Nationaler Sicherheitsrat

31. Januar 2018 07:15; Akt: 31.01.2018 08:16 Print

SPÖ beklagt lockeren Umgang mit Wanzenfund

Die Sitzung des Sicherheitsrats war für die SPÖ nicht zufriedenstellend. Drozda beschwerte sich über den Umgang mit dem Wanzenfund in seinem Ex-Büro.

Hier wurden die Wanzen im Ministerbüro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache gefunden. (Bild: zVg)

Hier wurden die Wanzen im Ministerbüro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache gefunden. (Bild: zVg)

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Ungefähr eineinhalb Stunden beriet sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat zur "Causa Landbauer" und dem Wanzenfund im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die SPÖ hatte die streng vertrauliche Sitzung einberufen – und ist mit den Resultaten unzufrieden.

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Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, in dessen ehemaligen Büro nun Strache sitzt, kritisierte gegenüber der APA mangelhafte Antworten der Regierung auf die Fragen der SPÖ. Außerdem sei ein Antrag auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports abgelehnt worden.

Keine Neuigkeiten zu Nazi-Liederbüchern

Das Bekanntwerden der Nazi-Liederbücher bei der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" von FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer hatte die SPÖ bewogen, den Rat einzuberufen. Landbauer hat seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender aufgegeben und seine Mitgliedschaft mittlerweile ruhend gestellt. Neue Entwicklungen habe es nicht gegeben, so Drozda.

Man habe auf den staatspolizeilichen Unterausschuss im Parlament verwiesen, in dem die SPÖ die antisemitischen Liederbücher nun weiter diskutieren will. Über den Einbruch in Straches Büro und den Wanzenfund sei mit erstaunlicher "Nonchalance" diskutiert worden, so der Ex-Minister.

Auch Kanzler anwesend

An der Sitzung am Dienstagabend nahmen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache sowie Vertreter von Innen- und Verteidigungsministerium teil. Der Rat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Lesen Sie mehr: Hier wurden die Wanzen gefunden

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vorname/nachname am 31.01.2018 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ich beklage mich

    über den lockeren Umgang mit meinem Steuergeld, den Lügen und Intrigen der SPÖ. Auch das Genossen fragwürdige Liederbücher illustrieren und sogar Gesangsabende mit solchen Liedern ausrichten ist beklagenswert. Ihr gehört allesamt eigentlich nicht beklagt, sondern VERKLAGT

  • Fritz Trözter am 31.01.2018 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vermisse SP Themen

    Warum wurden die SP Themen die erstaunlicherweise erst nach der Wahl bekannt wurden nicht auch besprochen?

  • Ich bin's am 31.01.2018 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Streng vertraulich?

    Welchen Teil von "streng vertraulicher" Sicherheitsrat versteht ihr Roten nicht, wenn ihr gleich im Anschluss bei den Medien bekannt gebt was dort besprochen wurde?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • zachaeus am 31.01.2018 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Na kein Wunder

    so geht man mit Geschenken der SPÖ nicht um, liebe TürkisBlauen.

  • Das omen am 31.01.2018 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    jetzt reichts

    eines muss klar sein. egal wer egal was egal wie...es muss alles restlos aufgeklärt werden. ich lese nur mehr von straftaten. abhören spitzeln fakenews falsche beschuldigungen mobbing sexuelle belästigungen etc. und das von ALLEN parteien. DAS MUSS AUFHÖREN. Es geht in der bundespolitik nicht um eine partei! es geht nicht darum wer macht hat. ES GEHT UM ÖSTERREICH ihr habt nur die ehre uns zu vertreten. deswegen fordere ich einen normalen umgang mit allem. wir wollen politiker die österreich vertreten und nicht blamieren. punkt und aus.

  • Sepp am 31.01.2018 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Beklagen

    Ich beklage die Steuergeldverschwendung in Wien durch die SPÖ !!! Weiters beklage ich die Islamisierung von unserem Land durch die SPÖ !

  • Schukraid am 31.01.2018 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aja

    spö beklagt. spö sieht rot spö hier und spö da... man liest jetzt aufeinmal mehr von der spö als sie noch nummer 1 waren mehr als aufregen können die sich auch nicht und andre schlecht machen also die wähle ich sicher nimmer.

  • Hans am 31.01.2018 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Verdächtig

    Die Wanzen waren professionell installiert und aufwändig verkabelt. Sowas macht man nicht mal eben in 5 Minuten. Vor dem Einzug von Strache befand sich das Büro unter SP-Kontrolle. Die SP hätte auch ein Interesse daran, die Gespräche im Büro mitzuhören. Ich will jetzt nicht behaupten, dass die SP die Wanzen installieren ließ. Aber ein Anfangsverdacht liegt meiner Meinung nach schon vor. Es ist auch ein typisches Täterverhalten, sich an die Spitze der "Aufklärer" zu setzen und bei den Ermittlungen "helfen" zu wollen. Bin sehr gespannt auf die Ermittlungsergebnisse.