten. Er wechselt zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach. Seine Ämter als direkt gewählter Spittaler Bürgermeister und Abgeordneter im Nationalrat behält er. SPÖ-Chef Peter Kaiser erklärte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, Köfer sei damit dem Parteiausschluss zuvorgekommen.

Noch in der Früh dementierte Köfer in der Kleinen Zeitung vehement, dass er an einen Wechsel denke. Kaiser: "Da sich die Gerüchte verdichtet haben, habe ich ihn angerufen und gefragt, ob etwas dran ist, das hat er bejaht." Er habe Köfer danach vor die Wahl gestellt, selbst aus der SPÖ auszutreten oder ausgeschlossen zu werden. Am Nachmittag sei dann ein E-Mail Köfers gekommen, in dem er seinen Austritt bekanntgegeben habe. Zugleich sei ein Austritts-Mail an den SPÖ-Parlamentsklub gegangen.

Als Begründung habe Köfer ihm gegenüber angegeben, er wolle mit 51 Jahren noch etwas Neues beginnen, sagte Kaiser. "Mir persönlich tut sein Schritt leid, man muss aber auch sagen, dass Köfer inhaltlich, etwa beim ESM oder Euro, nicht die Linie der SPÖ und der Bundesregierung geteilt hat."

Vor der Wahl: Bürgermeister oder Nationalratsabgeordneter

Möglicherweise habe bei dessen Entscheidung auch die Änderung des Parteistatuts eine Rolle gespielt. Die Kärntner SPÖ hat beim letzten Parteitag beschlossen, dass Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern künftig kein überregionales politisches Amt wie Nationalratsabgeordneter mehr bekleiden dürfen. Köfer wäre daher im kommenden Jahr vor der Wahl gestanden, sein Bürgermeisteramt abzugeben oder nicht mehr für den Nationalrat kandidieren zu dürfen.

Kaiser will nun rasch die Ortspartei in Spittal erneuern, Gerüchte, wonach einige Gemeinderäte mit Köfer mit aus der SPÖ austreten würden, habe er zwar gehört, wisse aber nichts Genaues. "Klar ist bei uns, wer für eine andere Partei kandidieren will, hat in der Sozialdemokratie keinen Platz mehr", betonte der Parteichef. Er forderte Köfer zudem auf, sein Abgeordnetenmandat der SPÖ zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie weiter: Wunderheiler mit Chefambitionen Gerhard Köfer (51) ist der erste aktive Bundespolitiker, der für Frank Stronachs neue Partei in den Ring steigt. Ob er wirklich zum Zugpferd taugt, bleibt abzuwarten. Im Nationalrat ist der SP-Abgeordnete bisher als unauffälliger Hinterbänkler in Erscheinung getreten.

Mediale Präsenz brachte dem Bürgermeister der Kärntner Bezirksstadt Spital bisher nur seine missglückte Gegenkandidatur zu Peter Kaiser als Kärntner SP-Chef und seine Nebenbeschäftigung als "Energetiker". Außerdem verweigerte er zuletzt - schon ganz auf Stronach-Linie - als einziger SP-Abgeordneter dem ESM seine Zustimmung.

Köfer ist seit 1997 Spitaler Bürgermeister und sitzt seit 2006 im Nationalrat. In seinem Wahlkreis erzielte er damals 6.695 Vorzugsstimmen. Überregional erstmals aufgefallen ist er durch einen Konflikt mit der damaligen SP-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer im Jahr 2003. Diese forderte den "Genossen Köfer" auf, den "sexistischen" Internet-Auftritt seiner Gemeinde zu überarbeiten und Fotos von Frauen, "die wahrscheinlich in einen Pin-up-Kalender passen, nicht aber in den offiziellen Web-Auftritt einer Gemeinde", zu entfernen.

Kandidatur angemeldet, zurückgezogen, verfehlt

Ambitionen auf das Amt des Kärntner SP-Vorsitzenden wurden Köfer zwar wiederholt nachgesagt. Als er 2010 aber tatsächlich in den Ring stieg, um die Nachfolge von Reinhart Rohr an der Parteispitze anzutreten, verlief dies äußerst unglücklich: Köfer meldete seine Kandidatur an, nur um sie kurz darauf wieder zurückzuziehen. Als er sich dann beim Landesparteitag im März 2010 doch noch zum Antreten durchringen konnte, verfehlte er die zur verspäteten Kandidatur nötige Zweidrittelmehrheit.

Im Parlament in Wien hinterließ Köfer bisher kaum Spuren. Von sich reden machte der Kärntner nur, als er Ende 2010 seine Begabung als "Energetiker" entdeckte ("Meine Hände sind wie Starterkabel"). Und heuer sorgte Köfer kurz für Schlagzeilen, als er vor der Sommerpause als einziger SP-Abgeordneter dem Euro-Schutzschirm ESM seine Zustimmung verweigerte.

Stunden zuvor noch Dementi

Kurz danach tauchten auch die ersten Berichte auf, wonach Köfer mit einem Wechsel zu Stronach liebäugeln würde. Von ihm selbst wurde das damals noch dementiert: Der Kontakt mit Stronach gelte nur der energetischen Behandlung der Pferde des Milliardärs in Ebreichsdorf, sagte er der Kleinen Zeitung Mitte Juli. Noch am Dienstag in der Früh wurde er mit einem Dementi zitiert, wenige Stunden später war alles ganz anders.

Gerhard Köfer wurde am 11. Februar 1961 in Spittal an der Drau geboren. Nach Abschluss der Handelsschule absolvierte er eine Maturaschule. In der Folge arbeitete er als Bankkaufmann und Gendarm. Von 1991 bis 1997 saß Köfer im Stadtrat von Spittal. 1997 wurde er direkt zum Bürgermeister gewählt, von 2004 bis 2006 war er Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Seit 30. Oktober 2006 vertritt er die SPÖ im Nationalrat, Köfer erhielt damals in seinem Wahlkreis 6.695 Vorzugsstimmen. Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2008 trat er als SPÖ-Spitzenkandidat an.

Lesen Sie weiter: Dritter "wilder" Abgeordneter im Nationalrat Der Spittaler Bürgermeister und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Köfer verlässt zwar die Partei, bleibt aber im Parlament. Damit sind künftig drei fraktionslose Mandatare im Hohen Haus tätig. Weitere "wilde" Abgeordnete sind Erich Tadler und Robert Lugar.

Tadler und Lugar haben bei der Wahl 2008 beide für das BZÖ kandidiert. Der Salzburger Tadler hatte sich im Jänner 2010 mit dem BZÖ-Klub zerstritten und wurde daraufhin ausgeschlossen. Lugars Wechsel in die Fraktionslosigkeit erfolgte im September des Vorjahres. Der Niederösterreicher argumentierte, er könne den gegenwärtigen Kurs der Partei nicht mehr mittragen.

Ein anderer fraktionsloser Abgeordneter hat den Nationalrat knapp drei Monate nach seinem Parteiausschluss verlassen. Der Freiheitliche Werner Königshofer war im Juli 2011 aus der FPÖ geworfen worden, weil er das Massaker auf der norwegischen Insel Utoya mit der Fristenlösung in Zusammenhang gebracht und es gegenüber islamistisch motivierten Gewaltverbrechen heruntergespielt hatte. Er weigerte sich zunächst, sein Mandat zurückzulegen, trat im Oktober des Vorjahres dann aber doch zurück - "aus gesundheitlichen Gründen", wie er damals sagte.

SPÖ hält sich zurück

Die SPÖ kommentiert den Wechsel ihres Abgeordneten Gerhard Köfer ins Lager von Frank Stronach zurückhaltend. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach am Dienstag von einem "klaren Schnitt" des Kärntners, der selbst seinen Austritt aus Partei und Parlamentsklub erklärt habe. Die Trennung habe sich ohnehin schon abgezeichnet, weil Köfer zuletzt im Klub isoliert gewesen sei und kaum noch den Kontakt gesucht habe.

Kräuter geht davon aus, dass auch Abgeordnete anderer Parteien zu Stronach wechseln werden und dessen neuer Partei somit die Arbeit des Unterschriftensammelns für die Nationalratswahl ersparen werden. "Im BZÖ gibt's ja auch viele, die ihre politische Laufbahn fortsetzen wollen", so Kräuter.

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