Kaiser angelobt, aber Wahl in Kärnten wird angefochten

Am Montag wird Peter Kaiser (SPÖ) erneut als Landeshauptmann von Kärnten angelobt. Die feierliche Zeremonie wurde für die Mittagsstunden in der Wiener Hofburg anberaumt – vorgenommen wird sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen höchstpersönlich. 

Doch ungetrübt wird die Freude des Sozialdemokraten nicht sein. Denn ausgerechnet am Montag wurde bekannt, dass die Landtagswahl in Kärnten angefochten wird. Wie zunächst die "Kleine Zeitung" berichtete, beeinsprucht die Vision Österreich und ihr Chef Alexander Todor-Kostic nun den Wahlausgang vom 5. März. Man fühle sich ausgegrenzt, abgewertet und diffamiert, heißt es in der Begründung.

Regierung wird am Mittwoch präsentiert

Schon im Zuge des Wahlkampfes waren von der Gruppierung ähnliche Töne zu vernehmen. Damals beschwerte man sich über zu wenig mediale Berichterstattung. Wie nun bekannt wurde, wurde die Wahlanfechtung am 5. April beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Laut "Kleine" informierte dieser sechs Tage später die Landeswahlbehörde. Laut VfGH hat diese nun sechs Wochen Zeit, sämtlich Wahlkarten vorzulegen. 

Trotz der Anfechtung werden die geplanten Termine der neuen Landesregierung – am Mittwoch findet die konstituierende Sitzung statt, im Anschluss daran gibt es eine gemeinsame Stellungnahme von SPÖ und ÖVP, wer welchen Landesrat erhält – wie geplant stattfinden.

Die "Vision Österreich", die aus der corona-kritischen MFG hervorging, erreichte bei der Wahl lediglich 2,37 Prozent der gültigen Stimmen. Ihr blieb somit der Einzug in den Landtag verwehrt.