US-Wahlkampf-Überblick

21. Oktober 2012 14:46; Akt: 29.10.2012 10:53 Print

Was Obama erreichte & was Romney ändern will

Barack Obama hat den Krieg im Irak beendet, auch aus Afghanistan ziehen die Truppen ab. Außerdem hat er Osama bin Laden zur Strecke gebracht. Trotzdem ist seine Außenpolitik unter Beschuss. Mitt Romney, der republikanische Herausforderer von US-Präsident Barack Obama, will außenpolitisch vor allem eines: den globalen Führungsanspruch der USA durchsetzen.

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(Bild: MICHAEL REYNOLDS / POOL (EPA / POOL))

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Barack Obama hat den Krieg im Irak beendet, auch aus Afghanistan ziehen die Truppen ab. Außerdem hat er Osama bin Laden zur Strecke gebracht. Trotzdem ist seine Außenpolitik unter Beschuss.

Als er sein Amt antrat, hatte US-Präsident Barack Obama hochfliegende Pläne in der Außenpolitik. Er wollte die Atomwaffen in der Welt abschaffen. Er wollte sich mit den Muslimen versöhnen, mit Russland auf gutem Fuß stehen, den Frieden in Nahost vorantreiben. "Wir werden Amerika verändern und die Welt", tönte er vollmundig im Wahlkampf. Doch dann ist einiges schiefgelaufen - jetzt ist seine Außenpolitik unter Beschuss geraten.

Vor allem seit der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat in Libyen, bei dem vier amerikanische Diplomaten starben, greift der Obama-Herausforderer Mitt Romney an. Ob im Atomkonflikt mit dem Iran, dem Bürgerkrieg in Syrien oder im Streit mit China: Viel zu zaghaft, viel zu weich trete Obama auf. Mehr Führung und mehr Stärke seien gefragt. "Das 21. Jahrhundert kann und muss ein amerikanisches Jahrhundert sein."

Sprach- und hilflos

Selten wirkte Obama derart sprach- und hilflos wie nach dem Angriff auf das Konsulat in Bengasi (Benghazi). Die vier toten US-Diplomaten "sind ein brutaler Beweis, dass die Turbulenzen, die den Nahen Osten seit dem Arabischen Frühling erschüttern, gefährliche Konsequenzen für die USA haben", meint Daniel Bymann vom Brookings-Institut, einer Washingtoner Denkfabrik.

Tatsächlich ist Obamas Bilanz in der Außenpolitik sehr gemischt. Zwar konnte er 2010 mit Russland ein START-Nachfolgeabkommen zur Reduzierung von Atomwaffen unterzeichnen. Auch das Versprechen, den Irakkrieg zu beenden, löste der Präsident ein - und hält an seinen Abzugsplänen aus Afghanistan fest.

Weltweit gefährlichstes Pulverfass

Doch im Nahen Osten - dem weltweit gefährlichsten Pulverfass - ist die Lage explosiver denn je: Der Iran treibt, trotz aller Sanktionen, sein Atomprogramm voran. Israel droht Teheran in immer deutlicheren Worten mit einem Militärangriff. Ein Waffengang, etwa im Frühjahr, erscheint im Bereich des Möglichen. Die ganze Region würde in Flammen gesetzt werden, die USA könnten kaum abseitsstehen und würden mit hineingezogen - ein Albtraum für jeden US-Präsidenten.

Überhaupt Israel: Seit geraumer Zeit herrscht Eiszeit zwischen Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Schon heißt es, der engste Verbündete der USA in Nahost werde Washington nicht einmal vorab über einen Waffengang informieren.

Kalt erwischt  

Kalt erwischt hat Obama vor allem der Arabische Frühling. Statt den Wandel zu steuern, stehen die USA am Rande und müssen hilflos zusehen - etwa dem Blutbad in Syrien. In Washington verlautet, die US-Geheimdienste wüssten nicht einmal die diversen syrischen Oppositionsgruppen richtig einzuschätzen - für die "Weltmacht Nummer Eins" eine ziemliche Schlappe.

Dabei hatte Obama zu Beginn seiner Amtszeit den Nahen Osten zur Chefsache erklärt. Mit seiner großen "Rede an die muslimische Welt" im Frühjahr 2009 in Kairo wollte er die Wende einleiten. Vergeblich - die islamische Welt ließ ihn kühl ins Leere laufen. "Der Arabische Frühling hat den amerikanisch-iranischen Konflikt erheblich schwieriger gemacht", heißt es in einer Studie des Brookings Instituts. Das Problem: Eine echte Strategie, dem "Wind des Wandels" eine Richtung zu geben, hat Obama bis heute nicht gefunden.

Lesen Sie weiter: Mitt Romney will ein "amerikanisches Jahrhundert" Mitt Romney, der republikanische Herausforderer von US-Präsident Barack Obama, will außenpolitisch vor allem eines: den globalen Führungsanspruch der USA durchsetzen.

Sein Motto: "Wenn Amerika stark ist, ist die Welt sicherer." Daher lehnt Romney Einsparungen beim Militär ebenso ab wie etwa "Flexibilität" in den Beziehungen zu Russland. Doch in vielen Punkten weicht Romney konkreten Antworten aus - und hat Positionen, die denen Obamas recht ähnlich sind. In einigen Fällen sind die Nuancen eher rhetorisch.

SYRIEN: Obama schreckt vor einer Bewaffnung von Oppositionsgruppen zurück. Die Waffen könnten in die Hände von islamischen Extremisten fallen. Romney macht sich zwar für eine Bewaffnung stark - doch er verspricht keine amerikanischen Lieferungen.

IRAN: Sowohl für Obama als auch für Romney ist ein Iran mit Atomwaffen nicht hinnehmbar. Obama sagt: "Keine Option ist vom Tisch." Er setzt auf die Wirkung von Sanktionen. Romney will die Präsenz der US-Flotte in der Region sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel verstärken.

"Zwei-Staaten-Lösung"

ISRAEL/PALÄSTINA: Obama und Romney treten für die "Zwei-Staaten-Lösung" ein: Ein demokratischer Palästinenserstaat soll friedlich neben Israel existieren. Romney droht damit, den Palästinensern die Hilfen zu kürzen, falls diese weiter bei der UNO staatliche Anerkennung anstreben oder eine Regierung mit der radikal-islamischen Hamas bilden.

MILITÄRAUSGABEN: Obama will die Militärausgaben von derzeit 4,5 Prozent der jährlichen US-Wirtschaftskraft auf 2,9 Prozent senken. In den nächsten fünf Jahren sollen 100.000 Mann abgebaut werde. Romney will die Militärausgaben bei mindestens 4,0 Prozent der Wirtschaftskraft halten. Es sollen mehr Schiffe und U-Boote gebaut werden.

Mehr Härte

RUSSLAND: Obama hatte um einen Neuanfang und um mehr Flexibilität im Umgang mit Russland geworben. Romney will mehr Härte und "aggressivem und expansionistischem Verhalten" entgegentreten. Demokratische Reformen sollten unterstützt werden.