Politikgehälter kürzen – So will die KPÖ in die EU

Die KPÖ (Kommunistische Partei Österreich) startete am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, nach ihrer traditionellen Demonstration in den EU-Wahlkampf. Dabei präsentierten sie ihre Plakate und einige Eckpunkte des Wahlprogramms.

Krieg und Frieden großes Thema

Im Zentrum dabei stehen die Themen "Krieg und Frieden", was auch auf einem der drei Plakate angesprochen wird. Dabei heißt es darauf "Wohnen statt Kanonen. Ihre Stimme für Neutralität & Frieden". Dadurch wird auch auf ihr zweites Hauptthema "leistbares Wohnen für alle" eingegangen. Abgebildet ist dabei der Spitzenkandidat Günther Hopfgarten und auch Claudia Krieglsteiner. Diese fehlt aber auf den zwei anderen Postern.

Politikgehälter kürzen

Weiters fordert die KPÖ auch eine Senkung der Politikgehälter. "Helfen statt Kassieren" heißt es dabei auf einem Plakat mit der Unterüberschrift: "Die Einzigen, die Politikergehälter kürzen". Sie wollen nämlich ihren Forderungen ein Beispiel vorlegen und Abgeordnete der KPÖ würden bei einem Einzug ins Europaparlament nicht die gewohnten 9.000 Euro kassieren, sondern einen Facharbeiterlohn. In Wien würde dieser jährlich 36.900 Euro betragen. Man möchte sich generell "Europa von den Reichen zurückholen", wie es auf dem letzten Plakat zu sehen ist.

KPÖ als Infoquelle

Sollte die KPÖ tatsächlich in das EU-Parlament einziehen, geht Hopfgartner aber nicht davon aus, dass man viel Einfluss auf Entscheidungen nehmen könne. Er wolle sein Mandat vielmehr dafür nutzen, "damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht, und damit man drinnen weiß, wo draußen der Schuh drückt". Dafür soll es regelmäßige Infoveranstaltungen in Österreich geben.

Weiters sieht der KPÖ-Spitzenkandidat die EU "wirklich auf einem schlechten Weg". Dabei kritisiert er die vorangetriebene Militarisierung. Hopfgartner fordert deshalb die Einbindung der OSZE. Diese ist aber wegen des Ukraine-Krieges selbst gelähmt.