Neues Fremdenrecht

20. April 2017 21:51; Akt: 20.04.2017 22:07 Print

Wohnsitz-Pflicht für abgelehnte Asylwerber

Donnerstagabend einigten sich SP und VP auf das neue Fremdenrecht. Wichtigster Punkt: Abgelehnte Asylwerber dürfen ihr Bundesland nicht mehr verlassen.

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Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, müssen künftig besser mit den Behörden kooperieren. (Bild: AP)

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Nach einer letzten Verhandlungsrunde gab das Innenministerium von Wolfgang Sobotka die Einigung bekannt. Zuletzt war es vor allem um die so genannte Wohnsitzauflage gegangen: Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen künftig das Bundesland, in dem sie gemeldet sind, nicht mehr verlassen.

Bis zu 5.000 Euro Strafe

Diese neue Maßnahme soll vor allem Wien entlasten. Wer sich nicht an die Wohnsitzpflicht hält, muss zunächst 1.000 Euro Strafe zahlen, im Wiederholungsfall sogar 5.000 Euro. Der Ersatzarrest beträgt zwei beziehungsweise drei Wochen.

Verschärft werden auch die Strafen für abgelehnte Asylwerber, die sich im Rahmen der Abschiebung nicht kooperativ zeigen. Etwa, indem sie Unterschriften für ein Heimreisezertifikat verweigern. Bereits zuvor hatten sich SP und VP außerdem darauf geeinigt, kriminell gewordenen Flüchtlingen schneller den Asylstatus abzuerkennen.

(pl)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pferdetaxi am 20.04.2017 22:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was? Die dürfen nicht mehr "untertauchen"

    Das klingt mir eher nach "Wünsch dir was" oder einem verspäteten Aprilscherz, als um ein wirklich ernst zu nehmendes Gesetz! Personen mit negativem Asylbescheid haben mit Zustellung des Bescheides das Land zu verlassen, oder müssen alternativ dazu in Schubhaft genommen werden. Was sagt die Statistik, wieviele der Leute bereits untergetaucht sind, und Jahre später zufällig aufgegriffen werden?

    einklappen einklappen
  • Manni01 am 21.04.2017 06:56 Report Diesen Beitrag melden

    Das dient nur

    dazu um die Bevölkerung zu beruhigen, mehr nicht. Möchte sehen wie das in der Praxis ausschaut oder auschauen sollte und wer das überwacht.

  • Johann am 21.04.2017 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft

    Deswegen wünschen wir uns (43%) einen starke Spitze. Das ist nur eine wischiwaschi Verschärfung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Censorship am 21.04.2017 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Skandal

    Ich frage mich, worüber man sich mehr wundern, ärgern sollte.. Diese "Gesetzesänderung" sagt doch nur, das bislang Flüchtlinge machen konnten, was sie wollten und der Politik war es sch... egal. Kein Wunder, dass die SPÖ mit Burger um Stimmen betteln muss...

    • Österreicher am 21.04.2017 14:18 Report Diesen Beitrag melden

      Skandal

      Nicht mit Burger mit Pizzaboten ala BKK.

    einklappen einklappen
  • WolfgangHeute am 21.04.2017 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abgelehnt? Abreise!

    Wohnsitzpflicht? Und dann? Ohne Sozialleistungen werden doch alle zu U-Booten!

  • Lucia am 21.04.2017 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sinnlos

    und wo nehmen sie die 5.000 euro her? und was passiert nach dem ersatzarrest mit ihnen?

  • Hermann R am 21.04.2017 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Schwachsinn

    Neuerste Idee der Regierung Häftlinge dürfen Haftanstalt nicht mehr ohne Erlaubniss verlassen.

  • bluepete am 21.04.2017 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Neuwahlen

    Sofort! Diesen Wahnsinnigen gehört ja ein Vormund. Wie kann man nur solchen Blödsinn ungestraft als Erfolg auszeichen? Ich kann nur hoffen das nun auch der letzte rot/schwarz/grün Wähler die Augen und Ohren offen hat.... Wie sagte Kapitän Ramius in "Jagd auf roter Oktober": So eine kleine Revolution ab und zu ist eine gesunde Sache...