Strafnachlass

13. März 2018 11:34; Akt: 13.03.2018 11:35 Print

Westenthaler: 8 Monate Haft, keine Fußfessel

Die Haftstrafe für Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wurde reduziert, acht Monate davon sind jedoch unbedingt, mindestens vier davon muss er absitzen.

Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bei seinem Berufunsverfahren (Bild: picturedesk.com/APA)

Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bei seinem Berufunsverfahren (Bild: picturedesk.com/APA)

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Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat entschieden, dass Ex-Politiker Peter Westenthaler zumindest für vier Monate ins Gefängnis muss. Es geht um das Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ.

Westenthaler hatte gegen die ursprünglich über ihn verhängte teilbedingte Haftstrafe von 30 Monaten berufen. Das OLG erließ dem ehemaligen BZÖ-Politiker davon sechs Monate. Dafür wurde der Ausschluss der Fußfessel bestätigt, den das Erstgericht ausgesprochen hatte.

Muss mindestens vier der acht Monate absitzen

Den unbedingten Teil seiner Strafe – nämlich acht Monate – muss Westenthaler mindestens zur Hälfte auch tatsächlich in einer Justizanstalt absitzen. Frühestens nach vier Monaten kann er um Umwandlung seiner Reststrafe in einen Hausarrest mit Fußfessel ansuchen.

Begründet wurde der Strafnachlass mit der überlangen Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Der Hausarrest kam für das OLG unter anderem deshalb nicht infrage, weil Westenthaler seine Position als ehemaliger Spitzenpolitiker benützt habe, um die inkriminierten Tathandlungen zu setzen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christa am 13.03.2018 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Reduzierung

    Die "Haftstrafen" der "Prominenz" sind eine Farce.

  • Fred von Jupiter am 13.03.2018 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Gleich und gleicher

    Wie kann es bei einer teilbedingten Strafmachsicht noch einmal eine bedingte Strafmachsicht geben? Für normalsterbliche Häftlinge gibt es sowas nicht.

  • Luzifer van der Hölle Wiens am 13.03.2018 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Muss mindestens vier der acht Monate absitzen

    Warum raunzt der Westi da herum =?= Beim Geld nehmen (fürs Nix tun) war er ja auch nicht so zaghaft ! Villeicht bekommt er ja vom Fellner verlangt regelmässige Ausgänge, um bei ihm im TV, als "Experte" weiterhin aussagen zu dürfen ?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Charly K. am 20.03.2018 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    Armer Peter Westenthaler

    Peter Westenthaler hat waehrend seiner Haft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er ist nun vorbestraft und 50 +. Die Aktion 20.000 gibt es auch nicht mehr! Was nun? Einfach aussichtslos!! Nein Spass beiseite! Er wird leider problemlos einen Job mit einem sehr hohen Gehalt bekommen, von dem ein Normalbuerger nur traeumen kann!! Gerechtigkeit gibt es leider keine mehr!

  • Kebab am 16.03.2018 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Schuldiger ist leicht gefunden!

    Wer hat ihn zum Spitzenpolitiker gemacht? Das war die Schwarz-Blaue Regierung. (damals Schüssel-Haider, nicht Kurz-Strache) Wie kommt der arme Peter dazu, daß er nur deswegen einsitzt, weil irgendwelche Leute bei Schwarz und Blau ein Kreuz machen? Sowas gehört verboten!

  • Grüne Verweigerer am 13.03.2018 21:53 Report Diesen Beitrag melden

    Nach dem Knast

    Bei den Neos versuchen, das bringt Farbe in den rosa Zuckerl Alltag.

  • Wasserwaage am 13.03.2018 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Schreckliche Bestrafung

    Bei 8 Monate unbedingt kann nach der Hälfte - fussfesselfrei - vorzeitig entlassen werden. 4-6 Wochen nach Haftantritt eine Beschäftigung ausserhalb des Anstaltes als Freigänger - fussfesselfrei - möglich.

  • Ludvig Dostler am 13.03.2018 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    da staubt's

    Sieben Jahre Verfahrensdauer (!) und acht Monate unbedingte Haft .... ??? Da staubt's.