Verschärfte Asylgesetze

10. Januar 2016 09:03; Akt: 17.01.2016 03:40 Print

Köln-Übergriffe waren über Social Media geplant

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) ist davon überzeugt, dass die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln über Social Media organisiert worden sind. Außenminister De Maiziere (CDU) verspricht rasche Konsequenzen, die in Form von verschärften Asylgesetzen kommen könnten.

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Die Polizei gab indes bekannt, dass die Zahl der Anzeigen auf über 500 gestiegen ist.


"Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD): "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde."

Warnung vor Pauschalurteilen über Migranten

Maas warnte jedoch auch davor, generelle Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten aus diesen Vorfällen zu ziehen: "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich". Die Attacken stünden nicht mit dem Flüchtlingszuzug im Zusammenhang: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen", sagte Maas. Die Straftaten seien aber durch den Zuzug nicht überproportional gestiegen.

Kritisiert Pegida und AfD

Den Rechtspopulisten wirft Maas vor, mit den Vorfällen Stimmung machen zu wollen, und "schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer" zu betreiben. Angesprochen auf die Herkunft der Täter sagte er: "Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts. Er wäre noch nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer in allen Beziehungen gleichberechtigt. Das hat jeder zu akzeptieren, der hier lebt."

Maiziere verspricht rasche Konsequenzen

Der deutsche Außenminister Thomas de Maiziere (CDU) versprach unterdessen rasche Konsequenzen und will schon bald Vorschläge auf den Tisch legen: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen", so de Maiziere zur "Frankurter Allgemeinen Zeitung".

Er nannte vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf den Straßen, eine schnelle Justiz und härtere Strafen als Beispiele. Mit Justizminister Maas sei man schon "in guten Gesprächen".