Wirt erwägt weitere Schritte

10. Oktober 2018 12:57; Akt: 12.10.2018 14:31 Print

Warum das Urteil gegen Sigi Maurer so aufregt

Der Fall Sigi Maurer wird so schnell wohl nicht abgeschlossen sein. Sowohl die 33-jährige Politikerin, als auch der Bierlokal-Betreiber, geben nicht auf.

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Die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer (33) wurde am Dienstag in erster Instanz (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen – "heute.at" berichtete. "Ich bin recht erschüttert und kann nicht nachvollziehen, wie das Gericht zu diesem Urteil kommen könnte", sagte die gebürtige Tirolerin am Mittwoch im Puls-4-Frühstückscafé. Das Verständnis fehlt vielen.

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Die 33-Jährige wurde eigenen Angaben zufolge vom Besitzer eines Bierlokals in Wien-Josefstadt mittels obszöner Facebook-Nachrichten belästigt. Weil sie keine rechtlichen Schritte gegen den Mann einleiten konnte*, prangerte sie ihn im Netz öffentlich an – unter Angabe seines vollen Namens. Das erwies sich als weitreichender Fehler, denn daraufhin klagte der Wirt Maurer auf Üble Nachrede und Kreditschädigung – und bekam teilweise Recht. Der Richter sah den Wahrheitsbeweis nicht ausreichend erbracht – lesen Sie mehr dazu hier.

Maurer will sich weiter wehren

Das lässt die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete nicht auf sich sitzen. "Wir gehen natürlich in Berufung. Wenn es sein muss auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ich halte das Urteil für einen Fehler. Wir werden weiter kämpfen", sagt Maurer im TV.

Aber nicht nur Maurer, auch der Anwalt der Gegenseite hat weitere rechtliche Schritte angekündigt. In einem Statement heißt es: "Der Schuldspruch war aus juristischer Sicht zu erwarten. (...) Das hat nichts mit Politik zu tun, das hat nichts mit Feminismus zu tun, das war einfach eine rechtswidrige Öffentliche Diffamierung! Mein Mandat erwägt daher – und aus anderen Gründen – weitere rechtliche Schritte gegen Frau Maurer."

Dazu meint die 33-Jährige, dass sie auch dagegen gewappnet sei. Sie erklärt, dass sie sich immerhin in der glücklichen und "privilegierten" Lage befinde, sich das Verfahren (finanziell) leisten zu können – das trifft aber nicht auf den Großteil der Betroffenen zu. "Dementsprechend braucht es unbedingt eine rechtliche Änderung, sodass es eine Möglichkeit gibt, sich gegen solche Übergriffe zu wehren", meint Maurer, die nach dem Prozess neuerlich im Netz bedroht wurde.

Täter-Opfer-Umkehr

Das Urteil regt vor allem deshalb auf, weil es sich dabei um einen klassischen Fall von Täter-Opfer-Umkehr handelt. Die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hoschek meint dazu: "Es ist gut und wichtig, dass Frauen sich wehren. Sie dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden." Auch laut Liste Pilz ist der Fall "ein Skandal", weil er "den Backlash dokumentiert und droht uns in Zeiten zurückzuführen, die wir eigentlich überwunden glaubten", so Parteichefin Maria Stern.

Abgesehen davon, dass Maurer nun zur "Täterin" gemacht wird, sorgt die Machtlosigkeit für Empörung. Das Frauenvolksbegehren meint dazu: "Der Rechtsstaat und die Notwendigkeit, dass bei negativen Äußerungen der Wahrheitsbeweis angetreten werden muss, ist zu respektieren. Doch der Fall zeigt auf, dass sich Opfer von Hass-Nachrichten kaum wehren können."

Genau das prangert auch Maurer an. Sogar der Richter habe gesagt, dass ihrer Darstellung glaube und davon überzeugt sei, dass der Besitzer des Bierlokals lüge. "Dennoch hat er mich verurteilt. Es ist schon sehr absurd", wettert die frühere Grün-Mandatarin.

Maurer-Urteil auch im Ministerrat Thema

Der Fall sowie das nicht rechtskräftige Urteil für Justizminister Josef Moser (ÖVP) aber kein Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. "Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss", sagte Moser.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Abrid am 10.10.2018 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    die begreifen es nie!

    "Es ist gut und wichtig, dass Frauen sich wehren. Sie dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden." Ja dann hätte sie Anzeige erstatten sollen und nicht den Typen öffentlich bloßstellen - weil das ist auch eine Straftat und Unrecht hebt Unrecht nicht auf, es nennt sich Selbstjustiz - und wenn die gute Frau Maurer das nicht vesteht, kann man ihr auch nicht helfen.

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  • derwiener am 10.10.2018 14:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sollte sich zurücknehmen

    frau m. soll sich nicht wichtiger nehmen als sie ist! selbstjustiz spielts in diesem land nicht und man kann nicht einen gesetzesbruch mit einem anderen bekämpfen! und aufgrund der tatsache, das sie eine person des öffentlichen lebens ist, gehört eine hohe strafe nach dem stgb her!

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  • Hubert Huber am 10.10.2018 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Finde das Urteil gerecht, mich regt weit mehr auf, dass der Fußi freigesprochen wurde, obwohl seine SMS beinharte Nötigung war...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Leopold am 13.10.2018 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Gesellschaftsbild der Politiker

    Sehr erschreckend wie wenig die Politiker über das Rechtssystem bescheid wissen! Ein Unrecht mit einem anderen Unrecht zu bekämpfen ist nun mal nicht rechtens! Da sieht man, wie so manche Köpfe ticken. Denn meisten geht es nur um Aufreger um sich in Szene setzen zu können. Nichtsdestotrotz ist gegen solche Menschen, die obszöne Beleidigungen machen, in geeigneten Maße zu vorzugehen. So ganz nebenbei würde mich interessieren, was vor den Beleidigungen vorgefallen ist. Das macht ja keiner einfach so...

  • karli am 11.10.2018 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wähler hat Recht gehabt !

    Firmen PKW verursacht Parkschäden und fährt weg lässst aber Karte. Es ist doch eine Schaden anzuklagen und andere am Facebook schreiben "es war besoffene Firmen Besitzer mit Namen ,Adresse usw."

  • Mike am 11.10.2018 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Aufreger?

    Also MICH regt das Urteil nicht auf. Im Gegenteil finde ich es korrekt und angemessen. Ja, es ist eine Sauerei, dass sie beschimpft wurde, aber Selbstjustiz spielt's halt einfach nicht, und der Pranger, real oder virtuell, ist ein Konzept des Mittelalters und soll dort bleiben.

  • Southpaw am 11.10.2018 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dieses Urteil...

    ...ist ein Fingerzeig in die richtige Richtung.

    • eb am 11.10.2018 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Southpaw

      In welche,die der straffreien obszönen Belästigungen

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  • Nebbichklopfer am 11.10.2018 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Shirley Holmes

    Die Dame, die es selber an jeglichen Manieren missen läßt - Stinkefinger und Sektglas als Gruß an den Wähler vom Parlamentsdach meint also, anhand einer bloßen Vermutung vorgehen zu können wie gehabt. Rechtsstaatlickkeits-Verständnis darf noch nachgelernt werden.

    • Cornelia am 11.10.2018 12:20 Report Diesen Beitrag melden

      Bedauerlich

      Bei solchen Expmplaren meiner Spezies schäme ich mich eine Frau zu sein. Liebe Männer, keine Angst, wir sind nicht alle so :-) Es gibt genug humorvolle, starke Persönlichkeiten unter uns die "diverse Manieren" verurteilen, sind ja nur eine Modeerscheinung! Also: Keine Plattform bieten!

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