Holzinger

28. Dezember 2017 07:01; Akt: 28.12.2017 07:47 Print

VfGH-Präsident kritisiert Asyl-Verschärfungen

Der scheidende Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs stimmt der Regierung bei den Asyl-, Raucher- und Sicherheitsplänen nicht zu.

Holzinger äußerte sich auch zum Kippen des allgemeinen Gastro-Rauchverbots.

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Der Noch-Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, hat die neue türkis-blaue Bundesregierung am Mittwoch für ihre Asylpläne kritisiert. Holzinger scheidet Ende 2017 aus dem Amt.

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Im Bereich der Asyl-Verschärfungen gebe es ein "stakkatoartiges Aufeinanderfolgenlassen von Novellen", so Holzinger im Interview mit dem "Standard". Das könne so nicht funktionieren, weil "der Apparat, der diese Gesetze vollziehen soll, im Monats- oder Halbjahrestakt mit immer neuen Vorschriften konfrontiert" werde.

Holzinger kritisierte auch, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wohl künftig nicht mehr bei Asylverfahren angerufen werden soll – "Heute" berichtete. Das habe es schon zwischen 2008 und 2014 gegeben. Damals hätte es zu einem "dramatischen Anstieg der Fälle" beim VfGH geführt.

Verfassungswidrig?

In der "ZIB2" legte der Richter nach. Im Februar wird der Verfassungsgerichtshof über die Asylmaßnahmen in Niederösterreich beraten. Konkret wurde dort eine Wartefrist von fünf Jahren eingeführt und die Mindestsicherung auf 1.500 Euro für eine Familie gedeckelt. Sollte diese Regelung für verfassungswidrig erklärt werden, könnte eine ähnliche "Stoßrichtung" auch nicht auf Bundesebene umgesetzt werden.

Laut Holzinger ergebe sich aus der Flüchtlingskonvention, dass anerkannte Flüchtlinge so wie Staatsbürger zu behandeln seien.

Sicherheit und Raucher

Außerdem sieht Holzinger die Sicherheitspläne der Regierung kritisch. Ständig würden neue Verschärfungen diskutiert werden. "Das ist gesetzgeberischer Aktionismus. Man muss sich nur vor Augen halten, wie oft die einschlägigen Gesetze in einem Zeitraum von zehn Jahren geändert worden sind. Das kann es doch nicht sein", so der VfGH-Präsident.

Aus seiner Sicht sei es rechtsstaatlich außerdem bedenklich, dass der Gesetzgeber in der Frage des Gastro-Rauchverbots innerhalb eines kurzen Zeitraums seine Linie ändere. "Das ist sicher für das Vertrauen in die Gesetzgebung nicht gut." Nichtsdestotrotz dürfe der Gesetzgeber diese Entscheidung treffen.

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(lu)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • vallis am 28.12.2017 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsfremd

    Dieser Mann ist ferne der Realität. Das Asylgesetz gehört ordentlich verschärft, Straftäter gehören abgeschoben.

  • magister am 28.12.2017 08:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nachbesetzungen

    Hoffe darauf, dass die Regierung vernünftige Nachfolger installiert, die der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung entsprechen und nicht die Situation von ihrem Elfenbeinturm aus realitätsfremd beurteilen.

    einklappen einklappen
  • Max Mustermann am 28.12.2017 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Na, toll!

    Offensichtlich ist auch vom Verfassungsgerichtshof eine lasche Linie in Sachen Asylpolitik erwünscht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Shabeskeer am 28.12.2017 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Die können sich ja nichteinmal gwgen 100 mafiamitglieder durchsetzen,was sind denn das fpr gestalten die auchnoch von der steuerzahlerkasse bezahlt werden

  • M.Kubik am 28.12.2017 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wer soll das bezahlen?

    Herr Holzinger nehmen Sie sich doch ein paar von den Flüchtlingen mit nach Hause. Sie werden sicher viel Spass haben.

  • Como am 28.12.2017 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Er irrt gewaltig.

    Er lebt in einer nicht realen Welt. Der keine Ahnung hat was wirklich abgeht. Gott sei dank, dass er in Pension geht. Auf seine Meinung ist niemand neugierig. Außerdem haben wir in Österreich eine Gewaltentrennung und Gerichte haben sich nicht in die Gesetzgebung einzumischen.

  • Hubert Huber am 28.12.2017 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Voll daneben, der Mann

    Wieder ein alter....., der nicht mehr die Realitäten kennt - viele Entscheidungen seines Gerichtes sind völlig daneben, darum gehört in dem Gericht aufgeräumt. Vielleicht täten statt Richtern einfache Bürger mit Hausverstand hinein.

  • Peter Lüdin am 28.12.2017 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn...

    hierzulande finanziell leistungsfähige Leute mit ihrem gesamten Einkommen und Vermögen für angebliche "Flüchtlinge" bürgen, dann sollen diese "Flüchtlinge" auch hier bleiben können. Die Bürgschaft sollte dann aber auch sämtliche Gesundheitskosten, Sozialhilfe etc. umfassen. Nicht, dass es zu Missverständnissen kommt: (deutschlandfunk-buergen-von-fluechtlingen-sollen-unsummen)