SPÖ will U-Ausschuss – aber nur für Fall Sidlo

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will der "sich eintrübenden Konjunktur" mit einem eigenen Konjunkturpaket entgegenwirken. Auch äußerte sie sich erstmals zur Casinos-Causa.

Das Paket umfasst vor allem ältere rote Forderungen, etwa die Streichung der Lohnsteuer unter 1.700 Euro und die Wiederbelebung der Aktion 20.000. Die SPÖ hofft, im freien Spiel der Kräfte im Parlament Unterstützer für diese Anliegen zu finden.

Casinos-Causa

Spannend: Rendi-Wagner, die gerade einen Infekt auskuriert, äußerte sich gestern erstmals zur Casinos-Causa und sprach sich für einen U-Ausschuss aus. Der müsse die Affäre rund um FPÖ-Politiker Sidlo "so gründlich wie möglich" aufklären.

Der Untersuchungszeitraum soll aber möglichst eng gehalten werden. Grund: Der aktuelle Fall habe "größere Dimension als frühere Postenbesetzungen". Damit wären Posten für SPÖ-nahe Personen nicht Gegenstand der Untersuchungen.