"Pro Palästina"-Protestcamp – nun auch Zelte in Wien

Im Votivpark im 9. Wiener Bezirk wurde die Kundgebung für Montag 17 Uhr angemeldet. Doch dort war dann tote Hose. Rund 100 Demonstranten narrten die Polizei und stellten am nahen Uni-Campus in der Spitalgasse plötzlich Zelte auf. Die Polizei ist im Einsatz.

Wie der Pressesprecher der Wiener Polizei Markus Dittrich gegenüber "Heute" bestätigt, war die Kundgebung im Sigmund Freud Park angezeigt und somit behördlich bekannt. Die Demo am Campus des Alten AKH wurde allerdings nicht gemeldet.

Wie die Polizei bestätigt, wurden auch schon Zelte aufgestellt und Reden gehalten. Ob die Protest-Aktion länger als drei Stunden dauert, ist nicht klar. Die Exekutive ist vor Ort und prüft etwaige Maßnahmen im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Bildungsminister Martin Polaschek (VP) verurteilt die "Pro-Palästina-Proteste" an der Universität Wien aufs Schärfste: "An Österreichs Universitäten gibt es keinen Platz für Antisemiten und Extremisten!"

In Österreich gelte die Freiheit der Wissenschaft, jedoch werde er "null Toleranz" gegenüber jeglicher Form von extremistischen und anti-israelischen Haltungen zeigen. "Ich verurteile daher alle Aktivitäten und Protestaktionen, die Terrorismus relativieren, Hass schüren und Menschen verunglimpfen aufs Schärfste. Als österreichische Bundesregierung gilt unsere volle Solidarität Israel. Für uns ist klar, dass jeder Einzelfall von Antisemitismus und Extremismus inakzeptabel ist und mit voller Konsequenz verfolgt werden muss."

Im Hinblick auf Proteste an den heimischen Unis und Fachhochschulen sei er "selbstverständlich im Kontakt" mit den  Rektoren und Leitern.

In den USA kam es erst kürzlich an renommierten US-Universitäten zu Proteste rund um den Gaza-Krieg, die in Gewalt mündeten – "Heute" berichtete.

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