Nico Kern

01. September 2017 11:56; Akt: 01.09.2017 12:46 Print

Westi klagt Kanzlersohn und User, die Tweet teilten

Peter Westenthaler geht rechtlich gegen Twitter-User vor, die einen Tweet von Kanzler-Sohn Nico Kern geteilt haben.

Peter Westenthaler klagt Twitter-User. (Bild: GEPA-pictures.com)

Peter Westenthaler klagt Twitter-User. (Bild: GEPA-pictures.com)

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Der Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler leitet rechtliche Schritte gegen Kanzlersohn Nico Kern und weitere Twitter-User, die einen Tweet von Kern geteilt haben, ein. Die Angeklagten sollen die Unschuldsvermutung verletzt haben, wie "derstandard.at" berichtet.

Nico Kern hatte am 15. August eine Grafik eines "Kurier"-Artikels gezwitschert, die Gerichtsurteile und laufende Prozesse gegen Politiker, Lobbyisten und Berater aus der letzten BZÖ-ÖVP-Regierung aufgelistet hatte. Er wollte damit an "Schandtaten des inneren ÖVP-/FPÖ-Zirkels" erinnern. Das Problem: Auch Westenthaler kommt in jener Auflistung vor. Er sei laut Graphik wegen Untreue und Betrugs zu zehn Monaten unbedingt verurteilt worden. Das stimmt so aber nicht, denn der ehemalige BZÖler hat gegen dieses Urteil Einspruch erhoben, weswegen dieses nicht rechtskräftig ist.

Wie der "Standard" berichtet, sollen mehrere Nutzer des sozialen Netzwerks deshalb von der Anwaltskanzler Westenthalers geklagt werden. Der 49-jährige Politiker soll hohe Entschädigungszahlungen fordern.

Rechtslage nicht eindeutig

Die Rechtslage sei allerdings nicht eindeutig, denn "wenn ein Tweet lediglich unkommentiert geteilt wird, könnte ein solcher Retweet vom Zitatrecht geschützt sein", heißt es.

Deshalb würden laut Aussagen des Anwalts von Westenthaler auch nur jene User rechtlich belangt, die die Kurier-Grafik auch "zustimmend kommentiert" haben. Demnach soll es eine niedrige einstellige Zahl von Verfahren geben.

Der ursprüngliche Tweet von Nico Kern ist auf dessen Seite nicht mehr zu finden.


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • derwiener am 01.09.2017 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kanzlersohn

    ist kanzlersohn eigentlich ein beruf?

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  • onlinekiebitz am 01.09.2017 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    Westentaler & Kumpane ....

    ... eine unendliche chausa ! die bevölkerung wartet schon zu lange auf ein abschließendes urteil !!! es dauert und dauert. eventuell bis zum st. nimmerleinstag !

  • Thomas am 01.09.2017 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    Westenthaler FPÖ Unsympathler

    Man sollte schon auch erinnern, das Westenthaler zusammen mit Haider und Schüssel einer der Schlüsselfiguren von schwarz-blau war. Und was uns diese Regierungszeit gebracht hat, wissen wir ja alle: Eurofighter, Privatisierungen, Grasser, Meischberger usw.....

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Naaa am 02.09.2017 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    i pock den net

    wenn er schon sonst nicht in den medien auftaucht, dann wenigstens als irgendjemanden-kläger. hautsach' er ist/bleibt 'im gespräch'

  • Patrizia am 02.09.2017 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Tut mir leid

    Der arme Herr Bundeskanzler, jetzt macht ihm sein Sohn wieder Probleme. Wie soll er da die Wahl gewinnen, wenn alle ihm nur Schaden dabei.

  • onlinekiebitz am 01.09.2017 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    Westentaler & Kumpane ....

    ... eine unendliche chausa ! die bevölkerung wartet schon zu lange auf ein abschließendes urteil !!! es dauert und dauert. eventuell bis zum st. nimmerleinstag !

  • Leisten am 01.09.2017 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    super Auto....

    hab ihn beim tanken gesehen, schöner Audi kostet sicher 40.000 Euro wenn nicht mehr, ja gut wenn man Abfertigung erhält.

  • Vota am 01.09.2017 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Gibts ja gar nicht...

    Was will dieser Westhenthaler eigentlich? Seine Schuld wurde in der 1. Instanz BEWIESEN sonst wäre es nicht zu einem Urteil gekommen. Der soll sich da nicht so aufspielen und mit gerichtlichen Konsequenzen kommen... Dem hauts ja wohl komplett den Vogel raus... Gott sei Dank sitzt er bald dort wo er hingehört!

    • Jusstudent am 01.09.2017 23:40 Report Diesen Beitrag melden

      @Vota

      Schon mal vor Gericht gesessen? Dann würdest du dir das unüberlegte Kommentar ersparen. Es ist Tatsache, dass die Richter 1. Instanz völlig überfordert sind und die Verfahren zur 2. Instanz regelrecht durchwinken. Dort werden die meisten Urteile wieder aufgehoben, weil idR das Gericht erster Instanz schlampig gearbeitet hat.

    • Ist doch nur am 02.09.2017 18:55 Report Diesen Beitrag melden

      Wortklauberei

      Wie das Wort schon sagt: Unschuldsvermutung heisst nichts anderes, als dass die Unschuld VERMUTET wird und die Schuld nur noch nicht bewiesen wurde. somit kann ein rechtskräftiges Urteil noch nicht ausgesprochen werden. Was allerdings 'hängen bleibt' ist meist sehr nahe der Wirklichkeit entsprechend. diese ... haben allerdings Kohle genug um zahlreiche Rechtsverdreher zu engagieren, die diese Verfahren jahr(zehnte)lang in die Länge ziehen, bis niemand mehr weiss worum es ging. die vergesslichkeit ist halt manchmal wirklich krankhaft.

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