Kritik aus der Opposition

10. Januar 2018 14:13; Akt: 10.01.2018 15:03 Print

Wirbel um Ordensvergabe an Gudenus und Strache

Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache stehen in der Kritik, weil sie Auszeichnungen in Banja Luka erhielten. Liste Pilz und Neos fordern Antworten.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. (Archivbild) (Bild: Andreas Tischler)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. (Archivbild) (Bild: Andreas Tischler)

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FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus reiste am Dienstag zu den Feierlichkeiten des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka in Bosnien-Herzegowina – und wurde am Mittwoch von den Oppositionsparteien dafür kritisiert.

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Anlass der Reise: Gudenus wurde ein Orden für den "Einsatz und die außerordentlichen Verdienste bei der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republika Österreich und der Republika Srpska" und den "Beitrag zur Zustimmung der Republika Srpska" verliehen. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhielt den Orden in Abwesenheit von Milorad Dodik, dem separatistischen Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina.

"Österreich außenpolitisch unglaubwürdig"

Alma Zadic, die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, bezeichnete die Reise als "klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska". Das sei ein Skandal und Österreich mache sich damit außenpolitisch unglaubwürdig.

"Mit ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung arbeitet die FPÖ schon jetzt gegen das gemeinsame Regierungsprogramm. Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm klar dazu bekannt, ihren Beitrag zur Stabilität am Westbalkan zu leisten", heißt es in einer Aussendung an Gudenus gerichtet. Mit der Annahme der Orden beweise die FPÖ ihre "mangelnde Sensibilität für komplexe historische Konflikte".

Strache jetzt "Nachtwolf"?

Die Auszeichnung erhielten laut den Neos gleichzeitig auch Mitglieder der "Nachtwölfe", Mitglieder eines "ultranationalistischen russischen Motorradclubs". "Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?", fragte Neos-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper an Vizekanzler Strache gerichtet.

"Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind wir nun mit der Frage konfrontiert, wie man damit umgeht, wenn Regierungsmitglieder Orden von Genozidleugnern verliehen bekommen", so Krisper. Man müsse Klarheit darüber schaffen, mit welchen Federn sich etwa der Vizekanzler in Zukunft schmücken lassen wolle. Die Neos planen eine dementsprechende Anfrage.

Nicht als Regierungsvertreter

Außenministerin Karin Kneissl und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonten, dass Gudenus auf dieser Reise nicht als "Regierungsvertreter" unterwegs sei. "Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive", hieß es von Kneissls Sprecherin Elisabeth Hechenleitner gegenüber der APA.

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lektorius II am 10.01.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Na das ist ja furchtbar :-)

    Oh Gott, und was ist mit den umgefallenen Rad und dem Reissack da gibt es wieder keinen Bericht !

  • ENGLAND10 am 10.01.2018 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wem geht das was an !?!?!?

    Wirklich eine Tragödie,ehrlich so schlimm! Wo ist das Problem ???? Eine Erklärung bitte

  • Walter Brenner am 10.01.2018 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verrat

    Mit welchem Verrat an den Interessen der einheimischen Bevölkerung Österreichs haben sich die beiden die Orden eigentlich verdient?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Brenner am 10.01.2018 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verrat

    Mit welchem Verrat an den Interessen der einheimischen Bevölkerung Österreichs haben sich die beiden die Orden eigentlich verdient?

  • magister am 10.01.2018 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neid als Triebfeder

    Denn ich fürchte wir werden es nicht mehr erleben, dass jemand von der Liste Pilz oder den Neos einen ausländischen Orden verliehen bekommt.

    • Plot am 10.01.2018 23:09 Report Diesen Beitrag melden

      Auweia

      Bildung tut nicht weh, kann man nur empfehlen

    • magister am 11.01.2018 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Plot

      Was hat das mit Bildung zu tun?

    einklappen einklappen
  • Shabeskeer am 10.01.2018 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Den orden haben sie sich verdient ,haben gewaltigt geschwitzt beim schweigen von schwersten verbrechen,und diesen vielen arbteistunden in der karibik ,sollten nochmal belohnt werden ,üverhaupst dann wenn sie schaun wer die Einträge schreibt und dann auchbich dort vorstellig werden , Tataaaaaaaa die vorzeigebürger österreich

  • Lektorius II am 10.01.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Na das ist ja furchtbar :-)

    Oh Gott, und was ist mit den umgefallenen Rad und dem Reissack da gibt es wieder keinen Bericht !

  • ENGLAND10 am 10.01.2018 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wem geht das was an !?!?!?

    Wirklich eine Tragödie,ehrlich so schlimm! Wo ist das Problem ???? Eine Erklärung bitte