Tourismus jubelt

14. März 2018 07:47; Akt: 14.03.2018 08:13 Print

Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sinkt wieder

Rot-Schwarz hatte erst 2016 die Abgaben erhöht, jetzt stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS im Tourismusausschuss für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf das alte Niveau.

Elisabeth Köstinger bei der Pressekonferenz zur Wintertagung 2018. Archivbild. (Bild: picturedesk.com)

Elisabeth Köstinger bei der Pressekonferenz zur Wintertagung 2018. Archivbild. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Mit der letzten Steuerreform 2016 wurde die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 10% auf 13% angehoben. Die höheren Einnahmen sollten, wie etwa auch die Registrierkassenpflicht, einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung leisten. Nach massiven Protesten der Tourismuswirtschaft wird dieser Schritt nun wieder rückgängig gemacht. Der Tourismusausschuss des Nationalrats machte heute den Weg für einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf frei. In Kraft treten soll die Novelle mit 1. November 2018. Erwartet werden jährliche Mindereinnahmen von insgesamt rund 120 Millionen Euro, wobei zwei Drittel davon auf den Bund entfallen.

Für die Gesetzesnovelle stimmten neben den Regierungsparteien auch die NEOS. Die Tourismusbranche brauche nach den vielen Belastungen in den letzten Jahren dringend eine Entlastung, waren sich ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer und Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) einig. NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn sprach von einer Unterstützung des Wirtschaftsstandorts. Es handle sich um kein Geschenk an die Betriebe, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, vielmehr gehe es darum, dass diese konkurrenzfähig bleiben.

Die SPÖ und die Liste Pilz vermissen allerdings Vorschläge zur Gegenfinanzierung und äußerten Zweifel, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergegeben wird. Für Unmut bei der Opposition sorgte auch der Umstand, dass die Gesetzesnovelle im Tourismusausschuss beraten wird, ein Antrag von Stephanie Cox auf Zuweisung an den Finanzausschuss blieb jedoch in der Minderheit.

Köstinger erwartet zusätzliche Investitionen

Tourismusministerin Köstinger betonte in der Debatte, dass 30.000 Betriebe von der Mehrwertsteuersenkung profitieren werden. Mit der Steuersenkung schaffe man Freiräume für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und reduziere den bürokratischen Aufwand für unterschiedliche Steuersätze. Zudem leiste die Regierung damit einen Beitrag zur angestrebten Senkung der Steuerquote auf 40%. 20 von 28 EU-Staaten hätten im Übrigen derzeit einen niedrigeren Steuersatz auf Nächtigungen als Österreich.

Gesichert ist laut Köstinger auch die Finanzierung. Sie wolle der Budgetrede des Finanzministers nicht vorgreifen, da die Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro plane, könnten die Kosten aus dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden. Schließlich werde die Senkung der Nächtigungsabgabe erst mit der Wintersaison schlagend. Insgesamt sei die Steuersenkung ein wichtiges Signal an die Hotellerie und Gastronomie, so Köstinger.

SPÖ fordert gezielte Untersützung kleiner Betriebe

Wenig Freude mit der Mehrwertsteuersenkung hat hingegen die SPÖ. Die Maßnahme gehe in die falsche Richtung, hielten Tourismussprecher Maximilian Unterrainer, Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Doris Margreiter fest. Von der Maßnahme würden vor allem große Hotelketten profitieren. Es sei unbestreitbar, dass es strukturelle Schwächen im Tourismus und regionale Probleme gebe, sagte Krainer, mit der Gießkanne 120 Millionen Euro zu verteilen sei aber die falsche Antwort darauf. Zweckmäßiger wäre es, kleine Betriebe gezielt zu unterstützen.

SPÖ urgiert Strategie gegen Klimawandel

Vom Ausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ zum Thema Klimawandel. SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer appelliert an Tourismusministerin Köstinger, Maßnahmen und insbesondere konkrete Projekte zur Anpassung der Tourismuswirtschaft an den Klimawandel zu entwickeln und dem Nationalrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Vor allem für tief gelegene Schigebiete erwartet er sich negative Auswirkungen.

Das Thema Klimawandel gehöre zu den Top-Prioritäten ihres Ressorts, betonte Köstinger. Österreich sei eines der ersten EU-Länder gewesen, das eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet habe. Diese sei 2017 aktualisiert und erneuert worden und biete eine solide Basis sowohl für den Bund als auch für die Länder.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

(red)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Free am 14.03.2018 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    BMF Erhöhung USt. im Jahre 2016

    Es ist absurd so ein Statement abzugeben, das heißt es war schon das BMF die die USt. angeboben hat (ÖVP) und das im Jahre 2016. Wir nehmen alleine am Energiesektor, wie z.B. Energiekosten netto, Netzkosten, zusätzlich Elektrizitätsabgabe & Steuern und Abgaben + Ökosteuer. Und es wird dann nochmals die USt. dazu gerechnet. Das heißt die Energieksoten sind niedriger - als die extra zusätzliche Steuern - die mehrmals versteuert wird (BMF). Man sollte der Tatsache ins Auge sehen, weil es miese Abzocke ist (Steuern)!

  • andreas am 15.03.2018 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    lohn

    na den steuergewinn stecken sich wieder die unternehmer ein..logisch, und dann jammern , ahhh uns fehlen facharbeiter wir müssen ostarbeiter einstellen weil wir keinen österreicher finden der um 1200,- brutto 12 stunden am tag arbeitet. wir zahlen doch eh 2 euro über kollektivvertrag und trotzdem will kein österreicher arbeiten, sowas aber auch. und wenn firmen dann österreicher einstellen und 200,- über kollektiv bezahlen dann gibts halt die nächsten jahre keine lohnerhöhung da ja eh schon über kollektivvertrag..so schauts aus!

    einklappen einklappen
  • Franz Speck am 16.03.2018 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Freude

    Und das Mehr an Gewinne fließt sofort in Investitionen und Gehälter und kommt den Touristen zugute - loool.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Franz Speck am 16.03.2018 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Freude

    Und das Mehr an Gewinne fließt sofort in Investitionen und Gehälter und kommt den Touristen zugute - loool.

  • Rauchenmachtfreifrankzander am 15.03.2018 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    grüner Pfeil nach oben

    Die 120 Mio. zahlen eh die Raucherinnen und Raucher, mit links denn die liefern alleine 1,83-1,90 Milliarden! pro Jahr ans Budget zusätzlich ab, keine Sorge - Tendenz dieser österr. Verbrauchssteuer - grüner Pfeil nach oben/kaufen

    • fred am 17.03.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

      naja

      die Raucher bringen gar nix, den laut studie müsste ein packerl tschick knapp über 11 kosten sodass die lieben raucher zur nullsumme werden!!

    einklappen einklappen
  • andreas am 15.03.2018 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    lohn

    na den steuergewinn stecken sich wieder die unternehmer ein..logisch, und dann jammern , ahhh uns fehlen facharbeiter wir müssen ostarbeiter einstellen weil wir keinen österreicher finden der um 1200,- brutto 12 stunden am tag arbeitet. wir zahlen doch eh 2 euro über kollektivvertrag und trotzdem will kein österreicher arbeiten, sowas aber auch. und wenn firmen dann österreicher einstellen und 200,- über kollektiv bezahlen dann gibts halt die nächsten jahre keine lohnerhöhung da ja eh schon über kollektivvertrag..so schauts aus!

    • Guevara am 16.03.2018 18:07 Report Diesen Beitrag melden

      Dr.

      Und Urlaub gibt's auch maximal 2 Wochen am Stück wenn's der lieben Geschäftsleitung gefällt.....und freie Wochenenden oder Feiertage sind bestenfalls die Ausnahme....

    einklappen einklappen
  • Free am 14.03.2018 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    BMF Erhöhung USt. im Jahre 2016

    Es ist absurd so ein Statement abzugeben, das heißt es war schon das BMF die die USt. angeboben hat (ÖVP) und das im Jahre 2016. Wir nehmen alleine am Energiesektor, wie z.B. Energiekosten netto, Netzkosten, zusätzlich Elektrizitätsabgabe & Steuern und Abgaben + Ökosteuer. Und es wird dann nochmals die USt. dazu gerechnet. Das heißt die Energieksoten sind niedriger - als die extra zusätzliche Steuern - die mehrmals versteuert wird (BMF). Man sollte der Tatsache ins Auge sehen, weil es miese Abzocke ist (Steuern)!

  • Rob am 14.03.2018 09:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön zu sehen

    Es ist schön zu sehen wie die neue Regierung den Schaden den SPÖ Österreich angetan hat wieder gut machen zwar langsam und stückweise aber immerhin daher nie wieder SPÖ in der Bundesregierung!!

    • pele am 14.03.2018 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      lieber rob

      die rechnung wird noch präsentiert. hoffe sie sind dann auch so glücklich, aber ich lasse ihnen ihre freude.

    • Poidinger am 14.03.2018 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rob

      Weg mit allen Wirtschaftssteuern, dafür die Lonsteuer verdoppeln, gell. Die Uninetelligenten werdens nie durchauen.

    • Josef Vouivre am 15.03.2018 11:44 Report Diesen Beitrag melden

      ÖVP-Finanzminister

      Diese MwSt-Erhöhung, die jetzt rückgängig gemacht wird, wurde 2016 unter einem SCHWARZEN Finanzminister eingeführt. Bitte bei den Fakten bleiben.

    • Kritischer Geist am 16.03.2018 13:07 Report Diesen Beitrag melden

      @Poidinger

      Wer will denn die Lohnsteuer verdoppeln? In Wahrheit sind Lohnsteuersenkungen geplant. Nennen wir das Kind beim Namen: Es sind immer die Sozialisten (= Linken), die für höhere Steuern stehen weil sie andernfalls ihre Geldgeschenke an die Bevölkerung nicht finanzieren können. Dass das stets auf Kosten der ehrlich arbeitenden Bevölkerung geht, ist klar. Da aber die Leistungsträger ohnehin keine linken Parteien wählen, kümmert man sich traditionell auch nicht um ihre Interessen.

    einklappen einklappen