Frauke Petry

19. Juni 2017 14:28; Akt: 19.06.2017 14:42 Print

Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin beantragt

Hat Frauke Petry unter Eid falsche Angaben gemacht? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Frauke Petry. (Bild: Reuters)

Frauke Petry. (Bild: Reuters)

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Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragt beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, berichtet der Sender MDR. Als Grund nennt der Landtagssprecher Ermittlungen wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Dort hatte Petry unter Eid ausgesagt.


Konkret ging es um Darlehen zur Finanzierung des Landtagswahlkampf 2014. Petry selbst habe unter Eid angegeben, keinen Darlehensvertrag unterschrieben zu haben, sondern dass ihr damaliger Mann eine Spende an den Landesverband gerichtet hätte. Es soll aber einen Vertrag mit Petrys Unterschrift geben, was als Falschaussage gewertet werden könnte.

Der Ausschuss des Parlaments soll sich noch in dieser Woche mit der Causa beschäftigen. Eine Entscheidung wird allerdings erst Ende August erwartet.

(woz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Censorship am 19.06.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Besser wie Kohl das Gesetz beugen

    Gerade wird er gefeiert, als wäre er der größte Politiker aller Zeiten, Helmut Kohl.. Die Leute "erinnern" sich an ihn als bedeutenden "Politiker, nun ich erinnere mich primär an ihn, weil er vor Gericht schlicht und einfach die Aussage gegen einen Freund verweigerte, weil er ihm sein "Ehrenwort" gab. Kohl kam damit durch, ja er hat das Gesetz gebogen, hätte mal Petry lieber auch eimfach die Aussage verweigert...

  • Josef am 19.06.2017 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Da gibts ganz andere,d. v. Gericht ghern

    Wann endlich wird die Immunität von Faymann, Mikkl-Leitner, Kern, Häupl usw. aufgehoben. Das sind die wahren Verbrecher (Es gilt die Unschuldsvermutung); Hoch und Volksverrätern. Allen voran Adolf #Merkel und ihre EU-Diktatur

  • emam e am 19.06.2017 23:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein Bus hat eine Aufnahmekapazität, ein Flugzeug b

    Andere die sich gegen das Grundgesetz stellen haben noch Immunität bei all dem tohuwabohu jeden tag seit dem unsäglichen alleingang?

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  • emam e am 19.06.2017 23:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein Bus hat eine Aufnahmekapazität, ein Flugzeug b

    Andere die sich gegen das Grundgesetz stellen haben noch Immunität bei all dem tohuwabohu jeden tag seit dem unsäglichen alleingang?

  • Josef am 19.06.2017 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Da gibts ganz andere,d. v. Gericht ghern

    Wann endlich wird die Immunität von Faymann, Mikkl-Leitner, Kern, Häupl usw. aufgehoben. Das sind die wahren Verbrecher (Es gilt die Unschuldsvermutung); Hoch und Volksverrätern. Allen voran Adolf #Merkel und ihre EU-Diktatur

  • Censorship am 19.06.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Besser wie Kohl das Gesetz beugen

    Gerade wird er gefeiert, als wäre er der größte Politiker aller Zeiten, Helmut Kohl.. Die Leute "erinnern" sich an ihn als bedeutenden "Politiker, nun ich erinnere mich primär an ihn, weil er vor Gericht schlicht und einfach die Aussage gegen einen Freund verweigerte, weil er ihm sein "Ehrenwort" gab. Kohl kam damit durch, ja er hat das Gesetz gebogen, hätte mal Petry lieber auch eimfach die Aussage verweigert...

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