Babler: Regierung macht "NATO-Beitritt über Hintertür"

Am Dienstag machte ein brisantes Schreiben die Runde. Wie die "Presse" zuerst berichtete, will Österreich den Austausch mit dem nordatlantischen Militärbündnis NATO intensivieren. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die Partnerschaft mit der NATO von "wachsender Bedeutung", heißt es da. Kritik kommt von der Opposition – SPÖ-Chef Babler wittert den "NATO-Beitritt durch die Hintertür."

Das nun an die Öffentlichkeit gelangte Papier soll schon im Dezember 2023 verfasst worden sein. Neben Österreich wollen demnach auch die neutralen Länder Irland, Malta und die Schweiz eine engere NATO-Kooperation. Es gehe um "gemeinsame Werte" erklärten die vier Staaten, die als sogenannte "WEP4" (westeuropäische Partner) auftreten.

SPÖ-Chef Babler: "Regierung will uns in das NATO-Militärbündnis treiben"

Als Grund für die Annäherung an das Militärbündnis wird "geopolitischer Wind" und die "substanziell schlechtere Lage auf dem Kontinent" genannt. In dem "Non-Paper" befinden sich zahlreiche konkrete Vorschläge, wie die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden könnte. So wünschen sich die Österreich und die anderen Länder einen regelmäßigen Austausch sowie die Möglichkeit, an Übungen teilzunehmen. Der NATO-Beitritt sei aber "selbstverständlich kein Thema", betonte das Außenministerium.

SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnet den Vorgang als "Täuschung der Bevölkerung". Auf X (ehemals Twitter) forderte er nun, den "Anbiederungsbrief an die NATO" offenzulegen. "Die Regierung will uns schrittweise in das NATO-Bündnis treiben", betonte er.

Vorwürfe richtet der 51-Jährige an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP): Dieser behandele die österreichische Neutralität wie einen ausrangierten Schützenpanzer. In aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl liegen Babler und die SPÖ zwar weit hinter den Freiheitlichen. Dennoch gibt der SPÖ-Chef ein Versprechen: "Mit mir als Kanzler wird es keinen NATO-Beitritt geben. Das garantiere ich."