Verkauf von "Laufen-Areal" wirft weiter Fragen auf

Die eigene rote Partei hatte gegen Rudolf Ameisbichler, im Vorjahr noch SPÖ-Bürgermeister von Wilhelmsburg im Bezirk St. Pölten-Land, wegen Vorgängen um den Verkauf des "Laufen-Areals" geputscht – "Heute" berichtete hier. Doch der damalige Stadtchef kam mit seinem Rückzug einem Misstrauensvotum zuvor. Ameisbichler habe in der Causa keine gute Figur abgegeben und Informationen zurückgehalten, so die Anschuldigungen. Der Bürgermeister wies die Vorwürfe stets zurück.

Noch immer großes Thema

Die Polit-Causa hatte Ende April 2023 für Schlagzeilen gesorgt, ein Jahr später ist das "Laufen-Areal" noch immer auf der tagespolitischen Bühne in Wilhelmsburg großes Thema.

Der Verkaufsprozess für das rund 75.000 Quadratmeter große Betriebsareal inklusive 58.500 Quadratmeter Gebäudebestand war im März 2023 mit einem offenen Bieterverfahren gestartet worden.

Höhe des Kaufpreises unklar

Den Zuschlag erhielt schließlich die Zöchling Immobilien GmbH mit Sitz in Hainfeld. Gegenüber dem "Deal Magazin" verriet Hans Zöchling, Geschäftsführer der Zöchling Immobilien GmbH, Ende 2023, was er mit dem Areal vorhabe: „Wir hatten von Beginn an ein Mixed-use Konzept für den Standort im Sinn. Als Spezialisten für Abbruch, Recycling, Hoch- und Tiefbau wissen wir aus Erfahrung, worauf es bei der Neuentwicklung eines solchen Standortes ankommt. Unser vorrangiges Ziel ist es, einen nachhaltigen Mehrwert für Wilhelmsburg zu schaffen und dabei eng mit der Stadtgemeinde zusammenzuarbeiten, um das beste Ergebnis für die Stadt zu erzielen." Über die Höhe des Kaufpreises wurde jedenfalls Stillschweigen vereinbart.

In der letzten Gemeinderatssitzung in Wilhelmsburg wollte Gemeinderat Dalibor Drinic die Causa nochmals aufarbeiten und sprichwörtlich wieder ins Laufen bringen, viele Fragen stünden noch offen: "Die Zusammenhänge gehören aufgeklärt."

Knappes Abstimmungsergebnis

Drinic wollte den Prüfungsausschuss mittels eingebrachten Dringlichkeitsantrags mit dem "Laufen-Areal" beschäftigen. Alle Gemeinderäte sollten demnach dem Prüfungsausschuss vorhandene Informationen zum "Laufen-Areal" zukommen lassen. Denkbar knapp wurde der Dringlichkeitsantrag nicht angenommen: Mit zwölf zu zwölf Stimmen kam es nicht zur Aufnahme in die Tagesordnung.

"Wir, der Arbeitskreis, arbeiten an einer Aufklärung. Der Antrag ist völlig abzuweisen, da das nicht die Aufgabe des Prüfungsausschusses ist", so Vizebürgermeisterin Sabine Hippmann (Grüne) laut "NÖN" zur Ablehnung des Antrags. Für Drinic unverständlich: "Schade, dass mein Dringlichkeitsantrag mit Stimmengleichheit 12 zu 12 als abgelehnt gilt", so der Mandatar ("Ich bin gewählter SPÖ-Mandatar mit eigener Meinung") gegenüber "Heute".

"Gemeinde war priorisierter Käufer"

Im Dringlichkeitsantrag heißt es: "Bevor der Arbeitskreis die Verhandlungen für den Kauf des Laufen-Areals übernommen hat, war die Gemeinde seitens der Firma Laufen priorisierter Käufer des Areals. Gemeinsam mit Herrn Dr. Schäfer wurde in Abstimmung mit der gesamten Gemeindevertretung über Jahre ein akribisches Konzept zur Entwicklung des Areals erarbeitet.  (...) Die erfolgreiche Abwicklung hätte volles Mitspracherecht der Gemeinde in Bezug auf die Entwicklung und keinerlei Kosten bedeutet. Nach der Übernahme der Verhandlungen durch den Arbeitskreis "LAUFEN" scheiterte der Ankauf. Dieses Scheitern ist für mich unerklärlich und Bedarf einer lückenlosen Aufklärung (...)."

"Lückenlose und transparente Aufarbeitung"

Drinic stellte also infolge folgenden Antrag an den Gemeinderat: "Der Prüfungsausschuss möge eine lückenlose und transparente Aufarbeitung der Vorgänge (...) vornehmen und dem Gemeinderat von den Ergebnissen berichten. Dieser Bericht soll unter anderem alle Protokolle des Arbeitskreises, alle Entwicklungs- und Finanzierungskonzepte sowie eine Auflistung aller entstandenen Kosten beinhalten. Weiters mögen alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dem Prüfungsausschuss sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen."

Drinic will trotz Ablehnung des Antrags weiter in der Causa am Ball bleiben, auch in der nächsten Gemeinderatssitzung das Thema aufs Tapet bringen.