"Marxist Babler": Im Parlament fliegen die Fetzen

Am Mittwoch begann der Nationalrat mit einer "Aktuellen Stunde" zur Steuerpolitik. Anlass für die Debatte war der Abschluss des Cofag-U-Ausschusses. Die Debatte nutzten SPÖ und Grüne, um das Thema Vermögenssteuer zu bewerben, während ÖVP, FPÖ und NEOS dies klar ablehnten.

SPÖ und Grüne dafür

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begründete eine Vermögenssteuer unter anderem damit, dass die Reichen "und das nicht einmal die dreistesten" nur die Hälfte der Steuern normaler Arbeiter zahlten: "Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gut geht im Leben?", fragte der rote Finanzsprecher die ÖVP. Die Grünen bewarben über ihren Sozialsprecher Markus Koza eine Vermögenssteuer.

"Keine dummen Menschen"

Österreich habe sicher kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die Bundeskanzler Nehammer vertrat. Die von der SPÖ erwarteten Einnahmen aus Vermögenssteuern seien "Phantasiezahlen". Stattdessen solle man überlegen, wie man die Steuern für jene, die jeden Tag arbeiten gehen, senken könne.

VP-Klubchef August Wöginger legte noch einmal nach. Er stellte klar: "Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben". Früher habe es noch mit Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina oder Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer SPÖ-Politiker "mit wirtschaftlichem Hausverstand" gegeben, doch diese seien "unter dem Marxisten Babler leider verloren gegangen", bedauerte der Klubchef.

Wöginger prophezeite einen Abfluss des Kapitals bei entsprechenden Abgaben: "Das sind doch keine dummen Menschen, diese Milliardäre."

"Sie haben keine Ahnung"

Klar gegen Vermögenssteuern sprachen sich auch die NEOS aus: "Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert", teilte der Abgeordnete Gerald Loacker der SPÖ mit. Lieber sprachen die NEOS ohnehin darüber, wo man über Einsparungen Gelder frei machen könnte, nämlich über die Länder. Dort anzusetzen sei sinnvoller als ein "Reichenbashing", meinte der Mandatar Josef Schellhorn.

FPÖ attackiert Regierung

Auch nichts von Vermögenssteuern hält die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erkannte eine Neiddebatte: "Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht." Außerdem habe man dafür Richter. Interessant für die Bevölkerung sei deren Wohlstandsverlust und der wiederum sei von der Regierung verursacht worden, begonnen mit den Maßnahmen während der Corona-Pandemie.