Seehofer vs. Merkel

14. Juni 2018 14:23; Akt: 14.06.2018 14:29 Print

CSU droht mit Bruch der gemeinsamen Fraktion

Die CSU will Angela Merkel im Asyl-Streit zu einem Kurswechsel zwingen und droht mit einem Alleingang. Der Druck auf die Kanzlerin wächst.

Angela Merkel und Horst Seehofer (Bild: picturedesk.com/APA)

Angela Merkel und Horst Seehofer (Bild: picturedesk.com/APA)

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Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, hängt der Haussegen zwischen der CSU und CDU mächtig schief. Kanzlerin Angela Merkel liegt im Clinch mit Horst Seehofer. Und das einen Tag nach dem Besuch von Kanzler Kurz - mehr dazu hier.

Im Streit um die Asylpolitik droht der CSU-Innenminister nun der Kanzlerin sogar mit einem Alleingang. Notfalls will Seehofer sogar per Ministerentscheid handeln.

Die CSU rückt weiterhin nicht von ihrer Forderung ab, bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Merkel blieb aber bisher bei ihrer ablehnenden Position, als sie beim zehnten Integrationsgipfel in Berlin die "Grundlagen des Zusammenlebens" in Deutschland betonte.

An dem Gipfel nehmen neben Vertretern von Migrantenverbänden auch Repräsentanten von Bund und Ländern teil. Ziel des Treffens ist es, über Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu diskutieren.

Absage wegen Zeitungsartikel

Innenminister Seehofer – Minister für Heimat und Migration – hatte seine Teilnahme an dem Gipfel jedoch abgesagt. Als Grund deutete er die Teilnahme der Journalistin Ferda Ataman an.

Diese hatte in einem Zeitungsartikel geschrieben, "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ‹Fremdenangst›." Doch das sei brandgefährlich. "Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren."

"Mich damit in Verbindung zu bringen!"

Seehofer fühlte sich dadurch düpiert: "Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen!", enervierte er sich. Es sei falsch, zu behaupten, "Heimat" habe etwas zu tun mit der "Sprache der Nazis".

Journalistin Ataman hatte in ihrem Artikel jedoch auch geschrieben: "Ich mag den Begriff Heimat. Ich halte ihn für einen wunderbaren Dreh- und Angelpunkt, um zu diskutieren, wo wir in der Gesellschaft stehen."

Wolle man den Begriff nicht den Rechten überlassen, sollte man ihn auch nicht in ihrem Kontext verwenden. "Was Seehofer also nicht verstanden hat: Wenn er den Begriff ‹Heimat› besetzen will, braucht er eine Symbolpolitik für Vielfalt, nicht dagegen."

Unterstützung für Merkel schwindet auch in CDU

Dieser Verstimmung war am Wochenende zudem der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister vorangegangen. So stoppte sie vorerst Seehofers Masterplan zur Asylpolitik, den dieser eigentlich am Dienstag hatte vorstellen wollen.

Seehofer fordert, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können.

Kurz will "Achse der Willigen"

Mittlerweile unterstützen ihn darin selbst Mitglieder der CDU – während der Rückhalt für Merkel in dieser Frage schwindet. So sagte etwa CDU-Abgeordnete Marian Wendt der "Bild"-Zeitung: "Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen."

Rückendeckung erhält Seehofer durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser sprach sich für eine gemeinsame restriktivere Flüchtlingspolitik Österreichs, Deutschlands und Italiens aus. Es brauche eine "Achse der Willigen", sagte Kurz nach einem Treffen mit Seehofer in Berlin.

Merkel will "gesamteuropäische Lösung"

Kanzlerin Merkel hingegen will im Bemühen um eine europäische Flüchtlingspolitik nicht nur auf eine "Achse der Willigen" setzen. Ihr gehe es "um eine gesamteuropäische Lösung". Es gebe Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankämen.

"Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Egon am 14.06.2018 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Seehofer!

    Beenden Sie endlich die nicht mehr gegebene Koalition, die schon seit vielen Jahren nicht mehr besteht. Sie machen sich mitschuldig!!!

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  • SockenRambo am 14.06.2018 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Seehofer hätte das schon vor Jahren tun müssen!!!

  • AuchneMeinung am 14.06.2018 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die CSU kann nicht

    mehr anders. Es stehen Wahlen an. Und schon jetzt ist klar: ohne Koalitionspartner wird es für die "Bayern-CDU" im Herbst nicht weitergehen. Es könnte aber noch viel schlimmer kommen . Merkel gebe ich nicht mehr lange. Entweder wird das Volk etwas gegen diese machtgeile, verbohrte, in manchen Belangen lernresitente, Frau unternehmen, oder die Vertrauensfrage wird ihr politisch das "Genick" brechen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Weitblick am 15.06.2018 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Verschlafene -gut bezahlte- Partie...

    Wer Heute keinen gesunden Hausverstand besitzt hat verloren (Diesen kann man nicht kaufen) Langsam wacht das geschulte und studierte Regierungsmitglied auf....

  • Versaute Politik am 14.06.2018 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland wacht auf...

    ich kann's nicht glauben, denn hier wurde erst kürzlich Angela Merkel im Amt bestätigt

    • Merry Christmas am 15.06.2018 15:57 Report Diesen Beitrag melden

      Danke

      Laangsaam....Merkel braucht Zeit....derweil huschen weitere Tausende über die Grenzen. So gehts auch weiter.

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  • Bruno Bär am 14.06.2018 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir warten darauf

    Seehofer mach es endlich. Laß die Mutti im Regen stehen. Mutti leidet an Altersstarrsinn und Realitätsverweigerung. Mutti ist fertig!!!!

  • Franz absberg am 14.06.2018 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sichere Grenzen sind nötig

    Merkel ist uneinsichtig, stur und schadet nicht nur Deutschland sondern Europa mit ihrer absurden, weltfremden Asylpolitik. Auf eine europäische Lösung wartet man schon lange und bis diese überhaupt kommen sollte, wird es bereits zu spät sein.

  • Uli am 14.06.2018 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen den Strom

    Habt ihr überhaupt kein Mitgefühl? Sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen oder bildet Ihr euch ein, besser zu sein als Andere? Nur weil bei uns zufällig seit fast 70 Jahren keine Hungersnot mehr herrscht- weil wir sie erfolgreich exportiert haben. Ich halte diese Situation, in der die Egoisten immer mehr die Oberhand gewinnen nur für drastisch. Hoffentlich fällt Seehofer wie zuvor behauptet um. Erinnert Euch doch bitte! Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten unsere Landsleute vor Elend und Verfolgung ihre Heimat verlassen. Helfen ist jedenfalls besser als wegwerfen!

    • murksi am 14.06.2018 16:15 Report Diesen Beitrag melden

      Uli hat keinen

      Überblick.. Weis er denn nicht,dass man Millionen von Menschen nicht umverteilen kann?Wir sind sicher nicht besser,jedoch man kann nicht mehr Leute in ein Haus stopfen,wenn dieses schon überfüllt ist,das weis ein jedes Kind!!!

    • katja am 14.06.2018 16:27 Report Diesen Beitrag melden

      so war das seinerzeit!

      meine großeltern und eltern haben österreich mit ihrer arbeitsleistung aufgebaut, ich habe immer voll steuergezahlt - es gibt keinen automat. anspruch auf ein besseres leben finanziert durch die einheimische bevölkerung! und die, die ausgewandert sind, sind in länder, die mehr als genug platz boten, niemand hat deren leben finanziert, sie mußten von anbeginn schwer arbeiten! niemand bekam sozialleistungen oder sprachkurse! also bitte, nicht äpfel mit birnen vergleichen!

    • Franz Absberg am 14.06.2018 16:36 Report Diesen Beitrag melden

      Großartige Theorien unmögliche Praxis

      Wie wollen sie die hunderten Millionen Wirtschaftsflüchtlinge versorgen? Ihre Vorschläge werden erwartet!

    • Sara am 14.06.2018 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Uli

      Das Problem ist die Menge: 65 Millionen möchten am liebsten sofort Richtung Europa reisen, die Männer haben oft mehrere Frauen und über 30 Kinder, wir sind selber oft in Afrika und helfen vorort. Europa wäre sehr schnell verarmt und kaputt...

    • SockenRambo am 14.06.2018 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Uli

      Grundsätzlich hast du Recht, nur sind über 90 Prozent nicht vor Elend geflohen, sondern um es sich sozial besser zu stellen. Gratis leben auf Kosten anderer ist kein Asylgrund. Wenn Millionen Menschen IHRE Länder kaputt machen, haben sie KEIN Recht dann einfach in ein schöneres aus zu wandern.. jedes Land kann sein Land zu einem schönen Land machen..

    • WolfiHauser am 15.06.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

      Uli: nicht träumen...

      @Uli: Logisch denken bitte - laangsaam aufwachen. Wieviele Menschen haben Platz in deiner Wohnung ?? 2 Pers.! Falsche Antwort, 20 Pers.! Du kannst aber nicht-wieder falsche Antwort! Muss dann aber gehen !

    • Max Mustermann am 20.06.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

      @Uli

      Wieviele von den "armen" Flüchtlingen haben Sie denn schon aufgenommen? Fahren Sie bitte einmal mit der U-Bahn in Wien und schauen Sie, wie notleidend diese Leute sind. Handies, tolles Gewand, Modehaarschnitt, rotzfrech die meisten - also irgendwas an Ihrem Argument kann nicht stimmen.

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