Verfassungsschutz und Praterstern

10. März 2018 13:10; Akt: 10.03.2018 13:31 Print

SPÖ giftet: Kickl und Kurz sind "Sicherheitsrisiko"

Die SPÖ attackiert das Innenministerium unter Kickl sowie Bundeskanzler Kurz nach dem Skandal beim Verfassungsschutz und der Bluttat am Praterstern.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: picturedesk.com)

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Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "My Little Pony" spiele, versinke der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre um die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz und "auch bei der Bluttat am Wiener Praterstern wird das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag in einer Aussendung.

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Kickl soll gefährliche Personen in Schubhaft nehmen

Der verdächtige Afghane stellte vor der Tat zum zweiten Mal einen Antrag auf freiwillige Ausreise. "Es ist zutiefst aufklärungsbedürftig, warum die Behörden hier nicht sofort handelten", so Lercher. Kickls Aufgabe sei es, gefährliche Personen sofort in Schubhaft zu nehmen.

"Aber auch Sebastian Kurz hat zur mangelhaften Sicherheitslage in Österreich einiges beigetragen", greift Lercher den ÖVP-Bundeskanzler an. Dieser habe als Integrationsminister "totalversagt". "Falls er zumindest den Job des Bundeskanzlers irgendwann doch auch tatsächlich wahrnehmen möchte, statt sich weiterhin als Schweigekanzler 2.0 zu geben, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit den eklatanten Missständen im Innenministerium endlich aufzuräumen", kritisiert Lercher.

"Machtkampf in der Regierung"

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte den Kanzler in der Causa um den Verfassungsschutz zum Handeln auf: "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Kurz von seinem unmittelbaren Auskunftsrecht, das von den Regierungsparteien selbst im übrigen als Kontrollfunktion angepriesen wurde, Gebrauch genommen hat und fordere ihn daher auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein einzuschenken."

Hier finde laut Jarolim ein Machtkampf in der Regierung statt, was in einer derart sensiblen und heiklen Angelegenheit völlig inakzeptabel sei.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reini A. am 10.03.2018 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Opposition

    Ich freue mich schon auf ein lebenslanges arbeiten der SPÖ in der Opposition. Es gab bisher kein einziges Wort der Entschuldigung von den Roten für das was sie uns Staatsbürgern angetan haben. Im Gegenteil, sie legen sogar noch eins nach.

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  • Andreas Gloistein am 10.03.2018 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsame Wahrnehmung

    Für die Sicherheitslage in Österreich ist die SPÖ unter Werner Faymann verantwortlich. Nicht die ÖVP und auch nicht die FPÖ.

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  • Dr. Mabuse am 10.03.2018 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Opposition der Unfähigen

    Das Sicherheitsrisiko sind die Roten, allen voran der Silberstein Kern und sein Vorgänger der alles hereingelassen hat. Die sind nicht einmal in der Opposition zu gebrauchen. Die aktuelle Regierung muss den von der SPÖ angerichteten Schaden am Volk jetzt bereinigen und das dauert seine Zeit.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Andreas am 13.03.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Noch immer eine Gefahr die MIKL LEITNER

    Faymann und MIKL LEITNER ebenso !!! Die haben die Gewalt nach Europa gelassen (Paris, Nizza und WIEN der Messerstecher )

  • Fritz am 11.03.2018 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Man sieht jetzt

    Man sieht jetzt endlich an den Kommentar und Antwortbewertungen das die Leute langsam wach geworden sind und sehen was die SPÖ für "Wunderbare Taten" vollbracht hat ! Traurig das es soweit kommen musste !

  • endlichmunterwerden am 11.03.2018 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Versagen der spö

    Was die spö angerichtet hat, ist in 3 Monaten nicht gutzumachen.

  • n.n. am 11.03.2018 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ö. ist unsicher

    Die FPÖ hat in ihren Wahlreden und Wahlversprechen immer wieder gesagt, dass soetwas in ihrer Regierung nicht passiert! Hat deshalb auch viele Stimmen erhalten, aber nichts wurde gemacht. Weiterhin keine Vernetzung! Sich noch immer auf die SPÖ auszureden stellt ein totales Versagen dar! Anstatt dessen haben sie genug zu tun ihre eigenen Skandale zu vertuschen! Noch schlimmer ist es, dass sie nicht einmal mehr zu Konferenzen der Geheimdienste eingeladen werden!

    • murksi am 12.03.2018 16:52 Report Diesen Beitrag melden

      Was giften

      die in der Spö so...die haben uns das Desaster ja eingebrockt!Wohin man schaut,überall das falsche Getue!

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  • Martin am 11.03.2018 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Danke SPÖ

    Ihr wart lange am Steuer und habt es verbockt. SPÖ hat den Mist verbockt.

    • Kebab am 12.03.2018 08:45 Report Diesen Beitrag melden

      Schwarze Minister seit 97, jetzt blau

      SPÖ hatte keinen Innenminister, sondern ÖVP. Beim ersten Ausreiseantrag hätte Sobotka (ÖVP) ihn ausreisen lassen können, beim zweiten war Kickl Innenminister. Seit 1997 hat die SPÖ keinen Innenminister, dem man die Schuld zuschieben kann. Wenn sie meinen, da ist was falsch gelaufen, dann wählen sie nicht ÖVP oder SPÖ

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