Kritik an ÖVP

06. August 2018 13:08; Akt: 06.08.2018 13:39 Print

Strafe für schwänzende Abgeordnete "primitiv"

Eine Geldbuße für Abstimmungs-Schwänzer sei eine "primitive" Idee von Leuten, die nichts von parlamentarischer Arbeit verstehen. Das sagt Verfassungsexperte Öhlinger.

Der Vorschlag, schwänzende Abgeordnete mit einer Geldstrafe zu belegen, erntet Kritik.

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Abgeordnete, die bei Abstimmungen fehlen, sollen 50 bis 100 Euro Strafe zahlen. Mit diesem Vorschlag sorgen die beiden jungen ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs (27) und Klaus Lindinger (29) derzeit für Aufregung.

Umfrage
Sollen Abgeordnete für das Fehlen bei Abstimmungen bestraft werden?
57 %
8 %
34 %
1 %
Insgesamt 394 Teilnehmer

"Primitiv"
Verfassungsexperte Theo Öhlinger bezeichnet dies als "primitiv und populistisch", auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält wenig davon.

Öhlinger findet in seiner Ablehnung drastische Worte. Geldstrafen seien eine "populistische Forderung für Menschen, die nicht sehen, was eigentlich im Parlament gearbeitet wird". Eine solche Maßnahme appelliere an ein "sehr primitives Verständnis von parlamentarischer Arbeit".

"Nicht wesentlich"
Ob ein Abgeordneter bei einer Abstimmung anwesend ist oder nicht, das sei nur ein Teil seiner Aufgaben. "Und es ist gar nicht der wesentliche Teil", so Öhlinger im Gespräch mit dem Radiosender "Ö1".

Die eigentliche Arbeit geschehe nämlich nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen. Dort werden etwa Gesetzestexte bearbeitet. Auch die Kontrolle der Regierung sei eine wesentliche Aufgabe.

Wähler informieren
Öhlinger sieht die Abgeordneten aber auch in der Pflicht, den Wählern genau das zu vermitteln. Was sie arbeiten, wofür sie im Nationalrat sitzen und ihr Geld verdienen. Auch die Arbeit im Wahlkreis gehöre dazu.

Die Ober-Schwänzer
Aber wen will die ÖVP mit so einem Vorschlag treffen? Das ist ziemlich klar. Einer Recherche der Plattform "Addendum" zufolge sind die Ober-Schwänzer bei der SPÖ daheim.

Der aktuelle ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) hat bei 73,5 Prozent der bisherigen Abstimmungen gefehlt. Auf Platz Zwei der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Er fehlte bei 69,3 Prozent der Abstimmungen.

Ober-Schwänzer bei den übrigen Parteien sind Sepp Schellhorn von den NEOS mit 68 Prozent, Dagmar Belakowitsch (FPÖ) mit 55 Prozent Abwesenheit. Bei der sonst der disziplinierten ÖVP tanzt Karlheinz Kopf aus der Reihe, er fehlte bei 37 Prozent der Abstimmungen. Stephanie Cox von der Liste Pilz fehlte bei 18 Prozent.

Eine fast lückenlose Anwesenheit können im Gegenteil dazu Irmgard Griss und Gerald Loacker (NEOS) vorweisen. Sie waren bei 99,7 Prozent der bisherigen Abstimmungen anwesend. Bei der ÖVP ist Rudolf Taschner mit 99,4 Prozent der Spitzenreiter, fleißigster Abstimmer bei der FPÖ ist Alois Kainz.

Kritik an Kern
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer schießt aufgrund dieser Statistiken scharf gegen den SPÖ-Chef. Klubobmann Kern sei offenbar so nicht im Parlament angekommen, stichelt er. Sein häufiges Fehlen hält er für "skandalös".

Dagegen stemmt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher: "Im engsten Familienkreis von SPÖ-Chef Christian Kern ist es heuer im Frühjahr zu einem schweren Pflege- und letztlich Todesfall gekommen. Christian Kern hat mehrere Plenartage im Nationalrat versäumt, weil er Wochen am Kranken- und Sterbebett dieses engsten Familienangehörigen verbracht hat."

Die Aussagen Nehammers bezeichnet Lercher als "Entgleisung" und "pietätlose Hetze". Bundeskanzler Kurz solle seinen Generalsekretär zur Räson bringen und solche "schmutzigsten Politattacken, die wir in Österreich je erlebt haben", stoppen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nix am 06.08.2018 14:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wien

    Ich, kann auch nicht einfach so nicht zur Arbeit kommen!!!!! Warum nicht gleiches Recht für alle!!!!! Wenn man sich mal politische Sendungen aus dem Parlament ansieht , fehlt ein Drittel und die anderen spielen mit dem Handy!!!! Danke !!!!

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  • Francis Lane am 06.08.2018 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    schwänzen

    also fürs Schule schwänzen wird man bestraft, fürs Job schwänzen nicht? soll das die Botschaft sein?

  • Murat am 06.08.2018 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker

    In Wahrheit sollten die Strafen viel höher sein. Verdienen ja alle sehr gut.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • voda am 07.08.2018 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    PRIMITIV

    Das muss ich mir Merken, also wenn ich meiner Arbeit nicht nachkomme und mein Dienstgeber mich Rügt oder Entlässt ,DANN ist er PRIMITIV? Mein Gott, Hr ÖLINGER hätten Sie doch geschwiegen

  • Na Servas am 07.08.2018 09:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nackabatzln

    Allein die Abstimmung hier zeigt, welche politischen Nackabatzln die Österreicher sind.

    • Na Servas am 08.08.2018 12:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Na Servas

      Armes Österreich, gibt anscheinend nur mehr Nackabatzl.

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  • Olli am 06.08.2018 22:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwänzer

    Wenn Schüler schwänzen, werden auch deren Eltern bestraft. Warum nicht auch bei Politiker?!

  • Manni01 am 06.08.2018 21:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ein normaler

    Arbeiter oder Angestellter mal der Arbeit fern bleibt..jemand schon daran gedacht?

  • Poidinger am 06.08.2018 21:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweigen

    Gibts dann Sterafen für schweigende Regierungsmitglieder auch?

    • Murat am 09.08.2018 12:18 Report Diesen Beitrag melden

      Schweigende Regierungsmitglieder

      Ich finds gut, dass wir endlich einen Bundeskanzler haben, der nicht bei jedem Thema seinen Senf abgibt. Angela Merkl macht das auch und wird dafür gefeiert.

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