Doskozils Asyl-Ansage – "Sind nicht mehr Herr der Lage"

Frisch von einer neuerlichen Kehlkopf-Operation genesen, preschte Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einem 6-Punkte-Plan in Sachen Migration vor. Von der Regierung fordert der Landes-Chef, dessen Stimme im Bund ordentlich Gewicht hat, unter anderem eine Asylobergrenze anteilig des Bevölkerungsanteils Österreichs (10.000 Asyl-Gewährungen), ein Ende von Sozialleistungen nach dem negativen Abschluss eines Asylverfahrens, eine aktive und qualifizierte Arbeitsmigration in Mangelberufe, Maßnahmen für eine höhere Arbeits-Quote unter Asylberechtigten, vermehrte Rückführungen von Asylwerbern und einen nationalen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität. An der ÖVP-Grünen-Regierung übte Doskozil massive Kritik: "Auch ohne Asyl bleiben 90 Prozent hier!"

Am späten Freitagabend legte Doskozil bei ORF-Moderatorin Margit Laufer in der "ZIB2" ordentlich nach. Wie sollen 10.000 Anträge pro Jahr funktionieren? Man stelle die Forderung aus dem Burgenland, weil vor allen die letzten drei Jahre gezeigt hätten, dass "Österreich Zielland Nummer 1 in Europa" sei, das müsse auch einmal gesagt werden. 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber würde trotzdem in Österreich bleiben, so Doskozil. Das sei, wie wenn ein Vorarlberger Polizist einen Finanzminister wegen Schnellfahrens aufhalte und den Führerschein abnehme – und dieser am nächsten Tag zur Bezirkshauptmannschaft gehe und dort den Führerschein zurückbekomme.

Wenn man die Dublin-Verordnung umsetzen würde, hätte Österreich gar nicht 10.000 Asylanträge, so der SPÖ-Mann auf die Frage, wie eine Asyl-Obergrenze funktionieren solle. "Niemand in Österreich kommt auf die Idee", die Auflagen der Verordnung einzufordern, so Doskozil. Die ersten 10.000 Asyl-Anträge sollten bearbeitet werden, die übrigen Asylwerber zurück in die Dublin-Staaten geschickt werden, so sehe die Umsetzung aus. In Ungarn müsse man mit dem Megaphon durchs Land laufen und auf Ungarisch schreien, um überhaupt ein Asylverfahren zu bekommen, so Doskozils Vergleich.

Die Dublin-Verordnung besage, dass dort ein Asylgesuch zu stellen sei, wo erstmals europäischer Boden betreten werde – das müsse endlich funktionieren, so die Forderung des SPÖ-Politikers. "Scheinpolitik ist das nicht", weder ÖVP- noch FPÖ-Minister hätten geschafft, dass ein europäisches Asylsystem umgesetzt werde. "Wir sind nicht mehr Herr der Lage, das muss man ganz offen sagen", so Doskozil. Sehe er die innere Sicherheit Österreichs in Gefahr? Das sei die "falsche Argumentation", so Doskozil. Die Dublin-Verordnung sage ganz klar, wo Asylverfahren zu führen seien, das müsse umgesetzt werden. 

Dass die Außenstaaten zuständig seien, sei vielleicht nicht gerecht, aber das ist das europäische Regime, und das müssen wir einfordern. Österreich habe die Möglichkeit, die Europäische Kommission zu bemühen oder den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Das fordere er von der Bundesregierung ein. Und wie bewerte er den ÖVP-Plan einer Bezahlkarte für Asylwerber? Wenn man die Leistungen zwischen Österreich und Deutschland vergleiche, gebe es in Österreich fast nur noch Sachleistungen bis auf 40 Euro Taschengeld, in Deutschland das Zehnfache. Trotzdem sei Österreich Zielland Nummer 1, das Argument für die Bezahlkarte sei "absolut falsch".

"Es gibt nur mehr die Unterstützung dieser Verpflichtung", die ein Gericht festgelegt habe, keine Sachleistungen und Geldleistungen mehr, faste Doskozil die Situation zusammen. Es sei deshalb Sache der Bundesregierung sei, einen solchen Kontrollverlust zu verhindern. "Ich stelle mich nicht gegen die Bundespartei", so Doskozil zu seiner Forderung einer Asyl-Obergrenze, auch die Bundespartei könne mit einer Obergrenze leben. Man könne "nicht hinnehmen", dass ÖVP- und in der Vergangenheit auch teilweise FPÖ-Minister nicht mehr Herr der Lage seien, schloss der burgenländische Landeshauptmann.