Teurer als angegeben

05. September 2017 14:38; Akt: 05.09.2017 15:21 Print

SPÖ zerpflückt ÖVP-Wirtschaftsprogramm

Die ÖVP hat ihr Wirtschaftsprogramm veröffentlicht. Die SPÖ ortet nicht nur viel höhere Kosten sondern auch "abgeschriebene" Forderungen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim

ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim "Heute"-Interview. (Bild: Helmut Graf)

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das Wirtschaftsprogramm seiner "Neuen Volkspartei" veröffentlicht. Das sieht Einsparungen von 14 Milliarden Euro vor.

Die Gegenfinanzierung ist über weite Teile eher schwammig und sehr optimistisch. So hofft die ÖVP auf rund vier Milliarden Euro durch Konjunktur. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hingegen rechnet in einer Aussendung am Dienstag sogar vor, dass sich die Kosten des ÖVP-Wirtschaftsprogramms sogar auf 17 Milliarden Euro belaufen würden.

"Zu den [von Kurz] angeführten 14 Milliarden kommen noch die Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit (3,3 Mrd. Euro) und eine halbe Milliarde Euro für die Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung", so Schieders Kostenrechnung. Bezahlt würde dies vor allem durch Bürger mit mittleren und geringen Einkommen.

"Neue Position eigentlich alt oder abgeschrieben"

Überhaupt seien die Positionen der neuen ÖVP entweder alt oder von anderen Parteien "abgeschrieben", so die SPÖ. Die aktuelle Forderung nach Abschaffung der kalten Progression etwa sei ein Schwenk auf die FPÖ-Position. Bisher hatte die ÖVP nur eine Anpassung ab einer Inflationsrate von fünf Prozent gefordert. Das neue Wirtschaftsprogramm übernehme die Forderung der FPÖ.

Selbe Forderungen wie im "Plan A"

Ein weiterer Punkt des ÖVP-Programms, degressive Abschreiberegelungen für Unternehmen, sei aus dem SPÖ-eigenen "Plan A" von Christian Kern übernommen worden.

Auch die Forderung nach Halbierung des Dienstgeberbeitrags FLAF, um die Lohnnebenkosten zu senken, finde sich bereits in gleicher Art und Weise im "Plan A".

Die Forderung, den Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen auf 3.000 Euro anzuheben, stehe genau so bereits im Regierungsprogramm von 2013.

Ein Verbot von Briefkastenfirmen in Steueroasen forderte die SPÖ bereits in einer Arbeitsunterlage, die 2014 ans Finanzministerium übermittelt wurde.

Der Ruf nach Einführung von digitalen Betriebsstätten für in Österreich tätige Online-Unternehmen kam zuvor ebenfalls bereits aus den Reihen der SPÖ.

Alte ÖVP- und Grasser-Vorschläge

Ein Reverse-Charge-System zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs schlug bereits der damalige ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2006.

Das Nulldefizit war ebenfalls bereits ein Projekt von Grasser in der ersten schwarz-blauen Regierung.

Der Steuerbonus für Kinder in Form von Freibeträgen sei eine alte ÖVP-Forderung, wenn auch nun mit anderen Beträgen.

Weitere FPÖ-Forderungen

Die SPÖ machte im neuen ÖVP-Programm noch weitere von den Blauen übernommene Forderungen aus. Die Reduktion der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne sowie die Senkung der Steuer für Hotelübernachtungen stehen bereits im FPÖ-Wirtschaftsprogramm.

Weitere geradezu klassische FPÖ-Forderungen, die sich nun auch im neuen ÖVP-Programm finden, sind zudem der "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem" sowie die Kürzung der Mindestsicherung von Asylberechtigten. Beides fordert die FPÖ schon lange.

(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gery am 05.09.2017 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ steht der ÖVP nicht nach

    Wir bezahlen auch, speziell in Wien, für die sozialistische Geldverschwendung.

  • Si Vis Pacem am 05.09.2017 15:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schieder ...

    Alt, hirnlos und amoralisch ist die SPÖ und keiner will dieses hilflose Rumgestochere mehr sehen oder hören. Verlierts wenigstens mit Würde und nicht so.

  • AuchneMeinung am 05.09.2017 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wer nimmt dort noch bei ernst

    6 Mrd. Schulden Wien liebe rote Freunde!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • NeverRed am 06.09.2017 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlberechtigt

    Für Hrn Schieder wäre es besser den Mörtel für die Mauer an zu rühren als die ÖVP verunglimpfen da wäre er wenigstens nützlich eingesetzt.

  • Jörg D. Petermann am 06.09.2017 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Was gibt es denn da zu zerpflücken, wo nichts ist ???

  • Froschkönig am 06.09.2017 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    wirtschaftliche Unfähigkeit der SPÖ!

    Die SPÖ, die keinerlei Ahnung vom Wirtschaftlichen hat und nur Geld ausgeben kann braucht nichts zu zerpflücken, die haben Österreich in den Ruin getrieben, um weiterhin über hunderttausend illegale Moslems ein schönes sorgenfreies und vor allem arbeitsfreies Leben in Österreich gewähren zu können!

  • ibindameinung am 06.09.2017 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Die SPÖ steht sich selbst im Weg

    Genau das ist unter anderem der Untergang der SPÖ. Alles zerpflücken und zerreden, anstatt mit Elan neues zu versuchen. Neu Wege zu gehen ist bei dem politische verfahrenen Haufen nicht mehr möglich.

  • Viktor am 06.09.2017 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik

    Wie wäre es, wenn Schieder das eigene Programm zerpflückt? Erbschaftssteuer! Kinder erben Wohnung von Eltern, die sie ein Leben lang mit Mühe für ihre Kinder erwirtschaftet haben. Erbschaftssteuer beträgt 200000 Euro. Kinder besitzen so viel Geld nicht, um die Steuer zu zahlen. Wohnung für immer weg!!!!!!! Was nun?

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