"Muss man anschauen"

09. Januar 2018 12:34; Akt: 09.01.2018 12:51 Print

Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen für VP offen

FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein schließt einen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen aus. ÖVP-Klubchef August Wöginger aber nicht.

Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubchef Augsut Wöginger) (Bild: picturedesk.com/APA)

Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubchef Augsut Wöginger) (Bild: picturedesk.com/APA)

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Der erste Koalitionsstreit ist entbrannt. Nachdem Regierungspläne bekannt wurden, Arbeitslosengeld-Bezieher in die Mindestsicherung aufzunehmen und damit auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen, herrscht Unruhe in der Bevölkerung. FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein schwächte die Informationen ab: "Ich kann sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben", so die Ministerin im Ö1-Gespräch.

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Soll bei Arbeitslosen nach einer gewissen Zeit auf das Privatvermögen zugegriffen werden?

So sicher dürfte das allerdings für den Regierungspartner ÖVP nicht sein. Wie ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber der APA angibt, könne er nicht ausschließen, dass zukünftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird. "Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", wird Wöginger zitiert.

"Kinder und Enkel bestrafen"

Aufklärung scheint es aktuell keine zu geben, denn Wöginger verweist auf den Vorschlag von Hartinger-Klein, der bis Jahresende vorliegen soll. Auch, ob es sich bei dem geplanten Modell um "Hartz IV unter anderem Namen" handle, solle sich dann klären. Wöginger und Hartinger-Klein betonen bisher beide, dass es kein Hartz IV geben werde.

"Wenn Arbeitnehmer sich in einem langen Arbeitsleben ein bescheidenes Vermögen aufgebaut haben, etwa eine Eigentumswohnung, ein Auto, ein Sparbuch, ist es nicht akzeptabel, sie und ihre Kinder und Enkel mit dem Zugriff auf dieses Vermögen für eine fast immer unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit zu bestrafen", warnt beim Zugriff auf Vermögen Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein. Er begrüßt zwar Hartinger-Kleins Klarstellung, "wenn auch noch keine weiteren Details der von der Regierung angekündigten Reform des Arbeitslosengeldes vorliegen".

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pauli am 09.01.2018 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Konkretes Beispiel

    Mein Nachbar: Zimmermann, hart gearbeitet, Haus gebaut, ÖVP-Wähler, Bruder ÖVP-Gemeinderat, körperlich stark mitgenommen, mit 51 gekündigt, fleißiger Arbeiter, aber findet keinen Job mehr Soll er mit dem Verlust seines Hauses für seine unverschuldete Arbeitslosigkeit bezahlen? Wäre das fair?

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  • John Milton am 09.01.2018 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Beschämend

    Die fatalen Konsequenzen eines solchen Zugriffs kann man in Deutschland betrachten. Zumal es eh nur die ehrlichen trifft. Ein solcher Schritt entlastet wohl kaum die Sozialsysteme, da gibt es so viel Missbrauch an anderer Stelle. Davon hört man von der ÖVP wenig bis nichts. Dafür werden Menschen faktisch enteignet. Sich Peter Hartz, selbst der Veruntreuung schuldig, als Vorbild zu nehmen sowie die Rot-Grüne Schröder Regierung bedeutet für Arbeitnehmer nichts gutes....

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  • Bubbleboy am 09.01.2018 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Versteckte Enteignung

    Eh nix Neues. Zur Zeit muss nach einigen Monaten der Lebensgefährte bzw. Mitbewohner für den Unterhalt des im gemeinsamen Haushalt lebenden aufkommen. Werden beide Einkommen berechnet und der Staat spart sich dadurch die Differenz. So und so eine Ungerechtigkeit für beide Personen die bereits seit Jahren brav einer Arbeit nachgegangen sind und in das System einbezahlt haben. Aber wenn man jeden alles wegnimmt um es Anderen zu geben die gar nichts bekommen sollten bzw. da sein sollten, dann nennt man das Sozialismus auf den Weg zum Marxismus. Ein Paradies für Linke!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Johann M. am 10.01.2018 07:40 Report Diesen Beitrag melden

    Privatvermögen

    Neuer Regierungsplan sieht vor, Poltiker für ihre Entscheidungen mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen. Sollte also BürgermeisterXY das geplante Budget überziehen oder öffentliche Gelder verspekulieren (Fremdwährungskredit) so muss er dafür haften.

    • Linkswähler am 10.01.2018 10:34 Report Diesen Beitrag melden

      oft geht wos danem

      Hypo-Alpe-Adria, Eurofighter, Kickl-Ideenschmiede, ... Wo soll denn Schwarz-Blau das Geld hernehmen?

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  • F. Fischler am 10.01.2018 01:43 Report Diesen Beitrag melden

    geben wir gleich alle

    frühpensionierten Beamten unter 65 ob Mann ob Frau rückwirkend eine Aufforderung zum Dienstantritt oder mit Zugriff auf das Vermögen in die Grundsicherung genauso wie bei der ASVG. Das wäre einmal was neues was gerechtes und würde viel Geld sparen

    • teer und federn am 10.01.2018 02:15 Report Diesen Beitrag melden

      warum haut ihr immer auf andere,

      die nichts mit eurem problem zu tun haben ein? es ist die fpö, die hat die schuld daran daß ihr enteignet werdet, niemand anderer, die övp hat es im parteiprogramm angekündigt die fpö auch, sie nannten es "vermögensverwertung".

    • Bernd am 10.01.2018 06:41 Report Diesen Beitrag melden

      Der Fleißige wird bestraft

      Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Es trifft wieder die ASVGler in der freien Wirtschaft. Diejenigen Privilegierten, die es sich richten können, haben gar nichts zu befürchten. Und denjenigen, die alles verprasst haben bzw. gar nie Vermögen aufgebaut haben, kann man ohnehin nichts wegnehmen. Das Signal, das die Regierung damit aussendet, ist verheerend. Es trifft nicht die Sozialschmarotzer und diejenigen in geschützten Bereichen, es trifft den Mittelstand, wenn er zu alt ist, um am Arbeitsmarkt noch Fuß fassen zu können.

    • Josef Vouivre am 10.01.2018 14:14 Report Diesen Beitrag melden

      der Wähler will es so

      @Bernd Sie übersehen, dass der Wähler Bescheid wusste und diese Maßnahmen wollte. Wie angeführt, stand das ganz klar und deutlich im Wahlprogramm. Also jeder Wähler musste wissen, was auf ihn zukommt und wofür er seine Stimme gibt. Nicht die Privilegierten trifft die Schuld. Es ist einfach eine demokratische Entscheidung. Das Einzige was wir hoffen können: hoffentlich werden viele dieser Wähler von diesen Maßnahmen getroffen. Dann haben wenigstens diejenigen, die dafür verantwortlich sind, das wofür sie gestimmt haben.

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  • Christian am 09.01.2018 23:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ......

    sind beides Parteien, wo der jeweilige Wirtschaftsflügel das Sagen hat. Die ÖVP war immer die Partei der Reichen, Bauern und Beamten und die FPÖ war auch nie eine Partei der Arbeiter (siehe letzte schwarz/blaue Regierung). Und eines möchte ich noch an die FPÖ Wähler richten, die geglaubt haben, dass jetzt alles besser wird, weil die Roten nicht mehr in der Regierung sind: Wie fühlt es sich an, dass 2 mal über den Tisch gezogen worden zu sein?

  • Angel66 am 09.01.2018 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Back to the Routs

    Der Missbrauch des Sozislsysthems gehört bestraft bis zum Existenzminimums:Kelem arbeitet bei Onkel Mustafa genau a halbes Jahr, dann geht er mit einigen Krankenständen ein dreiviertel Jahr in AL! Saisonarbeiter wie bei MA48 oder Bäder oder Gärtner gehen regelmäßig in AL.das wirkt sich aber auch auf spätere Pension aus,schickt uns einfach wieder mit 55 und 60 in Pension und lasst damit den Jungen eine Chance!! Und allgemeine Lohnerhöhungen müssen her, damit sich das Sozialamt erholen kann...Frauen die Kinder erzogen haben sollten auch abgegolten werden..vielleicht gibts dann auch wieder welche

    • Ori am 09.01.2018 22:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angel66

      Wow endlich mal zusammengefasst was Sinn machen würde!! Danke!!

    • Josef Vouivre am 10.01.2018 14:17 Report Diesen Beitrag melden

      wird leider nix

      nur ist es leider so, dass Frauen die Kinder erzogen haben mangels Beitragsjahren nicht unter die von Schwarz / blau beschlossene Mindespension fallen. Unter dieser Regierung wird das leider nix.

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  • guko2003 am 09.01.2018 20:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ist das fair?

    Meine Schwester hat gut verdient und sich eine kleine Eigentumswohnung (55 m2 ... kein Luxus) erspart. Später verlor sie ihren Job, weil sie sich als Betriebsrat zu engagiert für andere eingesetzt hat. Verliert sie jetzt ihre Wohnung oder muss sie diese belasten???!!! Jeder andere, der sein Einkommen brav versoff.. oder verhu.. hat, lacht sich ins Fäustchen und lebt weiter vom Staat! Bravo!!!

    • Lupo am 09.01.2018 20:53 Report Diesen Beitrag melden

      Sie haben

      eigentlich recht mit Ihrem Post, wiewohl ich das Gschichtl mit Betriebsrat nicht glaube, da Betriebsräte faktisch unkündbar sind.

    • christian am 10.01.2018 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @guko2003

      Von Fairness versteht die ÖVP genauso viel wie ein Großteil der Österreicher von Quantenmechanik.....nämlich 0.

    • Renate am 10.01.2018 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      tja....

      das kommt dabei raus wenn man populisten glaubt, danke sie der fpö und ihren wählern... tut mir leid für ihre schwester, ich hoffe sie findet bald wieder einen job

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