Russen-Spion soll FPÖ bei Anfrage geholfen haben

Trotz seiner begrenzten Zeit bringt der aktuelle U-Ausschuss, dem die ÖVP den Namen "ROT-BLAUER Machtmissbrauch" gab, noch so einige interessante Details zutage. Die "Kronen Zeitung" berichtet über den neuesten Schwall an Akten, laut denen der russische Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott deutlich stärker mit der FPÖ verstrickt war, als bisher bekannt.

White Milk

Denn auf dessen Handy fand sich das PDF-Dokument zu einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ, zu der er in roter Farbe Passagen ergänzte und zusätzliche Fragen anfügte. Letztlich wurde die Anfrage im Jahr 2020 auch so eingebracht (Gegenstand war die Causa "White Milk", bei der es um das Verstecken eines syrischen Ex-Generals in Wien ging).

Unter diesem Hintergrund fordert NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gegenüber der "Krone" einmal mehr einen eigenen Russland-U-Ausschuss. "Der russische Spion Egisto Ott war offenbar noch enger mit der FPÖ im Kontakt als bisher vermutet. Dass er auch parlamentarische Anfrage für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte."

"Normaler Vorgang"

Dass der Russen-Spion offenbar bei der Anfrage mitgeschrieben hat, wird von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker jedenfalls nicht dementiert. Seine 460 parlamentarischen Anfragen wurden und werden in der Regel selbstständig von Mitarbeitern erstellt, er liest sie dann durch und unterschreibt.

"Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden", sagt er der "Krone". Ein konkretes Mitarbeiten von Egisto Ott sei ihm jedenfalls nicht bekannt.