EU gibt vor – Österreich muss jetzt richtig sparen

Seit dem 30. April gelten in der EU neue Fiskalregeln. Diese sehen – wie bisher auch – ein maximales jährliches Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent des BIP vor. Neu dazu kommt aber, dass die Mitgliedsstaaten jetzt konkrete Pläne vorlegen müssen, wie sie ihre Schulden verkleinern wollen.

Das sind die Regeln

Bei einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent des BIP schreibt die Kommission eine Senkung der Schulden von einem Prozentpunkt pro Jahr vor. Liegt der Wert zwischen 60 und 90 Prozent, ist die jährliche Quote 0,5 Prozent. Dort befindet sich auch Österreich und deshalb heißt es jetzt sparen.

So viel müssen wir sparen

Denn laut dem Institut für Wirtschaftsforschung soll sich die diesjährige Schuldenquote auf 76,5 Prozent belaufen und dabei auch noch konstant steigen. In vier Jahren soll die sie 78,1 Prozent erreichen. Das sind dann 450 Milliarden Euro Schulden. Damit die geforderte Senkung der EU erreicht wird, muss Österreich also 1,9 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Keine leichte Aufgabe.

Das gilt aber nur, wenn man sich mit der Kommission auf einen Vier-Jahresplan einigt. Bei einem Plan über sieben Jahren müsste Österreich dann "nur" 1,2 Milliarden Euro einsparen. Bis zum Herbst ist jedenfalls noch Zeit, denn dann müssen die Mitgliedsstaaten einen mittelfristigen Fiskalplan vorlegen, indem konkret dargestellt werden soll, wie man die Ziele erreichen möchte.

Sparprogramm?

"Ob es wirklich eines Sparprogramms bedarf, wird man erst sehen", sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr im Gespräch mit der "Presse". Das würde auch von den Verhandlungen der Kommission abhängen. Dabei muss es aber auch klar sein, dass bei den Koalitionsverhandlungen "keine finanziellen Wünsche in den einzelnen Ressorts vorbringen kann", so Felbermayr.