Einigung mit US-Behörden

Google zahlt nach Klage 640 Millionen Euro Strafe

Nach einer Klage von 36 US-Staaten hat sich der Google Konzern Alphabet bereit erklärt, 640 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen.

Newsdesk Heute
Google zahlt nach Klage 640 Millionen Euro Strafe
Ein Bild aus dem Google Hauptsitz in Zürich.
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Erst vor ein paar Tagen hat Google einen Rechtsstreit gegen den "Fortnite"-Entwickler Epic Games verloren. Der Videospielentwickler klagte, weil er die Gebühren des Google Play Stores zu hoch fand und der Ansicht war, dass Google mit dem App-Store und dem dortigen Bezahlsystem ein illegales Monopol gebildet habe.

Aus diesem Grund klagten auch 30 US-Staaten gegen den Tech-Riesen. Jetzt hat Google einer Zahlung von 700 Millionen Dollar (rund 640 Millionen Euro) zugestimmt und teilte gleichzeitig mit, Änderungen im Play Store vorzunehmen.

Von den 640 Millionen Euro sollen 577 Millionen Euro an US-Staaten fließen, die dann Verbraucher entschädigen. Dies geht aus einer am Montag von einem US-Bundesgericht in San Francisco veröffentlichten Einigung hervor. Das restliche Geld soll Strafen und andere Kosten decken, die Google zahlen muss.

Google soll Download von anderen Quellen zulassen

Google erhebt beim Verkauf von Apps im Play Store Provisionen von 15 bis 30 Prozent. Staatsanwälte haben dem Konzern vorgeworfen, Verbraucher in eine Form der Zahlungsabwicklung gedrängt zu haben, die die Preise in die Höhe getrieben habe. Einen offenen Markt für Zahlungsabwicklung habe der Konzern nicht zugelassen. Google hatte bereits im September einem Vergleich zugestimmt, Einzelheiten wurden aber erst jetzt bekannt.

Google sagte auch zu, künftig alternative Zahlungsmöglichkeiten zuzulassen, anstatt die Kunden automatisch in sein System zu leiten. Die App-Anbieter sollen zudem selbst günstigere Zahlungsmöglichkeiten anbieten können. Darüber hinaus soll es leichter werden, Apps für das Betriebssystem Android aus anderen Quellen als dem Play Store zu beziehen.

Auch Apple mit Problemen in den USA
Apple wird nach einem verlorenen Patentverfahren den Verkauf der neuen Modelle seiner Apple Watches in den USA aussetzen. Die Apple Watch Series 9 und Apple Watch Ultra 2 sollen vom 21. Dezember an nicht mehr über die amerikanische Website des Konzerns und nach dem 24. Dezember auch nicht in den US-Stores verkauft werden. Das sei eine vorsorgliche Maßnahme angesichts einer in einer Woche auslaufenden Prüfungsfrist, teilte Apple am Montag mit.
Die Medizintechnik-Firma Masimo wirft Apple vor, in den Uhren eine von ihr patentierte Technologie zur Messung des Sauerstoffgehalts im Blut ohne Lizenz einzusetzen. Masimo setzte sich im Oktober in einem Verfahren vor der US-Handelsbehörde ITC durch, die die Einfuhr der betroffenen Modelle der Apple Watch in die USA untersagte. US-Präsident Joe Biden kann die Entscheidung der ITC bis zum 25. Dezember noch mit seinem Veto kippen. Apple trifft nun Vorkehrungen für den Fall, dass das Importverbot bestehen bleibt.
Apple bekräftigte zugleich, dass der Konzern mit der Entscheidung der ITC nicht einverstanden sei und verschiedene Wege verfolge, um die Uhren weiter für Verbraucher verfügbar zu machen.

red
Akt.