"Niedergang für Österreich"
Vizekanzler Kogler warnt vor "Orbánismus" durch Kickl
Die Regierung plant ein Mini-Regierungsprogramm in Millionenhöhe. Vizekanzler Kogler warnt währenddessen vor einem "Orbanismus" durch Herbert Kickl.
Bringt die Regierung vor der Nationalratswahl noch etwas zustande? Und halten es ÖVP und Grüne überhaupt so lange miteinander aus? Aus der Teilen Volkspartei gab es zuletzt Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen. Aus Angst, ein schlechtes Ergebnis bei der EU-Wahl könnte für einen Nationalratswahl-Dämpfer sorgen, wollten einige die Koalition aufkündigen. Vizekanzler Werner Kogler hingegen denkt noch nicht an Wahlkampf – und kündigt in der "Presse" jetzt ein neues Wohnungsbau-Paket an.
Dreistelliger Millionensumme für Häuslbauer und sozialen Wohnbau
Ein "Mini-Regierungsprogramm" soll frühestens Ende Februar geschnürt werden. Und einen eine Menge Geld lockermachen. Für den gemeinnützigen Wohnbau und Häuslbauern sei ein dreistelliger Millionenbetrag geplant, berichten die "Salzburger Nachrichten". Wichtiges Ziel laut Kogler: Mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnbau und die Gebäudesanierung. Etwa beim Heizkesseltausch, wo erneuerbare Energien weiter vorangetrieben werden sollen.
Andere Themen laufen in der Regierung deutlich schleppender. Zwar wollen die Grünen weiterhin das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Ein Entwurf dazu liegt schon lange am Tisch. In der ORF-Pressestunde äußerte sich Bundeskanzler Nehammer dazu nur ausweichend. Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger will nicht über konkrete Ziele Reduktion von CO2 sprechen sprechen.
Auch die Bodenschutzstrategie ist 2,5 Jahre nach Ankündigung noch nicht umgesetzt. Hier will Kogler auch die letzten überzeugen und der "ungezügelten Betoniererei ein Ende setzen". Ebenfalls auf der Agenda des grünen Vizekanzlers: das ORF-Gesetz zu sanieren, Tierschutz und Tierwohl zu stärken.
"FPÖ phasenweise ärger als AfD"
Gleichzeitig greift Kogler die Freiheitlichen und ihren Parteichef Herbert Kickl im Presse-Interview scharf an. Die FPÖ verteidige "Neonazis" wie den Ex-Identitären-Chef Martin Sellner. "Die FPÖ führt sich phasenweise ärger auf als die AfD," sagt der Grüne. Er warnt, dass die FPÖ hierzulande ungarische Verhältnisse einführen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte. "Wenn Kickl alles durchzieht, kommt Orbánismus".
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Auf den Punkt gebracht
- Vizekanzler Kogler warnt vor "Orbánismus" durch Herbert Kickl, gleichzeitig plant die Regierung ein Mini-Regierungsprogramm
- Kogler kündigt nun ein neues Wohnungsbau-Paket für den gemeinnützigen Wohnbau und Häuslbauern an
- Andere Themen in der Regierung, wie das Klimaschutzgesetz und die Bodenschutzstrategie, gehen langsamer voran